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Berlin - Im Streit um
Pläne für eine Gesundheitsreform hat auch ein Treffen von
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit seinem bayerischen
Amtskollegen Markus Söder (CSU) keine Annäherung gebracht. „Es war ein
sehr höfliches Gespräch", sagte Söder nach der Begegnung. Beide Seiten
hätten ihre gegensätzlichen Standpunkte ausgetauscht.
Söder hatte zuvor - als Alternative zu den Plänen Röslers - ein mit der
CSU-Spitze abgestimmtes Konzept in die Diskussion gebracht, das den
Krankenkassen einen Teil ihrer Beitragsautonomie zurückgeben soll. Dabei
würde zunächst der Beitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei 7,0
Prozent festgesetzt. Wenn das nicht reicht - was angesichts der absehbar
steigenden Finanznöte der Kassen der Fall sein dürfte - können sie sich
den Mehrbedarf durch einen prozentualen Aufschlag bei den Mitgliedern
holen.
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sieht das CSU-Konzept
damit keine einkommensunabhängige Pauschale vor, räumte Söder ein. Der
Plan sei dennoch „näher am Koalitionsvertrag" als die von Rösler
angepeilte Prämie, die der CSU-Politiker als „Kopfpauschale"
kritisierte. Auch wenn daraus inzwischen eine „Kopfpauschale light"
geworden sei, könne und werde die CSU dieser nicht zustimmen.
dpa, Montag, 22. März 2010, 18:00 Uhr
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