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ARZNEIMITTELAUSGABEN

Rösler hält nichts von MwSt-Senkung

Berlin  -  Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hält offenbar nichts von einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Mit einer Anpassung von 19 auf 7 Prozent würde nur ein Einmaleffekt erzielt, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegenüber apotheke adhoc. „Ziel von Herrn Rösler sind aber nachhaltige Einsparungen."

Keine Schnellschüsse: Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler will langfristige Einsparungen erzielen. Foto: Elke Hinkelbein

Immerhin hätten die Krankenkassen schon einen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro vom Staat bekommen. „Zusätzliches Geld aus Steuermitteln wird es nicht geben", sagte der BMG-Sprecher. Eine Absenkung der Umsatzsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent würde den Kassen schätzungsweise Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro bringen - dem Staat würden sie aber fehlen.

Mit der Absage an kurzfristige und einmalige Einsparungen wächst in der Branche die Hoffnung, dass es keine pauschale Anhebung der gesetzlichen Rabatte geben wird. Neben dem geplanten Systemumbau auf Seiten der Finanzierung will Rösler offenbar die Preise von patentgeschützten Arzneimittel zuerst angehen. Zunächst sollen die Vorschläge aller Beteiligten gesammelt und geprüft werden, heißt es im BMG. In der kommenden Woche steht ein Spitzentreffen mit den Pharmaherstellern an.

Alexander Müller, Donnerstag, 11. Februar 2010, 15:00 Uhr

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ARZNEIMITTELAUSGABEN

Spahn will Mehrwertsteuer senken

Passau  -  Mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz will der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn für eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen sorgen. „Es kann nicht sein, dass wir bei Tierfutter oder Schnittblumen einen ermäßigten Satz haben, nicht aber bei Medikamenten", sagte er der Passauer Neuen Presse. Dies müsse jedoch im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Mehrwertsteuer geschehen: „Eine Steuersatzsenkung bei Medikamenten muss sauber finanziert werden. Wir dürfen kein Loch in der Krankenversicherung durch ein neues Loch in der Staatskasse stopfen."

Angesichts der jüngsten Beitragserhöhungen für viele Kassenpatienten hatte Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch angekündigt, er wolle für niedrigere Medikamentenpreise sorgen. Auch Kassen-Vorschläge für schnelle Abhilfe würden geprüft, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern der Krankenkassen am Mittwoch. Vorrangig gehe es aber um eine dauerhaft strengere Bewertung neuer, teurer Mittel. Wann neue Regeln gelten sollen, blieb jedoch offen. Gespräche mit der Pharmaindustrie sollen in den nächsten Wochen folgen, sagte Rösler.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach, bezeichnete die Gesprächsrunden bei Rösler als „Hinhaltemanöver": „Da werden in Plauderrunden mit der Industrie Monate vertrödelt." Alle Sparvorschläge für den Pharmasektor seien seit Jahren bekannt. Lauterbach forderte neue Regeln zur Festsetzung der Arzneimittelpreise. Deutschland trage „den Löwenanteil zu den Gewinnen der Pharmabranche" bei, sagte er der Passauer Neuen Presse. Sein Vorschlag: Ein Medikament sollte in Deutschland nicht mehr kosten, als der durchschnittliche Preis in anderen Ländern beträgt.

Kritik an der Festsetzung der Medikamentenpreise äußerte auch Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Deutschland und die Vereinigten Staaten seien die einzigen Länder, in denen Preise für neue Arzneimittel frei festgesetzt werden könnten. Er erhoffe sich Bewegung durch den Kassenvorschlag, hier in Zukunft zu Verhandlungen zu kommen.

dpa, Donnerstag, 11. Februar 2010, 08:37 Uhr

ARZNEIMITTELAUSGABEN

Zusatzbeitrag gegen Mehrwertsteuer

Berlin  -  Angesichts der umstrittenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen hat der Sozialverband VdK seine Forderung, die Mehrwertsteuer auf Medikamente abzusenken, erneuert. Die Maßnahme solle als Kostenausgleich dienen. 2,4 Milliarden Euro ließen sich allein durch eine verringerte Mehrwertsteuer von 7 Prozent sparen, schrieb VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der Fuldaer Zeitung.

Millionen GKV-Versicherte müssen ab Februar acht Euro mehr im Monat bezahlen. „Zusatzbeiträge sind nichts weiter als die schleichende Einführung der Gesundheitsprämie", kritisierte Mascher. Irgendwann sei die Grenze des Zumutbaren für die Kassenmitglieder erreicht. „Der Zusatzbeitrag, den die Menschen als zutiefst unsozial empfinden, könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt."

Mit den angekündigten Beitragserhöhungen haben mehrere Krankenkassen auch die Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine genaue Prüfung an.

dpa, Donnerstag, 28. Januar 2010, 10:18 Uhr

SOZIALAUSGLEICH

Bender zerrechnet Röslers Reform

Berlin  -  Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hält den von Schwarz-Gelb geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleich für illusorisch: „Die Koalition verspricht Luftschlösser, die bei der nüchternen Betrachtung der Zahlen in sich zusammenbrechen." Die Grünen haben sich von der Bundesregierung ausrechnen lassen, wie viel der Ausgleich die Steuerzahler kosten würde. Auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bender Zahlen eingefordert. Rechnerisch müsste die Regierung die Steuern massiv erhöhen, um die Gesundheitsreform zu stemmen; dabei hat sie umfangreiche Steuersenkungen versprochen.

Nichts als Luftschlösser: Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen) hält den Sozialausgleich für illusorisch. Foto: Elke Hinkelbein

Das IGES Institut hat ausgerechnet, dass der geplante Sozialausgleich rund 22 Milliarden Euro kosten würde. Das Institut für Gesundheitsökonomie der Universität Köln kommt sogar auf mehr als 35 Milliarden Euro - beurlaubter Institutsleiter ist hier allerdings Oppositionsmann Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD).

Doch selbst bei der niedrigeren Schätzung müsste der von der FDP vorgeschlagene Stufentarif (10, 25 und 35 Prozent) auf 22,5 Prozent, 37,5 Prozent und 47,5 Prozent angehoben werden, teilte die Bundesregierung mit. Wahlweise könnte der gesamte Einkommenssteuertarif um 3 Prozent erhöht werden oder der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab einem Einkommen von rund 120.000 Euro. Um ein 35 Milliarden Euro Loch zu stopfen, würde laut Bundesregierung dagegen nicht einmal ein Spitzensteuersatz von 100 Prozent ausreichen - rechnerisch, denn „Anreizeffekte sind hierbei nicht berücksichtigt", so die Regierung.

Da Bund und Länder gleichermaßen an den Einnahmen aus der Einkommenssteuer beteiligt werden, müsste die Bundesregierung zudem das Grundgesetz ändern, um die Erhöhung komplett einzustreichen. Leichter wäre es da schon, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Auch danach hatte Bender gefragt. Eine Anhebung der Umsatzsteuer um 2,5 Prozentpunkte brächte zusätzliche Einnahmen von 22 Milliarden Euro. Die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes würde sogar 23 Milliarden in die Kassen spülen.

Mit diesen Zahlen wird sich auch Schwarz-Gelb befassen müssen, auch wenn die Rechnung am Ende anders aussehen dürfte. Die Systemumstellung soll deshalb nicht auf einen Schlag erfolgen: „Wir werden beim Sozialausgleich in dieser Legislaturperiode nur in sehr sehr kleinen Schritten weitergehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, am Dienstag beim Hauptstadtkongress in Berlin. Auch die Umsetzbarkeit müsse genau geprüft werden: „Der Sozialausgleich darf nicht das Hartz IV der Union werden", so Spahn.

Alexander Müller, Donnerstag, 11. Februar 2010, 10:11 Uhr

MEHRWERTSTEUER

VdK: 7 Prozent auf Medikamente

Berlin  -  Vor der morgigen Entscheidung im Bundesrat über einen gesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen fordert der Solzialverband VdK Deutschland, die Mehrwertsteuer auch auf Medikamente zu senken. „Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Dies wäre ein Signal der Bundesregierung an Arbeitnehmer und Rentner, dass Gesundheit auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben soll", sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher.

Angesichts der drohenden Zusatzbeiträge würden günstigere Arzneimittel zu einer spürbaren Entlastung der Krankenkassen und Patienten führen. Das Einsparpotenzial liege bei zwei bis drei Milliarden Euro jährlich, so Mascher. Dadurch könne der Kassenbeitrag um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Patienten seien wütend, dass sogar Schnittblumen, Tierfutter und Bergbahnen nur mit 7 Prozent besteuert würden.

Bereits vor zwei Jahren hatte der VdK einen ermäßigten Steuersatz auf Arzneimittel gefordert. Damals wurden 2,3 Millionen Unterschriften gesammelt und im Bundeskanzleramt überreicht.

apotheke adhoc, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 13:46 Uhr

MARBURGER BUND

Ärzte für Mehrwertsteuer-Senkung

Berlin  -  Der Vorsitzende des Marburger Bunds, Rudolf Henke, hat sich angesichts der heute vorgelegten Zahlen des Arzneiverordnungsreports für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimitel ausgesprochen. „Wir könnten die Krankenkassen und
damit die Bürger auf einen Schlag um 2,5 Milliarden Euro entlasten, wenn auf Arzneimittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben würde", so Henke.

Die ermäßigte Mehrwertsteuer gelte für Bonbons und für Kaffee, aber nicht für Arzneimittel, die zur Gesundung des Patienten notwendig sind. „Das darf so nicht bleiben." Henke wies darauf hin, dass es schon heute ermäßigte Steuersätze für eine Reihe von medizinischen Produkten gebe, etwa für Rollstühle, Prothesen, Hörgeräte oder Herzschrittmacher.

apotheke adhoc, Donnerstag, 17. September 2009, 15:20 Uhr

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