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Berlin - Die
Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung, für die „Förderung
der nicht-kommerziellen Pharma-Forschung" 500 Millionen Euro
auszugeben. Universitäten und Institute benötigten finanzielle
Unterstützung bei der Erforschung von Medikamenten, die für die
Pharmaindustrie uninteressant seien, lautet die Begründung in einem
Änderungsantrag zum Haushaltsplan der Bundesregierung.
Insgesamt soll die schwarz-gelbe Koalition nach dem Willen der Linken
für das Bundesgesundheitsministerium 4 Milliarden Euro mehr im Haushalt
veranschlagen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das BMG einen
Etat von 16,13 Milliarden Euro erhalten.
Für einen Präventionsfonds soll die Regierung dem Änderungsantrag
zufolge 1 Milliarde Euro ausgeben. Gesundheitsförderung und Prävention
seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, begründet Die Linke. Die
Angebote müssten vor allem in Kindergärten, Schulen, Stadtteilen oder
Betrieben ansetzen.
Im dritten Antrag fordert die Linksfraktion, den „Investitionsstau bei
den Krankenhäusern" mit einer Finanzspritze von 2,5 Milliarden Euro
jährlich zu beseitigen. Da die Bundesländer den entstandenen
Investitionsstau von rund 50 Milliarden Euro nicht alleine tragen
könnten, müsse sich die Regierung zu 50 Prozent an den Kosten
beteiligen.
In einem weiter gefassten Entschließungsantrag setzt sich die Linke
dafür ein, dass die Krankenkassen für ALG II-Bezieher „angemessene
Beiträge" erhalten sollen. Insgesamt soll das GKV-System mit 5
Milliarden Euro entlastet werden.
Alexander Müller, Donnerstag, 18. März 2010, 09:51 Uhr
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