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ApoRisk® Branchennews:
KONVERGENZ-KLAUSEL
Kassen müssen zurückzahlen
München - Den
Krankenkassen in Süddeutschland drohen hohe Rückzahlungen. Grund ist
die von Bayerns früherem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU)
durchgesetzte Konvergenzklausel im Gesundheitsfonds. Sie ist zum teuren
Flop für die süddeutschen Kassen geworden.
Für das Jahr 2009 könnten die AOK und andere Kassen in Bayern und
Baden-Württemberg einen hohen dreistelligen Millionenbetrag an
Konvergenz-Vorschüssen zurückzahlen müssen. Und für 2010 hat das
Bundesversicherungsamt (BVA) die Vorauszahlung auf null reduziert.
Mit dem Gesundheitsfonds wurde 2009 ein weit umfangreicherer
Finanzausgleich eingeführt - Stoiber und sein damaliger
baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) fürchteten
deshalb eine Umverteilung in großem Stil zulasten des Südens. Allein
für Bayern prophezeite Stoiber eine Belastung in Höhe von 1,7
Milliarden Euro - und setzte im Verein mit Oettinger die
Konvergenzklausel durch, die die Verluste begrenzen soll.
Jetzt stellt sich heraus, dass verlorene Milliarden nicht in Sicht
sind. „Für 2010 haben wir bekannt gegeben, dass wir im Moment aufgrund
der Berechnungen keine Zuweisungen leisten, weil der Schwellenwert
voraussichtlich nicht erreicht wird", sagt ein BVA-Sprecher.
Gezahlt werden die Konvergenz-Gelder vom BVA als Vorschüsse, endgültig
abgerechnet wird im Folgejahr. Für 2009 verlangt das BVA allein von der
bayerischen AOK 90 Millionen Euro zurück. Die bayerischen
Betriebskrankenkassen sollen zusammen 55 Millionen Euro wieder nach
Bonn rücküberweisen, wie es in Kassenkreisen heißt.
Im Oktober 2009 hatte der Schätzerkreis der gesetzlichen
Krankenversicherung noch bundesweite Konvergenz-Mittel in Höhe von 760
Millionen Euro prophezeit. Nur einen Monat später errechneten die
Bonner Beamten 630 Millionen Euro weniger - mit dem Ergebnis, dass
Bayern und Baden-Württemberg bereits gezahlte Vorschüsse wieder
abliefern müssen.
dpa, Montag, 01. März 2010, 10:02 Uhr
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