Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Berlin - Schon
vor der Bundestagswahl war der CDU-Politiker Josef Hecken als möglicher
Kandidat für den Posten des Bundesgesundheitsministers gehandelt
worden. Es kam bekanntlich anders: Das Ressort fiel an die FDP; unter
Apothekern war ein spürbares Aufatmen zu vernehmen. Immerhin hatte sich
der ehemalige saarländische Justiz-, Gesundheits- und Sozialminister in
Eigenregie über das deutsche Fremdbesitzverbot hinweg gesetzt und
DocMorris den Betrieb einer Apotheke erlaubt. Jetzt hat es Hecken doch
noch an den Verhandlungstisch in Sachen Gesundheit geschafft: Als
Staatssekretär im Bundesfamilienministerium sitzt er bei den
Verhandlungen zur Gesundheitsreform neben seiner Ressortchefin Kristina
Schröder (CDU).
Über das Wirtschaftsministerium ist neben Ressortchef Rainer Brüderle
(FDP) auch Dr. Bernhard Heitzer als Staatssekretär in der
Verhandlungsrunde vertreten. Der ehemalige Präsident des
Bundeskartellamts hatte im Juli 2008 Bußgelder von zusammen 1,2
Millionen Euro gegen Apothekerverbände wegen eines vermeintlichen
Boykottaufrufs gegen Gehe verhängt. Kurz darauf hatte Heitzer den
Apothekern vorgeworfen, Arzneimittelsicherheit und Patientenschutz zur
Sicherung ihres eigenen Geschäftes vorzuschieben.
Der Regierungskommission gehören außerdem Innenminister Thomas de
Maizière, Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen,
Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) sowie
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an. Als Experten waren der
Vorsitzende des Sachverständigensrats zur Begutachtung der Entwicklung
im Gesundheitswesen, Professor Dr. Eberhard Wille, sowie der Präsident
des Bundesversicherungsamts, Dr. Maximilan Gaßner, anwesend.
Mit Dr. Philipp Rösler (FDP) und seinen Staatssekretären Annette
Widmann-Mauz (CDU) und Daniel Bahr (FDP) sowie Stefan Kapferer war die
Spitze des Bundesgesundheitsministeriums komplett vertreten. Ins Detail
ging es Rösler zufolge bei der ersten Sitzung nicht: „Die meisten
Kollegen haben sich nicht intensiv - zurecht nicht, denn es ist nicht
deren Zuständigkeit - mit dem Thema Gesundheitspolitik im Allgemeinen
und dem Gesundheitsfonds im Speziellen beschäftigt." Der Minister
scheint gewillt, seine Kompetenz nicht an seine Kabinettskollegen
abzutreten.
Patrick Hollstein, Mittwoch, 17. März 2010, 19:49 Uhr
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