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SOZIALAUSGLEICH

Bender zerrechnet Röslers Reform

Berlin  -  Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hält den von Schwarz-Gelb geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleich für illusorisch: „Die Koalition verspricht Luftschlösser, die bei der nüchternen Betrachtung der Zahlen in sich zusammenbrechen." Die Grünen haben sich von der Bundesregierung ausrechnen lassen, wie viel der Ausgleich die Steuerzahler kosten würde. Auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bender Zahlen eingefordert. Rechnerisch müsste die Regierung die Steuern massiv erhöhen, um die Gesundheitsreform zu stemmen; dabei hat sie umfangreiche Steuersenkungen versprochen.

Nichts als Luftschlösser: Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen) hält den Sozialausgleich für illusorisch. Foto: Elke Hinkelbein

Das IGES Institut hat ausgerechnet, dass der geplante Sozialausgleich rund 22 Milliarden Euro kosten würde. Das Institut für Gesundheitsökonomie der Universität Köln kommt sogar auf mehr als 35 Milliarden Euro - beurlaubter Institutsleiter ist hier allerdings Oppositionsmann Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD).

Doch selbst bei der niedrigeren Schätzung müsste der von der FDP vorgeschlagene Stufentarif (10, 25 und 35 Prozent) auf 22,5 Prozent, 37,5 Prozent und 47,5 Prozent angehoben werden, teilte die Bundesregierung mit. Wahlweise könnte der gesamte Einkommenssteuertarif um 3 Prozent erhöht werden oder der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab einem Einkommen von rund 120.000 Euro. Um ein 35 Milliarden Euro Loch zu stopfen, würde laut Bundesregierung dagegen nicht einmal ein Spitzensteuersatz von 100 Prozent ausreichen - rechnerisch, denn „Anreizeffekte sind hierbei nicht berücksichtigt", so die Regierung.

Da Bund und Länder gleichermaßen an den Einnahmen aus der Einkommenssteuer beteiligt werden, müsste die Bundesregierung zudem das Grundgesetz ändern, um die Erhöhung komplett einzustreichen. Leichter wäre es da schon, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Auch danach hatte Bender gefragt. Eine Anhebung der Umsatzsteuer um 2,5 Prozentpunkte brächte zusätzliche Einnahmen von 22 Milliarden Euro. Die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes würde sogar 23 Milliarden in die Kassen spülen.

Mit diesen Zahlen wird sich auch Schwarz-Gelb befassen müssen, auch wenn die Rechnung am Ende anders aussehen dürfte. Die Systemumstellung soll deshalb nicht auf einen Schlag erfolgen: „Wir werden beim Sozialausgleich in dieser Legislaturperiode nur in sehr sehr kleinen Schritten weitergehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, am Dienstag beim Hauptstadtkongress in Berlin. Auch die Umsetzbarkeit müsse genau geprüft werden: „Der Sozialausgleich darf nicht das Hartz IV der Union werden", so Spahn.

Alexander Müller, Donnerstag, 11. Februar 2010, 10:11 Uhr (apotheke adhoc)

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