LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt.
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Politik | Überführung in die Regelversorgung |

Wie geht es im neuen Jahr mit den COVID-19-Impfungen weiter? Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, dass diese ab Januar in die Arztpraxen überführt werden und die Vergütung dann über die GKV erfolgt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt nun vor einem Chaos. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat derweil beschlossen, die STIKO-Empfehlungen zu COVID-19-Impfungen in seine Schutzimpfungs-Richtlinie zu übernehmen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Teslas "Megapack" haben die Briten Europas größten Batteriespeicher in Betrieb genommen, um bei Stromausfällen im Winter vorbereitet zu sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Tech-Konzern Amazon Web Services (AWS) verspricht, mehr Wasser an die Umwelt zurückzugeben, als er verbraucht.
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Markt | Kein Comeback möglich |

Berlin - Schon seit September sind die Digimerck-Produkte nur schwer bis gar nicht zu bekommen, nun macht der Hersteller Merck es offiziell: Für die gesamte Produktpalette wird der Vertrieb eingestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 02.12.2022 den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drucks. 20/3879, 20/4229, 20/4445 Nr. 7) gebilligt. Am 16.12.2022 steht die zweite Beratung im Bundesrat auf der Agenda.
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Markt | Marketingaktion für Grippostad & Co. |

Berlin - „Erhalte mit jeder Packung einen gratis Film!“ Unter diesem Motto steht eine aktuelle Kampagne der Stada. Wer eines der Aktionsprodukte des Konzerns kauft, kann einen Spielfilm seiner Wahl kostenlos streamen. Die Wettbewerbszentrale hat eine Abmahnung geschickt.
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Apothekenpraxis | Welche Alternativen sind noch im Handel? |

Seit Anfang September 2022 waren alle Wirkstärken und Packungsgrößen der Digitoxin-Tabletten von Merck nicht lieferbar. Das sollte sich eigentlich bis zur Kalenderwoche 40 wieder bessern. Jetzt informiert Merck allerdings, dass eine Wiederherstellung der Lieferfähigkeit des Medikaments nicht absehbar ist und zieht sich in der Folge komplett vom Markt zurück. Welche Alternativen gibt es noch?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie sind knapp 50.000 Pendler aus Frankreich auch vermehrt von Kurzarbeit betroffen. Durch den Abzug eines fiktiven Steuerbetrags in Deutschland und der parallelen Besteuerung in Frankreich werden die betroffenen Personen bisher doppelt belastet. Im Bundestag wurde jetzt der Weg freigemacht, um diese Benachteiligung zu beenden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Hamburg hat das BVerfG zur Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird (Az. 6 K 68/21).
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Markt | Zuweisung und Fernbehandlung |

Berlin - Kurz vor Weihnachten wird das Oberlandesgericht Karlsruhe seine Entscheidung bekannt geben, ob es sich bei der Zusammenarbeit zwischen Versender Shop Apotheke und dem Telemedizinanbieter Zava um eine unzulässige Zuweisung handelt. Der 22. Dezember wurde gestern im Anschluss an die mündliche Verhandlung als Verkündungstermin genannt.
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Markt | Änderungen bei Festbeträgen |

Zum 1. Januar 2023 gibt es wieder einmal neue Festbeträge. Im Unterschied zu den meisten früheren Änderungen steigen diesmal jedoch die betroffenen Festbeträge. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Erhöhung bei Paracetamol.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im Oktober 2022 um 23,5 % höher als im Oktober 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im September 2022 gegenüber dem Vorjahr noch bei +29,8 % gelegen, im August 2022 bei +32,7 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Oktober 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2022 um 0,6 % und die Importe um 3,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2021 um 14,2 % und die Importe um 20,9 %.
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Pharmazie | VITAL-Studie |

Laut einer aktuellen Studie kann eine Vitamin-D-Einnahme weder Statin-assoziierte Muskelsymptome noch den Abbruch einer Statin-Therapie vermeiden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundestag am 01.12.2022 beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab 1. Januar 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem soll die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf des Kabinetts zugestimmt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Corona-Jahr 2020 haben in Deutschland erstmals mehr als die Hälfte (52 %) der Beschäftigten von Unternehmen, die für ihre Belegschaft Lehrveranstaltungen anboten, an betrieblichen Weiterbildungen teilgenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das die bisher höchste gemessene Teilnahmequote in der alle fünf Jahre stattfindenden Erhebung zur betrieblichen Weiterbildung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erstmals seit Januar steigt wieder die Zahl der Kurzarbeiter. Von August auf November nahm sie zu von 76.000 auf 187.000, wie aus Schätzungen des ifo Instituts hervorgeht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 01.12.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (BT-Drucks. 20/3817) in 2./3. Lesung gebilligt.
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