Panorama | Kommentar |

Seit Jahren präsentiert die ABDA viele Daten als Grundlage für politische Diskussionen. Doch sind das wirklich die Daten, die den Apotheken helfen? DAZ-Wirtschaftsexperte Dr. Thomas Müller-Bohn hat einen Wunschzettel mit Daten zusammengestellt, die neue Diskussionen anstoßen und die Politik hoffentlich mehr beeindrucken würden.
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Panorama | Keine Förderung eines unzweckmäßigen Arzneimitteleinsatzes |

Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit der Werbung von Apotheken für Arzneimittel befasst. Diesmal ging es um eine lettische Apotheke, die einen 15-prozentigen Rabatt für den Kauf eines beliebigen Arzneimittels versprach, wenn mindestens drei Artikel gekauft würden. Dies ist nach lettischem Recht unzulässig – zu Recht, wie der EuGH befand. Denn eine derartige Werbung fördere den unzweckmäßigen Einsatz von Arzneimitteln und müsse von den Mitgliedstaaten sogar verboten werden.
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Apothekenpraxis | In Zeiten von Lieferengpässen |

Die Apotheken in Deutschland versuchen immerhin einen Teil der derzeitigen Engpässe bei Kinderarzneimitteln mit Eigenproduktion zu überbrücken und stellen Ibuprofen- und Paracetamol-Suspensionen her. Aber warum eigentlich nicht auch Amoxicillin-Saft, der ebenfalls so gut wie nicht zu bekommen ist? Diese Frage hat sich der Münchener Apotheker Dr. Berthold Pohl gestellt und es ausprobiert. Mit Erfolg, wie er sagt.
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Apothekenpraxis | DAZ-Tipp |

Vor drei Jahren wurde es beschlossen, zum 1. Januar 2023 tritt es in Kraft: das neue PTA-Berufsgesetz. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (SPD) hatte eigentlich vor, mit dieser Reform den PTA-Beruf zu stärken und aufzuwerten. Doch wie gestärkt können PTA wirklich ins neue Jahr starten? Rechtsanwalt Timo Kieser gibt in der aktuellen DAZ einen Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission hat am 21.12.2022 die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG 2023) beihilferechtlich genehmigt. Damit können alle dort vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wie geplant zum 1. Januar 2023 Anwendung finden. Darüber informiert das BMWK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Wiesbaden entschied in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht (Az. 6 K 1199/22.WI und 6 K 805/19.WI).
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Apothekenpraxis | Influenzasaison 2022/23 |

Mitte Oktober bis Mitte Dezember: In dieser Zeit rät das RKI zur Grippeimpfung. Ist es jetzt schon zu spät für eine Grippeimpfung?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen. Die Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters stellt hingegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. So der EuGH in einer Rechtssache betreffend das Immobilienvermittlungsportal Airbnb (Rs. C-83/21).
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Panorama | Offener Brief an die ABDA |

Lieferengpässe gibt es derzeit ohne Ende. In den Apotheken entsteht dadurch erheblicher Mehraufwand. Der Frust an der Basis ist groß. Apotheker Gunther Böttrich, Inhaber der Burg Apotheke Volkmarsen und Gründer von Promosi, hat sich daher in einem offenen Brief an die ABDA gewandt. Überschrieben ist er mit „Ich schäme mich, Apotheker zu sein oder ‚Die Deppen der Nation?‘“
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat vor dem Hintergrund der bis zum 31.12.2023 verlängerten befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2023 aktualisiert (Az. IV A 8 - S-1547 / 19 / 10001 :004).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es hinsichtlich der auf Ermessensfehler zu überprüfenden Gründe allein auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung ankommt oder ob die Sachlage zum Zeitpunkt der Prüfungsanordnung relevant ist (Az. XI R 32/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es hinsichtlich der auf Ermessensfehler zu überprüfenden Gründe allein auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung ankommt oder ob die Sachlage zum Zeitpunkt der Prüfungsanordnung relevant ist (Az. XI R 32/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei ist (Az. XI R 25/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Umsätze eines gemeinnützigen Sportvereins dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen können, wenn der Sportverein einzelnen Spielern pauschale Aufwandsentschädigungen zahlt, die die Nichtbeanstandungsgrenze für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft von 400 Euro monatlich übersteigen (Az. XI R 11/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können (Az. X R 7/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2023 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10002 :005).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 - X R 7/21 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Sonderregelung (§ 10b Abs. 1 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes) schließt jedoch u.a. bei Vereinen den Abzug von Mitgliedsbeiträgen aus, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Dasselbe gilt z.B. für Sportvereine. Spenden an solche Vereine bleiben hingegen abziehbar.In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der ein Blasorchester für Erwachsene und eines für Jugendliche unterhält. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, der Kläger dürfe keine Zuwendungsbestätigungen („Spendenbescheinigungen“) für Mitgliedsbeiträge ausstellen. Das von dem Verein erstinstanzlich angerufene Finanzgericht (FG) Köln gab der Klage hingegen statt. Es hielt die dargestellte gesetzliche Einschränkung für Mitgliedsbeiträge nicht für anwendbar, weil der Verein nicht nur die Freizeitgestaltung, sondern auch die Erziehung und Ausbildung Jugendlicher fördere.Der BFH ist demgegenüber der Ansicht der Finanzverwaltung gefolgt und hat das Urteil des FG Köln aufgehoben. Nach dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung sind Mitgliedsbeträge schon dann nicht abziehbar, wenn der Verein auch kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. In einem solchen Fall kommt es nicht mehr darauf an, ob der Verein daneben auch noch andere Zwecke fördert. Gleiches folgt aus der Entstehungsgeschichte der Norm sowie aus ihrem Zweck. Damit kam es nicht darauf an, dass der klagende Verein --wovon das FG ausgegangen war-- neben den Freizeitbetätigungen noch andere Zwecke fördert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Grundlage für die Beratung der Mandanten hinsichtlich Umsatzsteuer und Zoll bilden die Kombinierte Nomenklatur und die Auslegungshilfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist die jüngste Entscheidung des europäischen Gerichts eine Einzelfallentscheidung oder die Abkehr bisheriger Wirtschaftskreislaufgedanken?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt worden war.
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