LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ist erneut deutlich gesunken. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er fiel im Oktober auf minus 25,0 Punkte, nach minus 20,9 im September.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2022 um 18,4 % gegenüber September 2022 gestiegen. Im September 2022 war sie noch um 20,6 % gegenüber August 2022 gesunken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2022 bei +10,4 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,0 % im September 2022 erneut erhöht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 10.11.2022 in 2./3. Lesung das Gesetz über die sog. Dezember-Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden beschlossen. Das Gesetz soll am 14.11.2022 im Bundesrat abschließend beraten werden und danach schnellstmöglich in Kraft treten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Dies entschied das BSG (Az. B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
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Pharmazie | Französische Studie |

Lieferschwierigkeiten von Arzneimitteln beschäftigen die Apothekenteams täglich bei ihrer Arbeit. Die vergebliche Verfügbarkeitsanfrage bedeutet nicht nur zusätzliche Arbeit und Ärger in der Apotheke, sondern auch eine echte Gefahr für die Patienten. Einer französischen ­Studie zufolge führte ein Präparateaustausch zu unerwünschten Wirkungen, Medikationsfehlern und einer verminderten Wirksamkeit.
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Panorama | Paul-Ehrlich-Forscher finden neuen Weg |

Forscher am Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben jetzt aufgeklärt, auf welchem zusätzlichen Weg die Erreger von Leberentzündungen infizierte Zellen verlassen, um weitere Zellen zu infizieren. Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Viren damit eine Möglichkeit haben, der Immunabwehr zu entkommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2022 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
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Markt | Baldriparan & Co. |

Berlin - Weil die Geschäfte gut laufen, hat der Hersteller PharmaSGP seine Prognose angehoben. Sowohl Umsatz als auch Ertrag sollen stärker wachsen als geplant.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.
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Panorama | Gesellschafterbeschluss |

Weil die Anmeldung in der E-Rezept-App nach wie vor kompliziert ist, landen die meisten E-Rezepte in Papierform in den Apotheken. Künftig soll es ohne Anmeldung in der App möglich sein, Rezepte digital einer Apotheke zuzuweisen und einzulösen, nachdem man sie vorher eingescannt hat. Angekündigt wird das bereits seit einer Weile, nun haben die Gesellschafter den entsprechenden Beschluss gefasst.
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Markt | Online- statt Einzelhandel |

Berlin - Während der Onlinehandel boomt, wird es für den stationären Einzelhandel immer schwieriger. Auch Apotheken gerade in den Innenstädten sind laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) davon betroffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. So das BSG (Az. B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R, B 1 KR 9/22 R, B 1 KR 19/22 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 10.11.2022 das Wohngeld-Plus-Gesetz in 2./3. Lesung beschlossen (BT-Drucks. 20/3936) .
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag hat am 10.11.2022 Gesetzentwurf „zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Inflationsausgleichsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
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Panorama | Heilpflanze des Jahres 2023 |

Damit gesundheitsfördernde Pflanzen allgemein bekannter werden als bisher, ernennt der Naturheilverein Theophrastus alljährlich eine Heilpflanze des Jahres. Derzeit steht noch die Brennnessel als Heilpflanze des Jahres 2022 im Fokus. Für 2023 fiel die Wahl auf die Weinrebe (Vitis vinifera). Ist Rotwein also gesund?
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Markt | NEM in Form von Gummibären |

Berlin - „Bears with Benefits“ heißt eine Marke, unter der eine Vielzahl an Nahrungsergänzungsmitteln in Form von Gummibärchen vertrieben wird. Jetzt haben die beiden Gründerinnen ihr Unternehmen an den französischen Hersteller Havea verkauft.
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Markt | Apotheken-Studie überzeugt Richter nicht |

Berlin - Medice hat Ärger mit seinem wohl bekanntesten Produkt Meditonsin. Das Landgericht Dortmund sieht keine ausreichende Evidenz für bestimmte Werbeaussagen des Herstellers und bestätigte die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Aussagen zum Homöopathikum dürften weder einen sicheren Behandlungserfolg suggerieren noch eine Überlegenheit gegenüber chemisch-synthetischen Präparaten.
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