Politik | Vier Bundesländer im Schulterschluss |

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein wollen die Corona-Absonderungsregelungen lockern – der Bundesgesundheitsminister hält das für falsch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz über Digitale Märkte („DMA“ – Digital Markets Act) ist am 1. November 2022 als Verordnung in Kraft getreten. Der Unterzeichnung am 14. September 2022 waren intensive Verhandlungen von EP und Rat vorausgegangen. Auch die BRAK hatte zum Verordnungsvorschlag frühzeitig kritisch Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Explodierende Energiepreise, drohende Versorgungsengpässe sowie die Angst vor sinkender In- und Auslandsnachfrage lassen die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmen in den Keller rauschen. Angesichts seiner Herbst-Konjunkturumfrage geht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2023 um 3,0 Prozent einbrechen wird.
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Markt | Gemeinsam mit Angle Last Mile |

Apocourier aus Gerlingen bei Stuttgart will sein Angebot ausweiten. Sah sich das Start-up mit seinen eigens entwickelten Transportboxen bislang als Bindeglied zwischen Vor-Ort-Apotheken, Kurierdiensten und Last-Mile-Netzwerken, will es künftig eine – nach eigener Aussage – kostengünstige, rechtssichere und GDP-konforme Full-Service-Lösung anbieten. Dazu arbeitet Apocourier nun mit dem Logistikunternehmen Angel Last Mile zusammen.
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Markt | Cannabis-Hersteller sammelt Geld ein |

Berlin - Das auf Cannabis spezialisierte Start-up Cantourage hat die Diskussion um die Legalisierung genutzt, um an die Börse zu gehen. 15 Prozent der Anteile sind nach dem IPO an der Frankfurter Wertpapierbörse im Streubesitz. Für das Unternehmen eröffnen sich nach eigenen Angaben damit weitere Optionen, um im dynamischen Markt für medizinisches Cannabis weiterhin wachsen zu können.
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Politik | Sächsische Landesapothekerkammer |

Die Kammerversammlung der Sächsischen Landesapothekerkammer hat grünes Licht für eine neue Allgemeinverfügung zu den Öffnungszeiten gegeben: Ab 1. Dezember wird die Mindestöffnungszeit der öffentlichen Apotheken an Werktagen wieder bei sechs Stunden liegen. Ansonsten wird die Flexibilität der Corona-Allgemeinverfügung beibehalten. Für Friedemann Schmidt war es die letzte Kammerversammlung als Präsident.
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Pharmazie | COVID-19-Impfstoff von Sanofi |

Man hatte sich erhofft, mit der Zulassung des ersten proteinbasierten COVID-19-Impfstoffes so manche Impflücke schließen zu können. Doch als Nuvaxovid von Novavax schließlich zugelassen war, konnte man schnell absehen, dass das nicht Fall sein wird. Da erscheint es kein Verlust, dass jetzt der zweite proteinbasierte Corona-Impfstoff lediglich für Auffrischimpfungen zugelassen wurde – er richtet sich gegen die Beta-Variante.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 104/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl oder Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen und Mieter diese Kosten allein tragen. Die Bundesregierung will Vermieterinnen und Vermieter ab 2023 stärker beteiligen - je nach energetischem Zustand des Mietshauses. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf jetzt beschlossen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
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Markt | Verkauf abgeschlossen |

Berlin - Die Marken Lioran und Gasteo gehören jetzt zu Cesra. Wie der Hersteller mitteilt, wurde die Übernahme am 31. Oktober erfolgreich abgeschlossen. Bestellprozess und Bezug bleiben unverändert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Europaabgeordneten haben am 10.11.2022 Regeln verabschiedet, die von den EU-Ländern strengere Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen und die Harmonisierung von Sanktionen verlangen.
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Panorama | Brief an iranischen Präsidenten |

Auf die Proteste im Iran reagiert das Regime mit Gewalt. Es unterdrückt zudem Mediziner:innen, die Verletzte behandeln. In einem Schreiben an die Bundesärztekammer forderten aus dem Iran stammende Ärzte, Apotheker und Zahnärzte die Solidarität mit Heilberuflern, die im Iran bedroht werden. BÄK-Präsident Klaus Reinhardt reagierte nun mit einem Brief an den iranischen Präsidenten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden (Az. V ZR 213/21).
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Pharmazie | SafeVac – mit einer App Nebenwirkungen erfassen |

Ein bisschen fürchten wir uns doch alle vor dem Winter – vor den hohen Energiekosten und vor der nächsten Corona-Welle. Zumindest gegen das letzte Übel haben wir selber ein Mittel in der Hand – oder besser im Oberarm. Sie lassen sich doch gegen COVID-19 boostern? Oder fürchten Sie sich vor den unerwünschten Wirkungen einer Impfung? Man hört doch so viel in den Medien darüber …
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat ihren Nachhaltigkeitskompass um eine Darstellung der Grundlagen der ESEF-Anforderungen ergänzt.
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Markt | Bereichsvorstand Technik |

Berlin - Nächster prominenter Abgang bei Noventi: Technik- Bereichsvorstand Sven Bertram hat den Apothekendienstleister Ende Oktober verlassen. Er will sich eine neue Herausforderung suchen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem die Financial Action Task Force die „Graue Liste“ und die „Schwarze Liste“ geändert hat, hat auch die WPK die Übersicht der Listen aktualisiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht hat sich nach Einholung mehrerer medizinischer Gutachten und weiterer ärztlicher Stellungnahmen auf der Grundlage einer ausführlichen Beweiswürdigung die Überzeugung verschafft, dass sowohl der bei dem Kind festgestellte Spiralbruch eines Oberschenkels als auch der im Verhältnis zum Gesichtsschädel überdimensionierte Gehirnschädel auf körperlichen Misshandlungen im elterlichen Haushalt und nicht auf einem Unfallgeschehen oder einer Erkrankung des Kindes beruhen. Aus den in der Vergangenheit zugefügten Misshandlungen leitete das Oberlandesgericht ab, dass das Kindeswohl im elterlichen Haushalt auch zukünftig erheblich gefährdet sein werde und entzog deshalb den Eltern insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit einer Folge einer Fremdunterbringung des Kindes.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig. Dies entschied das FG Köln (Az. 15 K 2594/20).
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Panorama | Bundesgerichtshof |

Impfpässe zu fälschen, um damit in der Apotheke ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist strafbar – und das war es auch schon, bevor der Gesetzgeber Ende November 2021 das Strafgesetzbuch änderte. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt.
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