LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von dem Energieversorgungsunternehmen vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 318/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Arbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen werden von den Firmen besonders gesucht. Das geht aus einer ifo-Auswertung von 1,8 Millionen Online-Stellenanzeigen von Unternehmen in München und Oberbayern im Zeitraum 2019 bis Mitte 2022 hervor.
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Markt | Finale Geschäftszahlen und Umbenennung |

Der Schweizer Arzneimittel-Versandhändler Zur Rose Group hat mit der Vorlage der endgültigen Geschäftszahlen 2022, die einen deutlichen Umsatzrückgang und eine positive Entwicklung beim Ergebnis ausweisen, auch die Änderung seines Unternehmensnamens bekannt gegeben: Künftig heißt das Unternehmen DocMorris AG.
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Apothekenpraxis | Evidenzbasiert beraten |

Autsch – lästige Krämpfe während des Trainings oder beim Wettkampf dürften viele Sportler:innen kennen. Eine Übersichtsarbeit im „Journal of Athletic Training“ hat sich angeschaut, wie die Evidenz für verschiedene therapeutische und präventive Strategien ist und hat dabei auch einige unkonventionelle Interventionen unter die Lupe genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen (Az. V R 20/22, XI R 29/22).
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Markt | Mittelständler mit eigener Produktion |

Berlin - Der Mittelständler Wörwag hat das Geschäftsjahr 2022 mit einer Umsatzsteigerung von knapp 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr abgeschlossen – und das trotz der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Für 2023 ist weiteres Wachstum in Verbindung mit verschiedensten Investitionen geplant.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905 handelt, oder ob die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen ist (Az. VII R 6/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 16/19).
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Politik | Schleswig-Holstein |

Bei der Apothekerkammer Schleswig-Holstein laufen derzeit turnusmäßige Wahlen zur Kammerversammlung. Bemerkenswert dabei ist: Die Wahl findet nur online statt. Die Kandidatenliste bietet dagegen kaum Überraschungen. Alle Mitglieder des bisherigen Kammervorstands kandidieren wieder für die Kammerversammlung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für 2023 und 2024 mit einer etwas besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Das geht aus seiner aktualisierten Konjunkturprognose hervor, über die die Bundesregierung informiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister liegt ab 2025 zentral beim Bundesamt für Justiz. Zudem werden unbefugte Rechtsdienstleistungen künftig mit Bußgeldern sanktioniert. Darauf weist die BRAK hin.
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Markt | Finanzreserven schmelzen weiter ab |

Berlin - Zur Rose hat im vergangenen Jahr wieder mit hohem Verlust abgeschlossen. Unter dem Strich stand ein Fehlbetrag von 171 Millionen Franken in den Büchern. Die Finanzreserven haben sich entsprechend auf 126 Millionen Franken mehr als halbiert. Unter neuem Namen soll es nach dem Verkauf des Geschäfts in der Schweiz langsam bergauf gehen.
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Politik | Analyse in der DAZ zur Erreichbarkeit und zur Stabilität des Versorgungsnetzes |

Die Apothekenzahlen sinken seit vielen Jahren. Doch wann bedroht das die Versorgung? An welchen Standorten müssen vielleicht sogar einzelne Apotheken gefördert werden? Das wirft die Frage auf, was eine ordnungsgemäße oder gute Versorgung ist. Einen möglichen Weg zu einer Antwort beschreibt DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der DAZ.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission schlägt gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vor. Mit dem Vorschlag vom 22.03.2023 erhalten die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist, und sie werden besser informiert, sodass sie fundiertere Entscheidungen für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen treffen können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 22.03.2023 einen neuen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen, der zu Einsparungen für die Verbraucher/innen führen und die Ziele des europäischen Grünen Deals u. a. durch die Verringerung des Abfallaufkommens unterstützen soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mittelständische Unternehmen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Gleichzeitig gestalten sie schon heute den Wandel zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft durch ihre Ideen, Innovationen und ihr Engagement tatkräftig mit. Der Roundtable Mittelstand diskutierte, wie die Unternehmen die aktuellen Herausforderungen meistern können. Das IfM Bonn berichtet.
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Markt | Poker um Millionen |

Stuttgart - Es sind widerstrebende Bedürfnisse, die im „Geno-Haus“ in Stuttgart nebeneinander Platz genommen haben bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des LAV Baden-Württemberg: „Die Familie muss zusammenstehen!“ gegen „Nicht mit uns!“ Am Ende haben sich die Apotheker:innen – irgendwie erwartungsgemäß – dafür entschieden, Noventi den Kredit zu gewähren. Das Unternehmen hätte auch ohne diesen herbeidiskutierten Mehrheitsbeschluss überlebt – aber so ist es für beide Seiten leichter. Ein Drama in fünf Akten.
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Politik | Forderungskatalog |

Die ABDA fordert die Politik auf, eine Rechtsgrundlage für eine Arzt-Apotheker-Kooperation beim Medikationsmanagement zu schaffen. Mit diesem Vorstoß könnte sie in Berlin auf Sympathie stoßen. Angesichts der damit verbundenen Kosten wird die Bundesvereinigung jedoch gute, handfeste Argumente brauchen – und die Unterstützung der KBV.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin Revision eingelegt; beide erstreben eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes.
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