LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Finanzausschuss des Bundestags haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre 2023 hinaus abgelehnt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit den Stimmen der Ampelfraktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am 21.06.2023 das geplante „Aus- und Weiterbildungsförderungsgesetz“ in geänderter Ausschussfassung angenommen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Manchmal hilft nur noch ein Anwalt, und das kann teuer werden - egal, ob der Streit außergerichtlich oder gerichtlich beigelegt wird. Wohl dem, der versichert ist. Die WirtschaftsWoche kürt die besten Rechtsschutzversicherungen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mein Mann und ich sind auf dem besten Weg, reich in den Ruhestand zu gehen, aber wir sind nicht immer klug mit unserem Geld umgegangen. Stephanie Hallett verrät vier Lektionen zum Thema Geld, die sie gerne vor ihrem 40. Lebensjahr gewusst hätte.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Deutschland will weiter eng mit China zusammenarbeiten, das betonte Kanzler Scholz nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang. Eine komplette Abtrennung von China werde es nicht geben. Scholz ist zudem wichtig, dass China an Russland keine Waffen liefert.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Twitter bleibt auch nach dem Rückzug von CEO Elon Musk für viele umstritten. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer suchen bereits nach Alternativen - und davon gibt es reichlich. Capital stellt fünf vor.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit einem neuen Namen gesteht die Post ein: Alle Versuche zur Sanierung des Deutschland-Geschäfts sind gescheitert. Das werden auch erneute Preisanpassungen nicht ändern. Ein Kommentar.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

In einem bemerkenswerten Schritt hat die Post eine neue Namensänderung bekanntgegeben und gleichzeitig eingestanden, dass alle bisherigen Bemühungen zur Sanierung ihres Deutschland-Geschäfts gescheitert sind. Diese drastische Maßnahme unterstreicht die ernste Lage, in der sich das Unternehmen befindet, und lässt Zweifel aufkommen, ob weitere Preisanpassungen die Situation noch retten können.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Im Mai verzeichnete der Immobilienmarkt einen Anstieg der Kreditsummen für Baufinanzierungen, wodurch Immobilienkäufer und Bauherren ihre Träume von den eigenen vier Wänden in die Realität umsetzen konnten. Die durchschnittliche Darlehenshöhe stieg auf ein neues Jahreshoch von 281.000 Euro, was im Vergleich zum Vormonat einem Anstieg um 10.000 Euro entspricht.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die jüngste Entwicklung einer fallenden Inflation und eines hohen Nominalwachstums spricht weiterhin für Investitionen in Aktien. Sowohl die US-Notenbank Fed als auch die Europäische Zentralbank haben in der vergangenen Woche zwar keine konkreten Maßnahmen zur Zinserhöhung ergriffen, doch ihre Äußerungen lassen erkennen, dass sich beide Zentralbanken dem Ende ihrer Zinserhöhungszyklen nähern.
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Politik | Gesundheitsausschuss billigt Änderungsanträge zum ALBVVG |

Am kommenden Freitag wird das Bundestagsplenum das ALBVVG in einer geänderten Fassung verabschieden. Einige der Nachbesserungen sind ganz im Sinne der Apotheken – darüber freut sich auch der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann. Dass Nullretaxationen künftig unter anderem ausgeschlossen sind, wenn ein Rabattvertrag nicht bedient wurde, schmeckt allerdings den Krankenkassen gar nicht.
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Apothekenpraxis | Belieferung ausschließlich über den Großhandel |

Die hohe Nachfrage nach GLP-1-Rezeptoragonisten scheint nicht nachzulassen. Das spürt auch Trulicity®-Hersteller Lilly, der in der Konsequenz die Möglichkeit der Direktbestellung dieses Produktes vorübergehend ausgesetzt hat. Apotheken sollen sich stattdessen an ihre beliefernden Großhändler wenden.
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Politik | Kammerversammlung BaWü |

Am heutigen Mittwoch traf sich die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg zu ihrer Vertreterversammlung – in Stuttgart und vor den Bildschirmen, also hybrid. Erwartungsgemäß nahm der Protesttag vom 14. Juni einigen Raum im Bericht von Kammerpräsident Dr. Martin Braun ein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen (Az. 51 O 138/19).
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Politik | Neue Allgemeinverfügung |

Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben ihre Mindestöffnungszeiten bereits angepasst – jetzt ziehen auch die Kammern in Nordrhein-Westfalen nach. Nur noch 27 Stunden Dienstbereitschaft sind Pflicht. Die Versorgung bleibt sichergestellt, heißt es von den Kammern, sie werde erleichtert.
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Politik | Neue Gremienstruktur für die Apothekerkammer Hamburg |

Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, wertet bei der Kammerversamlung den Protesttag als großen Erfolg und mahnt zugleich: „Protest ist ein Marathon, kein Sprint.“ Das größte Thema am Dienstagabend war aber die künftige Gremienstruktur der Kammer. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Vorgabe wird die Kammer eine Delegiertenversammlung einführen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 21.06.2023 das Klimaschutzprogramm 2023, die Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch und hat durch den aktuellen Trend bei der Bevölkerungsentwicklung nochmals zugelegt. Das zeigt der Wohngeld- und Mietenbericht für die Jahre 2021/2022, den das Bundeskabinett beschlossen hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK weist aktuell darauf hin, dass die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten am 30.06.2023 endet. Sofern im Einzelfall eine Verlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnung erforderlich ist, kann eine Nachfrist bis 31.12.2023 beantragt werden. Diese Option konnten DStV und BStBK im Einvernehmen mit dem BMWK etablieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 vom 13. Februar 2023 (BStBl I Seite 251) bekanntgemacht. Hierbei wird das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) berücksichtigt. (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :009).
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