SICHERHEIT – Steuern & Recht
Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Fahrrad zu Schaden, so dass der schuldlose Fahrer einige Zeit ohne Zweirad auskommen muss, ist ihm zusätzlich zur Lieferung eines gleichwertigen Ersatzrads dieser Ausfall vom Unfallverursacher zu ersetzen.
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GESUNDHEIT – Steuern & Recht
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Gesundheit erstellten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
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FINANZEN – Steuern & Recht
Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen hat in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzogenen Girokonto zum Jahresende entfallen.
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GESUNDHEIT – Steuern & Recht
Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (VStG) hat den Bundesrat passiert und tritt damit, wie geplant, zum 01.01.2012 in Kraft.
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SICHERHEIT – Steuern & Recht
Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
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PANORAMA – Silikonskandal
Berlin - Im Skandal um Billig-Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat PIP-Gründer Jean-Claude Mas zugegeben, den TÜV Rheinland systematisch getäuscht zu haben. Dennoch steht das Prüfunternehmen im Februar in Frankreich vor Gericht.
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PANORAMA – Silikonskandal
Berlin - Im Skandal um Billig-Brustimplantate aus Frankreich rät nun auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dazu, die Silikonkissen herausoperieren zu lassen. Immer mehr Mitteilungen von Ärzten, Fachgesellschaften und Kliniken hätten gezeigt, dass auch ohne Risse gesundheitsgefährdendes Silikon austreten könne. Wie viele Frauen in Deutschland die Empfehlung betrifft, ist nach Angaben des BfArM unklar. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme.
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PANORAMA – Hochschulstudium
Berlin - Hoffnung für das pharmazeutische Institut in Leipzig: Das Wissenschaftsministerium in Sachsen fordert von der Universität eine genaue Überprüfung der Schließungspläne. Man sehe es lieber, die Uni würde an verschiedenen Fakultäten Stellen kürzen, statt einen ganzen Studiengang zu streichen, so ein Ministeriumssprecher.
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WISSENSCHAFT – Epidemiologie
Durham - Depressionen im Jugendalter begünstigen das Risiko, als Erwachsener chronische Erkrankungen zu bekommen. US-Wissenschaftler zeigten, dass emotionale Stresssituationen chronische Entzündungen verursachen können, die wiederum zu Herzkrankheiten und Diabetes führen können.
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WISSENSCHAFT – AMK-Meldung
Berlin - Nach dem Mutterkonzern Hexal weist auch 1A Pharma auf das Risiko einer Fehldosierung seiner Galantamin-Lösung hin. Bei der Charge CA4798 könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine falsch graduierte Dosierpipette beliege. Die Apotheker sollen die betroffenen Produkte unter Quarantäne stellen. Es besteht die Gefahr einer Überdosierung mit erheblichen Risiken für den Patienten.
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WISSENSCHAFT – USA
Berlin - Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hat in den USA offenbar massive Produktionsprobleme. Weil Patienten sich über angebrochene und zerbrochene Tabletten beschwert hatten und interne Prüfungen zu demselben Ergebnis gekommen waren, hat der Hersteller die Produktion in seinem Werk in Lincoln im Bundesstaat Nebraska gestoppt. Laut Novartis kann nicht ausgeschlossen werden, dass verschiedene Präparate bei der Abfüllung vermischt wurden. Der Konzern rechnet mit einer Belastung in dreistelliger Millionenhöhe.
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POLITIK – Arzneimittelgesetz
Berlin - Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung soll eingeschränkt werden. Noch in dieser Woche will Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorlegen. Damit soll der Einsatz von Antibiotika auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Überwachungsbehörden erhalten demnach zusätzliche Befugnisse.
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POLITIK – Berufsqualifikation
Berlin - Die Pläne der EU-Kommission, für Pflegepersonal eine zwölfjährige Schulzeit vorzuschreiben, stoßen beim zuständigen Berufsverband auf Zustimmung: „Je besser qualifiziert die Pflegefachpersonen sind, umso weniger Komplikationen bis zum Tod treten bei Patienten auf", schrieb die stellvertretende Vorsitzende des Berufsverbandes der Pflegeberufe, Gertrud Stöcker, in einem Beitrag für die Rhein-Zeitung. Der Verband fordert eine Pflegeausbildung an den Hochschulen.
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POLITIK – Krankenversicherungen
Berlin - Die Krankenkassen registrieren eine zunehmende Zahl von Privatpatienten, die wieder zu ihnen zurückkehren wollen. „Bei uns häufen sich die telefonischen Anfragen von Privatversicherten, die zur AOK kommen wollen", sagte der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
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POLITIK – Pflegereform
Berlin - Die Reform der Pflegeversicherung soll den Bundeshaushalt höchstens mit 500 Millionen Euro zusätzlich belasten. Dies habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Verhandlungen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstrichen, berichtet die Wirtschaftswoche. Im Finanzministerium wurde auf Anfrage darauf verwiesen, dass die Gespräche über die Details noch andauerten und es mehrere theoretische Rechenmodelle gebe. Es seien aber noch keine Entscheidungen gefallen.
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POLITIK – AMG-Novelle
Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert, dass künftig Rezepturen und Defekturen nur noch in Ausnahmefällen angefertigt werden dürfen: Nur wenn kein vergleichbares Fertigarzneimittel verfügbar ist, sollen Apotheken Medikamente herstellen dürfen. In seiner Stellungnahme zur AMG-Novelle erneuert der BPI damit seine Forderung, die er bereits mit Blick auf die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) gestellt hatte.
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SICHERHEIT – Steuern & Recht
Das Bundesministerium für Finanzen hat ein Schreiben zum Vorliegen einer „regelmäßigen Arbeitsstätte" veröffentlicht (GZ IV C 5 - S 2353/11/10010; DOK 2011/1015706).
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MARKT – Pharmakonzerne
Berlin - Für 2,5 US-Milliarden Dollar (knapp 2 Milliarden Euro) will der Pharmakonzern Bristol-Myers Squibb (BMS) das Biotech-Unternehmen Inhibitex kaufen. Der Preis von 26 Dollar je Aktie liegt 160 Prozent über dem Kurs vor Bekanntgabe.
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MARKT – Pharmahandelskonzerne
Berlin - Der Pharmahandelskonzern Phoenix gibt in Polen sein Großhandelsgeschäft auf. Von den insgesamt vier Niederlassungen sind bereits drei geschlossen worden, Ende Januar soll die letzte Kiste ausgeliefert werden. Aus der Warschauer Unternehmenszentrale heißt es, das Geschäft in Polen sei zuletzt nicht mehr attraktiv gewesen.
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MARKT – Apothekenpflicht
Berlin - Die Drogeriekette dm kratzt weiter an der Trennung zwischen Drogerie und Apotheke - mit neuen Mitteln: Zum Portfolio der Hausmarke „Das gesunde Plus" zählt ein Hustenlöser mit dem Wirkstoff Acetylcystein. Weil ACC-haltige Arzneimittel unter die Apothekenpflicht fallen, verkauft dm die Brausetabletten als Lebensmittel. Das hat jetzt die Aufsichtsbehörden auf den Plan gerufen.
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