INTERNATIONALES – Wales

Berlin - In Wales sollen Apotheker in Zukunft erster Ansprechpartner für leichte Erkrankungen werden. Die walisische Landesregierung will die Hausärzte entlasten: So sollen Patienten mit Verstopfungen, Verdauungsstörungen, Heuschnupfen, Husten, Sodbrennen, Fußpilz, Läusen, Durchfall sowie Warzen auch in einer der 710 Apotheken um Hilfe bitten können. In diesen Indikationen darf der Apotheker auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne ein ärztliches Rezept abgeben.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Sind einerseits ein vorbeifahrendes und andererseits ein am Straßenrand parkendes Auto in einen Unfall verwickelt, kann die für eine Schuldzuweisung wichtige erhöhte Betriebsgefahr im konkreten Fall auch von dem stehenden Gefährt ausgehen. Darauf hat jetzt das Landgericht Wiesbaden bestanden.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung blieb erfolglos. Der beabsichtigte Prozess ist nicht durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt.
weiterlesen...

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Krankenkasse ist nicht verpflichtet die Kosten einer DNA-Untersuchung zur Feststellung eines Gendefektes bei einem ungeborenen Kind zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn eine erbliche Vorbelastung vorliegt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einen entsprechenden Anspruch verneint.
weiterlesen...

POLITIK – Bedarfsplanung

Berlin - Ärztemangel gleich Landärztemangel? Weit gefehlt. In der Hauptstadt fehlen mehr als 70 Ärzte. Besonders bei den niedergelassenen Hausärzten besteht ein beträchtlicher Mangel: Konkret fehlen zehn Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, vier Anästhesisten, neun Gynäkologen, vier Urologen und 47 Hausärzte. Der Berliner Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen schlägt Alarm.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt.
weiterlesen...

POLITIK – Abrechnungsfehler

Berlin - Die Krankenhäuser in Deutschland wehren sich vehement gegen den Vorwurf der massenhaften Falschabrechnung und fordern grundlegende Reformen. „Die Krankenhäuser werden zu Unrecht als halbkriminelle Organisationen dargestellt, dabei ist das System krank und Änderungen dringend nötig“, sagt der Chef der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Großkrankenhäuser (AKG), Professor Dr. Karsten Güldner, auf einem Kongress zu Klinikabrechnung.
weiterlesen...

POLITIK – GKV-Überschüsse

Berlin - Die SPD hat die Koalition ermahnt, kein Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an die private Krankenversicherung (PKV) fließen zu lassen. „Das wäre ein Treppenwitz, wenn man Geld von den gesetzlich Versicherten zugunsten der Rendite-Erwartungen der PKV nimmt“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.
weiterlesen...

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Einer Zahnarzthelferin ist es untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels „Airflow“ und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird beibehalten. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (BT-Drs. 17/8799). Ende Oktober würde die Reform sonst außer Kraft treten. Die Evaluation habe ergeben, dass das Musterfeststellungsverfahren „ein taugliches Instrument“ zur Bewältigung von Massenklagen im Bereich des Kapitalmarktrechts ist.
weiterlesen...

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Private Krankenversicherung (PKV) dringt auf die Einführung eines eigenen Tarifs für säumige Versicherte. Wie im Rahmen eines Expertengesprächs im Gesundheitsausschuss am 07.03.2012 deutlich wurde, setzt sich der PKV-Verband für einen sogenannten Nichtzahlertarif in Höhe von rund 100 Euro pro Monat ein. Bezahlt würden dann nur noch Behandlungen in Notfällen.
weiterlesen...

POLITIK – Drogerieketten

Berlin - Nun muss sich auch der Bundestag mit der angeschlagenen Drogeriekette Schlecker befassen: Die Fraktion der Linken hat einen Antrag gestellt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, der Belegschaft von Schlecker Mitbestimmungsrechte einzuräumen, das Insolvenzgeld zu verlängern und notfalls sogar öffentliche Bürgschaften oder Kredite zur Verfügung zu stellen. In dem Papier rechnet die Oppositionspartei auch mit den großen Einzelhandelskonzernen ab.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Schuldnerin 1. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Schuldner zu 2. Ist Geschäftsführer der Schuldnerin.
weiterlesen...

POLITIK – Länderliste

Berlin - Die Diskussion um die Referenzpreise neuer Arzneimittel mit Zusatznutzen hat noch kein Ende: Die Pharmaverbände laufen Sturm gegen die von der Schiedsstelle zusammengestellte Länderliste. Die Unparteiischen hatten vor einer Woche 15 Länder benannt, die bei der Preisfindung herangezogen werden sollen. Aus Sicht der Hersteller sind einige Länder in ihrer Wirtschaftskraft mit Deutschland überhaupt nicht vergleichbar.
weiterlesen...

POLITIK – Apotheken-Pick-up

Berlin - Um das Pick-up-Konzept „Vorteil24“ wird weiter vor Gericht gestritten. Heute hat ein Linda-Apotheker aus Niedersachsen vor dem Landgericht Lüneburg einen Sieg errungen. Die Klage eines Kollegen aus dem Nachbarort wurde vom Gericht abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 08.12.2011 (6 AZR 354/10) zeigt, dass ein Arbeitgeber bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden darauf achten muss, dass die Kündigung gegenüber dem richtigen Adressaten erklärt wird.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuern & Recht

Lehrreich ist ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) vom 30.06.2011 (14 Sa 29/11), das sich mit der Überstundenabgeltung von zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) beschäftigt.
weiterlesen...

POLITIK – Wettbewerbskontrolle

Berlin - Krankenkassen sollen künftig stärker als bisher unter das Wettbewerbsrecht fallen und vom Bundeskartellamt beaufsichtigt werden. Dies sieht einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vor.
weiterlesen...

MARKT – Nachzulassungen

Berlin - Novartis kämpft vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) um Otriven. Die Leipziger Richter sollen entscheiden, ob das Alpha-Sympathomimetikum Otriven Baby (Phenylephrin) weiter vermarktet werden darf. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte eine Verlängerung der Zulassung für das Altarzneimittel abgelehnt. Gestritten wird – ähnlich wie bei dem Präparat Vertigo Tropfen von Hevert – über die Dosierung.
weiterlesen...

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seinem Urteil vom 21.09.2011 (10 C 102/11) befasst sich das Amtsgericht (AG) Mannheim mit der Frage, ob sich bei der Abtretung der Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen die Einwilligung des Patienten zu der Weitergabe seiner Daten auch darauf beziehen muss, dass bei einer weiteren Abtretung der Forderung die Patientenunterlagen an eine Bank übermittelt werden.
weiterlesen...