POLITIK – Arzneimittelstudien
Berlin - Die EU-Kommission will Medikamententests an Menschen erleichtern und stößt damit auf scharfe Kritik aus Politik und Ärzteschaft. Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (CDU) und der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, warnten vor einem niedrigeren Schutzniveau für Probanden und Patienten, die diese später genehmigten Medikamente einnehmen.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Die Anpassung des Fixhonorars um 25 Cent ist vielen Apothekern als Negativerlebnis im Gedächtnis geblieben: Erst wollte die Regierung sich monatelang nicht bewegen. Und als feststand, wie viel es geben sollte, bekam das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Probleme bei der Ressortabstimmung. Dieser Ärger könnte den Apothekern nun wieder ins Haus stehen: Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bestätigte, dass die Anpassung des Fixums für die Notdienstpauschale über eine Verordnung geregelt werde – und für diese sei das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zuständig.
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POLITIK – Notdienstpauschale
Berlin - Wenn Schwarz-Gelb die Notdienstpauschale noch in der Legislaturperiode umsetzen will, muss schnell gehandelt werden: Innerhalb der Koalition gilt die Kabinettssitzung am 20. März als Stichtag – an diesem Mittwoch werden die letzten Gesetze und Verordnungen dieser Regierung durchgewinkt. Dabei hat die Notdienstpauschale einen holperigen Weg vor sich: Sie soll zweigeteilt, über ein Gesetz und eine Verordnung, umgesetzt werden. Inzwischen ist auch klar, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dafür noch keinen weiteren Entwurf an die anderen Ressorts geschickt hat.
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POLITIK – Datenskandal
Berlin - Die Koalition will die Affäre um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Bundestag nicht näher ausleuchten. Union und FDP sprachen sich laut Spiegel Online gegen die Einrichtung eines Unterausschusses aus. Es sei nicht klar, was der Ausschuss eigentlich bringen solle, sagt Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in dem Bericht.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug
Berlin - Alljährlich berichtet die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) über die Erfolge ihrer internen Ermittlungseinheit gegen Abrechnungsbetrug. Dabei werden immer wieder Missstände im Gesundheitswesen angeprangert. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Schadenersatzforderungen der Kasse auf 1,6 Millionen Euro – der größte Teil entfiel auf Apotheker.
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POLITIK – Apothekenrevisionen
Berlin - Ab März soll die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erstmals in allen Bundesländern gleich umgesetzt werden. Die Vertreter der Aufsichtsbehörden aller Länder haben in der vergangenen Woche bei ihrem Treffen in Mannheim ein gemeinsames Papier beschlossen, das ein einheitliches Vorgehen bei Apothekenrevisionen vorsieht und die aus der Novellierung der ApBetrO resultierenden Interpretationsprobleme klärt. Auf einen gemeinsamen Revisionsbogen konnten sich die Behördenvertreter allerdings nicht einigen.
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MARKT – Kliniken
Berlin - 2012 war kein gutes Jahr für den Klinikkonzern Rhön. Die Übernahme durch Fresenius scheiterte am Widerstand der Wettbewerber, und am Ende musste die Kette einen Gewinnrückgang von 43 Prozent auf 92 Millionen Euro hinnehmen. Immerhin: Infolge des starken Zuwachses an Patienten erzielte der Konzern beim Umsatz einen neuen Rekord von 2,86 Milliarden Euro. So soll es wieder aufwärts gehen.
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MARKT – Medizinkonzerne
Berlin - Baxter baut seine Produktion von Zytostatika-haltigen Fertigarzneimitteln in Halle (Westfalen) aus. Das US-Unternehmen erweitert die Anlage des Bereichs Oncology um rund 2000 Quadratmeter. Das neue Gebäude soll 2015 fertiggestellt sein. Insgesamt investiert Baxter rund 58 Millionen Euro.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht
Zur Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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APOTHEKE – Steuer & Recht
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Autofahrer sollen noch vor den Sommerferien per Computer, Smartphone oder Navigationsgerät die aktuellen Kraftstoffpreise vergleichen können. Möglich macht das die neue Markttransparenz-Stelle. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.12.2012 entschieden und damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund bestätigt, die diese Werbeaussage untersagt.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Urteil vom 23.01.2013, Az. 17 U 54/12 - nicht rechtskräftig). Der vzbv hatte kritisiert, dass die Gebühr die Kosten der Bank bei weitem übersteigt und den Kunden unangemessen benachteiligt.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Der Familienausschuss hat am 20.02.2013 der Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Für den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung (17/8802) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die enthielten sich der Stimme, die Linksfraktion votierte dagegen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat am 20.02.2013 die Klage eines in Marburg unterrichtenden Lehrers ganz überwiegend abgewiesen, der sich gegen eine Anweisung seines Schulleiters gewehrt hatte, der ihm das Zeigen und Nutzen einer elektronischen Zigarette (E-Zigarette) auf dem Schulgelände untersagt hatte. Nur soweit dem Lehrer auch das bloße Zeigen der Zigarette untersagt worden war hatte die Klage Erfolg.
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MARKT – Rabattverträge
Berlin - Die BKK Mobil Oil hat exklusive Rabattverträge für neun Wirkstoffe abgeschlossen. Die Kasse hatte die Präparate bereits im Herbst 2011 ausgeschrieben, die Lose nach einer Rüge des Schweizer Pharmakonzerns Novartis zurückgezogen. Im vergangenen September startete die Suche dann neu.
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MARKT – Versandapotheken
Berlin - Bei der Versandapotheke Zur Rose gibt es einen Themenshop „Kinder-Apotheke“. Dort heißt es: „Jetzt für Kinder geeignete Medikamente aussuchen und dabei eiskalt sparen!“ Eiskalt wird es einem in der ersten Linie bei der Produktauswahl: So wird unter anderem das Ginkgo-Präparat Tebonin konzent von Dr. Willmar Schwabe angeboten, das gar keine Indikation für Kinder oder Jugendliche hat. Auch die anderen Angebote sollten Eltern staunen lassen.
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MARKT – Pantoprazol
Berlin - 100 Tabletten in 30 Tagen – vor diesem Problem stehen Patienten, die Pantoprazol von Mylan dura erhalten. Bei dem Produkt gibt es nämlich eine Aufbrauchfrist: „Nach dem Öffnen: 30 Tage“. Weil der Protonenpumpenhemmer Rabattartikel bei verschiedenen Kassen ist, sehen sich vermehrt Patienten veranlasst, ihre N3-Packungen in die Apotheke zurückzubringen.
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