GESUNDHEIT – Steuer & Recht
Die Länder wollen Beschäftigte besser vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit schützen. Mit einer am 03.05.2013 beschlossenen Verordnung möchten sie die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes für psychische Belastungen konkretisieren, da Betrieben und Aufsichtsbehörden in diesem Zusammenhang bisher ein verbindlicher Bezugsrahmen fehle. Die bestehenden rechtlichen Vorgaben seien zu abstrakt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Für den Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin, die in einer Reitstunde vom Pony gerutscht ist, haftet die Inhaberin der Reitschule nicht, weil sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt und die als Reitlehrerin eingesetzte Aushilfe den Unfall nicht verschuldet hat. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.01.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Die 7. Kammer gibt mit Urteilen vom 30.04.2013 zwei Klagen von ambulanten Straßenhändlern gegen die Landeshauptstadt Hannover teilweise statt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht
eBooks kosten fast so viel wie gebundene Bücher. Mehr als lesen ist jedoch oft nicht drin: Laut einem aktuellem Urteil des Landgerichts Bielefeld dürfen Anbieter von Downloadshops den Weiterverkauf von eBooks und Kopien für Dritte verbieten.
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POLITIK – Nichtraucherschutz
Berlin - Die Grünen wollen Jugendliche mit einen Verbot von Zigarettenautomaten vom Rauchen abhalten. Das geht nach Informationen der Saarbrücker Zeitung aus einem Fraktionsantrag an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt.
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POLITIK – Industrie-Lobby
Berlin - Die Gesundheitswirtschaft ist einer der größten Wachstumstreiber der deutschen Volkswirtschaft – zumindest solange es um Großkonzerne geht. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR hat im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) den ökonomischen Fußabdruck von sieben großen Herstellern untersucht. Fazit: Ohne Bayer, Boehringer Ingelheim, Fresenius, Grünenthal, Merck, Roche und Sanofi-Aventis wäre Deutschland schlecht dran.
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POLITIK – Mindestlohn
Berlin - Auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg ist es zu einer scharfen Kontroverse über Mindestlöhne gekommen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Holger Zastrow warnte die Delegierten davor, weitere Lohnuntergrenzen zu ermöglichen. Damit würde die FDP den Aufschwung im Osten riskieren. Weil es dort kaum Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gebe, seien flexible Löhne ohne Einmischung des Staates ein wichtiger Standortfaktor. „Das wollen wir kaputtmachen? Nicht mit mir“, empörte sich der sächsische FDP-Landesvorsitzende.
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POLITIK – Bundeskanzlerin
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat es indirekt ausgeschlossen, eines Tages die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. „Angela Merkel bleibt Kanzlerin bis mindestens 2017 und es gilt: Jede Generation in Deutschland hat einen Kanzler. Aus meiner Generation ist das Angela Merkel“, sagte die CDU-Politikerin der Bild-Zeitung.
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POLITIK – AMG-Novelle
Berlin - Bislang dürfen Krankenhausapotheken im Auftrag von öffentlichen Apotheken oder anderen Klinikapotheken lediglich Zytostatikalösungen herstellen. Ein Vorstoß, die Auftragsherstellung auf alle Sterilrezepturen auszuweiten, war vor einem Jahr am Bundesgesundheitsministerium (BMG) gescheitert. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen: Neben der ABDA und dem Bundesverband der Krankenhausapotheker (ADKA) macht sich auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) für eine entsprechende Ausweitung stark.
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POLITIK – Sterilrezepturen
Berlin - Die Apotheker wollen die Anfertigung von Sterilrezepturen nicht Herstellbetrieben wie ZytoService, GHD oder Fresenius überlassen. Die Kollegen aus den Kliniken bieten schon lange an, als Lohnhersteller für Offizinapotheken aktiv zu werden. Nachdem mit der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) die Anforderungen an Zytoapotheken noch einmal gestiegen sind, kommt Fahrt in die Sache. In ihrer Stellungnahme zur AMG-Novelle spricht sich die ABDA für eine solche Regelung aus.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Die Pharmaindustrie begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Apotheken für Nacht- und Notdienste pauschal zu vergüten. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) befürchtet allerdings, dass sich die Ausgestaltung des Notdienstfonds indirekt negativ auf die Hersteller auswirken könnte. Denn durch die Erhöhung des Festzuschlags erhöhe sich der Apothekenverkaufspreis (AVP) – und hohe Arzneimittelpreise würden in der Regel den Herstellern angelastet, heißt es in der Stellungnahme des BPI zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG).
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MARKT – Apotheken-Franchise
Berlin - Wenn Celesio ab Sommer mit Lloyds sein neues Apothekenkonzept in Deutschland testet, wird eine Reihe alter DocMorris-Gefährten nicht mehr dabei sein. Während einige Markenpartner zu anderen Kooperationen wechseln, ist im nordrhein-westfälischen Steinfurt die Idee zu einem neuen Verbund gereift. Mit der Marke „allesgut“ will Dr. Werner Gajewski eine Alternative anbieten.
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POLITIK – Notdienstpauschale
Berlin - Die Krankenkassen lassen kein gutes Haar an der Notdienstpauschale. Die Ausgestaltung der Pauschale sei „hoch bürokratisch“ und „manipulationsanfällig“, heißt es in einer Stellungnahme zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG). Damit Stadtapotheken nicht doppelt profitierten, müsse die Notdienstgebühr gestrichen werden. Weil sie den Apothekern außerdem nicht trauen, schlagen die Kassen vor, das Geld für den Fonds schon beim Großhandel einzuziehen.
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MARKT – Pharmagroßhandel
Berlin - Ist Phoenix Schuld daran, dass im Großhandel niemand mehr Geld verdient, oder doch die Noweda? Über die Gründe für den Preiskrieg in der Branche gehen die Meinungen auseinander. Die Genossenschaft aus Essen will die Konditionen jetzt wieder eindampfen: „Auch Noweda wird seine Preispolitik korrigieren – auf die Gefahr hin, einige Kunden zu verlieren“, sagte Noweda-Chef Wilfried Hollmann der Süddeutschen Zeitung (SZ).
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WISSENSCHAFT – HIV-Medikamente
Berlin - Das HIV-Präparat Sustiva (Efavirenz) kann in den USA künftig schon bei Kleinkindern ab drei Monaten eingesetzt werden. Die Arzneimittelbehörde FDA genehmigte dem Pharmakonzern Bristol-Myers Squibb (BMS) eine entsprechende Indikationserweiterung. Bislang war der nichtnukleosidische Reverse-Transkriptase-Inhibitor (NNRTI) für Patienten ab drei Jahren zugelassen.
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WISSENSCHAFT – Antiepileptika
Berlin - Nimmt eine Mutter während der Schwangerschaft das Antiepileptikum Valproinsäure ein, kann dies der Intelligenz des Kindes langfristig schaden. Dies habe eine Langzeitstudie ergeben, teilt die Deutsche Gesellschaft für Klinische Neurophysiologie (DGKN) mit, warnt aber gleichzeitig davor, das Präparat einfach abzusetzen. Ein Neurologe müsse das Risiko individuell abschätzen, gegebenenfalls die Tagesdosis entsprechend senken und Folsäure verordnen.
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MARKT – Nahrungsergänzungsmittel
Berlin - DS-Vital mahnt derzeit zahlreiche Apotheken und den Hersteller wegen des Produkts „Orthomol audio“ ab. Über das Internet bietet die Vertriebsfirma selbst Nahrungsergänzungsmittel und dietätische Lebensmittel verschiedener Marken an. Auch Orthoexpert wird verkauft. Der bayerische Hersteller Weber & Weber weist nun jegliche Geschäftsbeziehungen zurück. „Wir distanzieren uns von DS-Vital“, sagt Vertriebsleiterin Petra Ginzel.
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