POLITIK – Apothekenrevisionen

Berlin - Ab März soll die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erstmals in allen Bundesländern gleich umgesetzt werden. Die Vertreter der Aufsichtsbehörden aller Länder haben in der vergangenen Woche bei ihrem Treffen in Mannheim ein gemeinsames Papier beschlossen, das ein einheitliches Vorgehen bei Apothekenrevisionen vorsieht und die aus der Novellierung der ApBetrO resultierenden Interpretationsprobleme klärt. Auf einen gemeinsamen Revisionsbogen konnten sich die Behördenvertreter allerdings nicht einigen.
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MARKT – Kliniken

Berlin - 2012 war kein gutes Jahr für den Klinikkonzern Rhön. Die Übernahme durch Fresenius scheiterte am Widerstand der Wettbewerber, und am Ende musste die Kette einen Gewinnrückgang von 43 Prozent auf 92 Millionen Euro hinnehmen. Immerhin: Infolge des starken Zuwachses an Patienten erzielte der Konzern beim Umsatz einen neuen Rekord von 2,86 Milliarden Euro. So soll es wieder aufwärts gehen.
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MARKT – Medizinkonzerne

Berlin - Baxter baut seine Produktion von Zytostatika-haltigen Fertigarzneimitteln in Halle (Westfalen) aus. Das US-Unternehmen erweitert die Anlage des Bereichs Oncology um rund 2000 Quadratmeter. Das neue Gebäude soll 2015 fertiggestellt sein. Insgesamt investiert Baxter rund 58 Millionen Euro.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Zur Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Autofahrer sollen noch vor den Sommerferien per Computer, Smartphone oder Navigationsgerät die aktuellen Kraftstoffpreise vergleichen können. Möglich macht das die neue Markttransparenz-Stelle. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze ... Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.12.2012 entschieden und damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund bestätigt, die diese Werbeaussage untersagt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Urteil vom 23.01.2013, Az. 17 U 54/12 - nicht rechtskräftig). Der vzbv hatte kritisiert, dass die Gebühr die Kosten der Bank bei weitem übersteigt und den Kunden unangemessen benachteiligt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Familienausschuss hat am 20.02.2013 der Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Für den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung (17/8802) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die enthielten sich der Stimme, die Linksfraktion votierte dagegen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat am 20.02.2013 die Klage eines in Marburg unterrichtenden Lehrers ganz überwiegend abgewiesen, der sich gegen eine Anweisung seines Schulleiters gewehrt hatte, der ihm das Zeigen und Nutzen einer elektronischen Zigarette (E-Zigarette) auf dem Schulgelände untersagt hatte. Nur soweit dem Lehrer auch das bloße Zeigen der Zigarette untersagt worden war hatte die Klage Erfolg.
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MARKT – Rabattverträge

Berlin - Die BKK Mobil Oil hat exklusive Rabattverträge für neun Wirkstoffe abgeschlossen. Die Kasse hatte die Präparate bereits im Herbst 2011 ausgeschrieben, die Lose nach einer Rüge des Schweizer Pharmakonzerns Novartis zurückgezogen. Im vergangenen September startete die Suche dann neu.
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MARKT – Versandapotheken

Berlin - Bei der Versandapotheke Zur Rose gibt es einen Themenshop „Kinder-Apotheke“. Dort heißt es: „Jetzt für Kinder geeignete Medikamente aussuchen und dabei eiskalt sparen!“ Eiskalt wird es einem in der ersten Linie bei der Produktauswahl: So wird unter anderem das Ginkgo-Präparat Tebonin konzent von Dr. Willmar Schwabe angeboten, das gar keine Indikation für Kinder oder Jugendliche hat. Auch die anderen Angebote sollten Eltern staunen lassen.
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MARKT – Pantoprazol

Berlin - 100 Tabletten in 30 Tagen – vor diesem Problem stehen Patienten, die Pantoprazol von Mylan dura erhalten. Bei dem Produkt gibt es nämlich eine Aufbrauchfrist: „Nach dem Öffnen: 30 Tage“. Weil der Protonenpumpenhemmer Rabattartikel bei verschiedenen Kassen ist, sehen sich vermehrt Patienten veranlasst, ihre N3-Packungen in die Apotheke zurückzubringen.
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MARKT – Notdienstpauschale

Berlin - Der Marketing Verein Deutscher Apotheker (MVDA) will von der reinen Einkaufs- und Werbegemeinschaft zum politischen Gewicht werden. Im Windschatten der ABDA wird bereits am richtigen Tonfall geübt: Das Präsidium fordert alle Mitglieder auf, sich an der Protestaktion am kommenden Donnerstag zu beteiligen. „Nur wenn die gesamte Apothekerschaft in dieser Sache mit einer Stimme spricht, kann die Protestaktion zum Erfolg führen“, schreiben Wolfgang Simons und Ulrich Ströh in ihrem Präsidentenbrief an die Mitglieder.
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MARKT – Großhandel

Berlin - Nicht nur der Name ist bei der Andreae-Noris Zahn AG (Anzag) bald Geschichte: Auch der langjährige Vorstandschef Dr. Thomas Trümper wird den Frankfurter Großhändler mit Ablauf seiner Amtszeit Ende Juli verlassen. Sein Nachfolger steht bereits fest. Finanzvorstand Dr. Ralf Lieb wird die Geschicke der Tochter von Alliance Boots künftig leiten. Als sein Stellvertreter wurde Martin Trotier, bisher Direktor Personal und Recht, ernannt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.
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APOTHEKENPRAXIS – Betriebsprüfung

Berlin - Die Finanzämter haben die Apotheken ins Visier genommen. Vor rund zwei Jahren war erstmals von möglichen Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe die Rede. In Einzelfällen hat es tatsächlich sechsstellige Hinzuschätzungen seitens des Fiskus gegeben. Doch laut Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger liegt das vor allem an einer fehlerhaften Datei der Betriebsprüfer. Der Vorwurf wiegt schwer, denn Bellinger zufolge weiß die Finanzverwaltung um ihren Fehler.
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PANORAMA – Sterilrezepturen

Berlin - Eine Apothekerin wurde heute vor dem Landgericht Halle wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einem Jahr und elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Ihr wird die betrugsmäßige Abrechnung von Sterilherstellungen in neun Fällen zur Last gelegt.
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