SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.03.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.
weiterlesen...

INTERNATIONALES – Großbritannien

Berlin - Auch in Zukunft sollen Großbritanniens Apotheker Chronikern Arzneimittelberatungen anbieten und dafür entlohnt werden. Die britische Regierung hat beschlossen, die sogenannten „New Medicine Services“ (NMS) vorerst um ein halbes Jahr zu verlängern. Den Pharmazeuten sollen bis Oktober insgesamt 20 Millionen Pfund zur Verfügung gestellt werden, also umgerechnet etwa 23 Millionen Euro.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Der Finanzausschuss will die Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz möglichst am 17. April abschließen. Bis dahin sollen die Empfehlungen der Sachverständigen aus der öffentlichen Anhörung ausgewertet werden. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion äußerte in der Sitzung des Finanzausschusses am 20.03.2013 die Erwartung, dass es noch zu umfassenden Veränderungen an dem Entwurf kommen werde. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, Änderungen müssten besonders im Bereich der kleinen Beteiligungsmodelle vorgenommen werden.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 20.03.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen.
weiterlesen...

POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die BKK Mobil Oil ist laut NDR Info wegen ihrer Mitgliederwerbung in die Kritik geraten. Demnach soll eine von der Kasse beauftragte Vertriebsfirma mit unlauteren Mitteln versucht haben, Versicherte zum Wechsel zu bewegen. So hätten deren Mitarbeiter in Niedersachsen unangemeldet Hausbesuche durchgeführt und dabei versucht, mit falschen Behauptungen über andere Kassen Neumitglieder zu werben. Dabei seien auch bis zu mehrere Hundert Euro Bargeld für einen Wechsel in Aussicht gestellt worden.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift.
weiterlesen...

POLITIK – Lobbyismus

Berlin - „Die Luft ist raus“ – unter diesem Titel holte die WirtschaftsWoche (WiWo) Anfang März zum Rundumschlag in Sachen Apothekerschaft aus. Die Pharmazeuten bedienten sich „rabiater Methoden“, um ihre finanziellen Forderungen geltend zu machen, hieß es etwa. Das Blatt erhob auch Vorwürfe gegen die Spitzen der Standesorganisationen. Der Marketing Verein Deutscher Apotheker (MVDA) hat sich in einem Leserbrief nun über den Artikel beschwert: Aus Sicht der Apothekenkooperation haben die Autoren das „richtige Maß verloren“ und sich in Ton und Inhalt vertan.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21.03.2013 entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen kann, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.03.2013 über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 21.3.2013 in zwei Verfahren der Gemeinde Norderfriedrichskoog hinsichtlich des Finanzausgleichs entschieden. Die Gemeinde war als "Steueroase" bekannt geworden, da sie bis 2003 überhaupt keine Gewerbesteuer erhoben hatte und ab 2004 dann lediglich den niedrigsten nach dem Gewerbesteuergesetz zulässigen Hebesatz (200 Prozent) festgelegt hatte.
weiterlesen...

POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Wenn die Regelung zur Notdienstpauschale in Kraft tritt, wird es zum Ende eines jeden Quartals spannend: Denn je nachdem, wie viele Packungen abgegeben und wie viele Dienste in den Apotheken geleistet wurden, fällt der Betrag unterschiedlich aus. Grob gilt: Legt man die Zahlen von 2012 zugrunde, gibt es im Durchschnitt 223 Euro pro Nachtdienst.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 22.03.2013 dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag fanden am 22.03.2013 die Billigung der Länder. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. Das Versicherungsunternehmen muss sich dabei ein umfassendes Bild über die Umstände verschaffen. Es verletzt seine Rücksichtnahmepflicht nur, wenn es eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt.
weiterlesen...

POLITIK – Umsatzsteuer

Berlin - Die Krankenkassen müssen in Zukunft alle Umsätze mit ausländischen Versandapotheken selbst versteuern – erhalten für die Umstellung aber eine längere Frist. Auf Bitten der Kassen und Versender hat sich die Regierung mit den Bundesländern darauf verständigt, die Übergangsfrist bis Ende September zu verlängern.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden.
weiterlesen...

MARKT – Interview Sanicare

Berlin - Sanicare ist verkauft, am vergangenen Dienstag wurden die Verträge unterschrieben. Der neue Inhaber Dr. Volkmar Schein will sich mit mehr Qualität gegen Mitbewerber durchsetzen. Rx-Boni soll es mit ihm nicht geben. Auch seinen Mitbewerbern will er bei den Rabatten künftig auf die Finger schauen. APOTHEKE ADHOC sprach mit dem neuen Chef der Versandapotheke aus Bad Laer über seine Zukunftspläne, die Vorteile des Versandhandels und Gerüchte um Investoren im Hintergrund.
weiterlesen...

MARKT – Arzneimittelkriminalität

Berlin - Im Fälschungsskandal um Omeprazol gibt es erste Verdächtige: Bereits am vergangenen Dienstag hat die Kriminalpolizei in Hamburg zwei mutmaßliche Täter festgenommen. Die beiden Männer sollen seit zwei Jahren den Wirkstoff im Ausland bezogen und bundesweit über Großhändler vertrieben haben.
weiterlesen...

APOTHEKENPRAXIS – Betriebsprüfung

Berlin - Finanzämter und Steuerberater streiten noch immer darum, welche Daten Apotheker bei einer Betriebsprüfung abliefern müssen. Während es einigen Apothekern ums Prinzip geht, ist diese Frage für andere Kollegen existentiell: Denn zum Teil gibt es die geforderten Daten gar nicht mehr, und die Finanzprüfer fordern hohe Steuernachzahlungen. In der Schusslinie ist dabei immer der Apotheker – egal, wer die Daten gelöscht hat.
weiterlesen...

MARKT – Apothekenpflicht

Berlin - Ein Vertreter der Ergo Lebensversicherung ist mit seinem Werbegag über das Ziel hinaus geschossen: Auf sein Infoschreiben zur Altersversorge hatte er eine Brausetablette Aspirin Plus C geklebt und augenzwinkernd anmoderiert: „Bekommen Sie nicht auch Kopfschmerzen, wenn Sie an Ihre Altersbezüge denken!?“ Doch statt potentieller Neukunden meldete sich die Wettbewerbszentrale bei ihm.
weiterlesen...