POLITIK – Apotheker-Lobby

Berlin - Bei der ABDA wird die Suche nach einem neuen Pressesprecher noch länger andauern. Laut ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wurden bereits Bewerbungsgespräche geführt. Aber: „Einige der Kandidaten sind fest angestellt, aufgrund von Kündigungsfristen werden wir daher vor Mitte des Jahres keinen neuen Leiter der Pressestelle präsentieren können.“
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Hamburg hat der Telefónica Germany eine Vertragsklausel zur Kündigung des Flatrate-Tarifs "talk4free europa & more" untersagt (Urteil vom 26. März 2013, Az. 312 O 170/12). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2013 in einer Grundbuchsache entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Grundbuchamtes beim Amtsgericht Rahden bestätigt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind. Die Möglichkeit einer späteren Förderung reicht nicht aus, um eine Unpfändbarkeit anzunehmen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 4. Kammer lehnt mit Beschluss vom 27.03.2013 die Eilanträge zweier Nachbarn ab, die sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wenden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein muss seinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen und sie darüber informieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber der Internetseite sportbootfuehrerschein.de entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Gerichtsbescheid hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter Wetterau verpflichtet, über einen Antrag eines Hartz IV-Beziehers zu entscheiden. Das Jobcenter muss dem Mann jetzt auch die Kosten für seine Rechtsanwältin (rund 250 Euro) bezahlen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Düsseldorf - Der Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Bellinger aus Düsseldorf referiert als ausgewiesener Experte im Apothekenwesen über Facebook als Instrument im Apothekenmarketing. Er gibt Antwort auf folgende Fragen:
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BRANCHENNACHRICHTEN

Saaldorf-Surheim - Gemeinsam mit anderen Arzneimittelherstellern, Pharmagroßhändlern und Apotheken setzt sich EurimPharm im Rahmen des Pilotprojektes securPharm für sichere Arzneimittel ein.
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PANORAMA – Vogelgrippe

Berlin - Chinas Gesundheitsbehörden haben eine umfassende Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Vogelgrippe-Virus H7N9 angekündigt. „China wird einen offenen und transparenten Austausch mit der WHO aufrechterhalten“, kündigten die Behörden nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua an. Bisher sind neun Infizierte im Land registriert, von denen drei starben. Die Behörden haben Krankenhäuser in einigen großen Städten Anfang der Woche in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
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WISSENSCHAFT – Kardiologie

Berlin - Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für Herz-Kreislaufforschung (DZHK) arbeiten an einem Gewebe-Pflaster für das Herz, das nach einem Infarkt den Herzmuskel unterstützen soll. Das Gewebe könnte auf das geschädigte Herz aufgenäht oder aufgeklebt werden, sagte Professor Dr. Gerd Hasenfuß, Leiter der Kardiologie der Universitätsmedizin Göttingen.
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WISSENSCHAFT – Schmerzempfinden

Berlin - Wissenschaftler der Universität Heidelberg haben einen Schlüsselmechanismus bei der Entstehung chronischer Schmerzen entdeckt: Bei anhaltenden Schmerzen sorgt Calcium in den Nervenzellen dafür, dass diese mehr Kontakte zu anderen Schmerz weiterleitenden Nervenzellen knüpfen und dauerhaft empfindlicher auf schmerzhafte Reize reagieren. Diese Veränderungen im Rückenmark erklären erstmals, wie es zur Ausbildung des sogenannten Schmerzgedächtnisses kommt. Die Ergebnisse, die im Fachjournal „Neuron“ erschienen sind, könnten neue Perspektiven für die Therapie chronischer Schmerzen eröffnen.
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WISSENSCHAFT – Analoginsuline

Berlin - Die geplanten Festbetragsgruppen für Human- und Analoginsuline sind vorerst vom Tisch: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), drei Festbetragsgruppen für Insuline zu bilden, beanstandet. Somit kann die geplante Änderung nicht in Kraft treten. Gegen die Entscheidung des BMG kann der G-BA allerdings Klage einreichen.
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INTERNATIONALES – USA

Berlin - UPS will mit einer Vergleichszahlung über 40 Millionen US-Dollar (etwa 31 Millionen Euro) einen Schlussstrich unter seine Geschäfte mit illegalen Internetapotheken ziehen. Der Lieferdienst hat sich Medienberichten zufolge mit dem US-Justizministerium auf die Zahlung geeinigt. Der Betrag entspricht demnach der Summe, die der Konzern aus seiner Kooperation mit den nicht zugelassenen Versendern verdient hatte.
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POLITIK – Bestechung

Berlin - Korruption im Gesundheitswesen soll bestraft werden: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat dafür ein Konzept erarbeitet, das nun den Fraktionen vorgelegt werden soll. Eine entsprechende Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches soll noch in diesem Sommer verabschiedet werden.
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POLITIK – Gesundheitsausgaben

Berlin - 294 Milliarden Euro wurden in Deutschland 2011 für Gesundheit ausgegeben – 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg der Gesundheitskosten liegt damit unter der durchschnittlichen Steigerungsrate von 3,1 Prozent zwischen 2000 und 2010. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Besonders an den Apotheken wurde gespart.
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MARKT – Pharmakonzerne

Berlin - Astellas zieht sich in Deutschland aus dem OTC-Geschäft zurück. Der japanische Pharmakonzern will seine Tochterfirma Klinge verkaufen. Derzeit werden Verhandlungen mit Interessenten geführt. „Im Gespräch ist, Klinge Pharma komplett zu verkaufen“, sagt Gerd Witt, kaufmännischer Leiter von Astellas in Deutschland. Es gebe auch Angebote, die sich nur auf einen Teil der OTC-Marken beziehen.
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