SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt.
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WISSENSCHAFT – Nahrungsergänzung

Berlin - Dass Frauen, die schwanger werden wollen, frühzeitig vermehrt Folsäure zu sich nehmen sollten, ist bekannt. Doch auch bei den künftigen Vätern ist möglicherweise eine Supplementation angezeigt: Kanadische Wissenschaftler zeigten, dass ein Folsäure-Mangel bei männliche Mäusen vor der Zeugung die Gesundheit des Nachwuchses beeinträchtigen kann.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet.
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INTERNATIONALES – Kommentar

Berlin - 100 Millionen US-Dollar pro Jahr: So viel lässt sich der US-Großhändler Cardinal Health das Privileg kosten, den Generikaherstellern im Namen von CVS Caremark künftig einen zusätzlichen Rabatt abzuknöpfen. Angenehmer Nebeneffekt: Der Großhändler sichert sich die Apothekenkette als Großkunde auf Dauer. Die Zeit der losen Partnerschaften ist vorbei: Der US-Markt vertikalisiert sich in Hochgeschwindigkeit. Das Nachsehen haben auf lange Sicht die unabhängigen Apotheken – und die Verbraucher.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 ausgesprochen, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der aus der Erschließungsanlage resultierenden Vorteilslage festgesetzt werden können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt, mit dem in einem Einzelfall eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag abgelehnt wurde.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat sich neu aufgestellt: Nach zwei Jahren Amtszeit ist Dr. Rolf Koschorrek (CDU) als Präsident ausgeschieden. Auf ihn folgt nicht ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, sondern Dr. Horst Vinken. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) will den Dachverband nach der Krise neu ausrichten und umstrukturieren. Allerdings könnten auch die Steuerberater schon in einem Jahr weg sein.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.12.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.
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POLITIK – PKV

Berlin - Nach den Vorwürfen eines massiven illegalen Datenhandels hat die Debeka eine nach eigenen Angaben neutrale Hotline zur Aufklärung eingerichtet. Mitarbeiter können so vertraulich Meldung erstatten oder sich selbst belasten – ihnen verspricht die Versicherung weitgehenden arbeitsrechtlichen Schutz.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Die Pläne von Union und SPD für großzügigere Vergütungsmöglichkeiten beim „Hausarztmodell“ stoßen einer Umfrage zufolge bei den Krankenkassen auf breite Ablehnung. Von 26 Kassen seien 22 gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, berichtete das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.
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MARKT – Generika

Berlin - Der Generikahersteller Hexal erhöht am Sonntag die Preise für Valsartan zum Teil drastisch. Die Großpackung des Monopräparats verteuert sich im Einkauf um rund zwei Drittel, für das Kombinationspräparat gilt das Gleiche. Zu den Gründen ist bislang nichts bekannt.
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MARKT – Freiwahlsortiment

Berlin - Apotheken haben beim Geschäft mit Tee in den vergangenen Jahren aufgeholt. Der Marktanteil von Gesundheitstee wächst jedes Jahr um 1 bis 2 Prozent: In der Offizin werden im Jahr rund 71 Millionen Euro erwirtschaftet, etwa genauso viel wie in Drogerien und Lebensmitteleinzelhandel (LEH). Da Arzneitee in Apotheken aber teurer ist als im Supermarkt, will Sidroga mit einer neuen Teemarke auch preisbewusste Käufer ansprechen.
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MARKT – Versandhandel

Berlin - Als DocMorris im Sommer mit einem Bus durch Deutschland tourte, fuhr die Deutsche Telekom als Partner mit. Das pinke Logo des Bonner Konzerns war am Apothekenbus nicht zu übersehen. Die niederländische Versandapotheke wurde von der Telekom technisch bei der Umsetzung unterstützt. Pläne für eine Fortsetzung gibt es derzeit nicht.
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APOTHEKENPRAXIS – Verwaltungskosten

Berlin - 213 Euro werden die Apotheken vermutlich für jeden im August und September geleisteten Notdienst erhalten. Die Berechnung der Pauschale ist in den letzten Zügen, kann aber wegen Zahlungsfristen der Apotheker erst am 19. Dezember verbindlich festgelegt werden. Abgeschlossen sind die Schätzungen zu den Ausgaben, die der Fonds selbst hatte: Die Verwaltungskosten belaufen sich nach offiziellen Zahlen im ersten Jahr auf rund 2,1 Millionen Euro, wobei die gesetzlich geforderten Rückstellungen schon berücksichtigt sind.
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PANORAMA – Infektionskrankheiten

Berlin - An Malaria sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fast 500.000 Kinder gestorben. Insgesamt erlagen WHO-Schätzungen zufolge weltweit rund 630.000 Menschen der von Anopheles-Mücken übertragenen Tropenkrankheit. Mehr als 200 Millionen Menschen waren 2012 an Malaria erkrankt.
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PANORAMA – Kenia

Berlin - Ein Ärztestreik hat im ostafrikanischen Kenia den gesamten Gesundheitssektor lahmgelegt. Lokalen Medien zufolge wurden selbst Patienten mit ernsten Erkrankungen aus öffentlichen Hospitälern nach Hause geschickt. Zwei Menschen in kritischem Zustand seien daraufhin gestorben, berichtete die Zeitung „Daily Nation“.
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MARKT – Großhandel

Berlin - Bislang hat Phoenix sein Sparprogramm vor allem im Ausland durchgezogen – um den deutschen Kunden Rabatte zu geben, wie Beobachter lästern. Doch jetzt setzt der Konzern auch hierzulande den Rotstift an: Administrative Aufgaben in Niederlassungen sollen gebündelt werden, bis zu 380 Arbeitsplätze werden nach Konzernangaben „verlagert beziehungsweise abgebaut“. Betriebsbedingte Kündigungen sind demnach nicht vollständig zu vermeiden. Damit muss jeder zehnte der derzeit rund 4000 Mitarbeitern um seinen Job bangen.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Nürnberg - Unter dem Motto „100 Jahre HEUMANN PHARMA - Feiern Sie mit“ präsentierte sich der Nürnberger Arzneimittelhersteller auf der diesjährigen Messe EXPOPHARM in Düsseldorf. „Ich möchte an dieser Stelle allen Besucherinnen und Besuchern unseres Messestandes ein herzliches Dankeschön aussprechen“, so HEUMANN PHARMA Vertriebsleiter Rudi Wölfel. „Das Feiern eines derartigen Firmenjubiläums ist etwas ganz Besonderes und der Treue unserer Kunden zu verdanken.“
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