SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.12.2016 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Zu diesen Entscheidungen nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Das lange Ringen um die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat ein Ende. Am 14.10.2016 hat der Bundesrat letztlich dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Vererbung von Unternehmensvermögen zugestimmt. Das neue Gesetz ist im Bundesgesetzblatt I vom 09.11.2016 verkündet worden (BGBl. I 2016, Satz 2464 ff.).
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016 IX R 44/14, 45/14 und 27/15 entschieden hat.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az. 2 K 2352/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuer & Recht

Der 10. Senat hat mit Urteil vom 4. August 2016 (Az. 10 K 2128/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschreitet (§ 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes).
weiterlesen...

POLITIK – PKV goes GKV

Berlin - Die privaten Krankenkassen haben nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ in den vergangenen fünf Jahren rund 189.000 Vollversicherte verloren. Seit 2012 wechselten demnach durchgängig mehr privat Versicherte in das gesetzliche Kassensystem als umgekehrt. Immer mehr Menschen seien von den Leistungen der Privaten nicht mehr überzeugt, sagt Sabine Zimmermann von den Linken.
weiterlesen...

PHARMAZIE – PEI erteilt Zulassung

Stuttgart - Boostrix und Boostrix Polio dürfen ab sofort auch bei Schwangeren eingesetzt werden. Das Paul-Ehrlich-Institut hat die Zulassung der Impfstoffe erweitert. Durch den Einsatz in der Schwangerschaft schützen sie Mutter und insbesondere das Neugeborene vor Diphterie, Tetanus, Pertussis und Polio.
weiterlesen...

PANORAMA – BMG-Pflegebericht

Berlin - In Deutschland gibt es immer mehr Pflegebedürftige. Zwischen 2011 und 2015 stieg die Zahl der Menschen, die Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bekommen, um rund 17 Prozent auf etwa 2,7 Millionen Menschen. Das geht aus dem sechsten Pflegebericht des Gesundheitsministeriums hervor, den das Kabinett am heute billigte. Die soziale Pflegeversicherung zahlte im vergangenen Jahr rund 26,6 Milliarden Euro aus – über ein Viertel mehr als noch 2011 (20,9 Milliarden Euro).
weiterlesen...

PANORAMA – Athen

Athen - Aus Protest gegen Gehaltskürzungen und Personalmangel haben Beschäftigte des griechischen Gesundheitssystems und Gewerkschafter den Eingang des Gesundheitsministeriums in Athen mit Zementblöcken zugemauert. „Das machen wir symbolisch. So wie die Lage jetzt ist, brauchen wir gar kein Gesundheitsministerium“, sagte ein Gewerkschaftssprecher Reportern griechischer Fernsehsender, die die Aktion zeigten. Wegen des Personalmangels und der Einsparungen sei das Leben der Patienten in Gefahr. Das gesamte Gesundheitssystem breche zusammen, hieß es weiter.
weiterlesen...

POLITIK – Urheberrecht

Berlin - Flattert kurz vor Weihnachten eine Abmahnung in die Apotheke, weckt das bei vielen Inhabern böse Erinnerungen. Aktuell wird einigen Apothekern ihr Pollenflugkalender zum Verhängnis. Weil die Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst ihre Urheberrechte verletzt sieht, hat sie Anwälte eingeschaltet. Wie viele Apotheken betroffen sind, steht nicht fest, um eine „Abmahnwelle“ handelt es sich aber wohl nicht.
weiterlesen...

POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Rückendeckung in Sachen Rx-Versandverbot. Am Rande der Fraktionssitzung gab es zum vorgelegten Gesetzentwurf eine kurze Diskussion. Nach Angaben von Teilnehmern fand Gröhes Vorstoß dabei einhellige Zustimmung. Auch der Wirtschaftsflügel der Union will vorerst stillhalten.
weiterlesen...

POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegte Gesetz zum Verbot des Rx-Versandhandels ab. SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach will „zeitnah“ eigene Vorschläge für eine angemessene Reaktion auf das Urteil des EuGH vorlegen. Nach seinen Angaben hat Fraktionschef Thomas Oppermann in der gestrigen Sitzung klargestellt, dass die SPD bei ihrem Nein bleiben wird.
weiterlesen...

PHARMAZIE – Krebsmedikamente

Berlin - Läuft das Patent ab, rücken die Generikahersteller auf den Markt. Das Krebsmittel Glivec (Imatinib) von Novartis ist seit Dezember generisch, Hexal und Ratiopharm haben den Wirkstoff in ihr Portfolio aufgenommen.
weiterlesen...

POLITIK – Nationale Strategie

Stuttgart - Wie die chinesische Regierung bekanntgab, will sie die Traditionelle Chinesische Medizin deutlich ausbauen. Innerhalb von drei Jahren soll jeder Bürger Zugang zu Versorgung mit traditioneller Medizin haben – auch um Gesundheitsausgaben einzusparen. Das Land sieht darüber hinaus weitere Exportchancen.
weiterlesen...

APOTHEKENPRAXIS – Apotheken und Weihnachten

Dinslaken - Die Glühweingewürzmischung aus der Dinslakener Kronen-Apotheke hat bereits viele Jahre Tradition. Nur gute Zutaten gibt Apotheker Michael Becker in die Mischung – dafür gibt es mittlerweile Empfehlungen von den Weinhändlern der Stadt.
weiterlesen...

POLITIK – Rx-Versandhandel

Berlin - Die ABDA begrüßt den gestern von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf von Rx-Versandverbot als „konsequente Lösung“ für eine Rückkehr zu fairen Wettbewerbsbedingungen für die Vor-Ort-Apotheken. Von allen an einer guten Arzneimittelversorgung interessierten politischen Kräften fordert die ABDA die Unterstützung für Gröhes Initiative.
weiterlesen...

MARKT – Pharmakonzerne

St. Louis/Leverkusen - Der Pharmakonzern Bayer hat bei der Rekordübernahme des umstrittenen US-Saatgutspezialisten Monsanto eine wichtige Hürde genommen. Die Monsanto-Aktionäre stimmten dem insgesamt rund 66 Milliarden US-Dollar schweren Übernahmegebot der Deutschen jetzt bei einer außerordentlichen Hauptversammlung wie erwartet zu. Das Votum fiel mit 99 Prozent deutlich aus. Monsanto-Chef Hugh Grant hatte zuvor erneut für den Mega-Deal geworben.
weiterlesen...

POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Mit seinem Entwurf für ein „Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) alle überrascht. „Die SPD wird den Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot sorgfältig prüfen“, sagt der Gesundheitsexperte Edgar Franke. Eine inhaltliche Aussage zu Gröhes Gesetzentwurf machte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses nicht. Nur so viel: „Die SPD hat sich noch nicht festgelegt.“
weiterlesen...