LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf diverse Urteile des BFH zur Steuerentstehung bei Teilleistungen angepasst (Az. III C 2 - S-7270 / 19 / 10001 :003).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm einen Autounfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam. Das Landgericht verurteilte ihn deswegen unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten. Die Fachgerichte haben mit der Annahme, der Beschwerdeführer habe mit Tötungsvorsatz gehandelt, das Bestimmtheitsgebot nicht missachtet. Ein Verstoß gegen das Schuldprinzip ist ebenfalls nicht dargetan.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Folgen der Corona-Krise sind nach wie vor belastend. Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2022 (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :006) daher einige entlastende Maßnahmen verlängert. Darauf weist der DStV aktuell hin.
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Markt | Familienunternehmen |

Berlin - Bei Bene gibt es einen Wechsel in der Geschäftsleitung: Firmenchef Dr. Hans Peter Schulz verlässt das Unternehmen, Georg Reiser wird damit alleiniger Geschäftsführer. Der Generalbevollmächtigte Frank Tischler übernimmt interimsweise als Chief Commercial Officer die Verantwortung für das operative Geschäft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

7,9 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Anteil hat sich im Vergleich zum Vormonat nur leicht erhöht, als es 7,5 Prozent waren. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf verfügbar.
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Panorama | „Wein oder Cognac kauft man doch auch in anderen Läden“ |

Wenn Nikolai Kupsch mit seinem Hund durch den Park läuft, nimmt er regelmäßig wahr, dass das Rauchen von Gras inzwischen zu den Konsumgewohnheiten der Gesellschaft gehört. Dementsprechend sollte die Genussdroge Cannabis auch längst entkriminalisiert werden, meint er. Im Berliner Bezirk Neukölln betreibt Kupsch seine Apotheke. Selbst verkaufen möchte er Cannabis als Genussmittel nicht. Dagegen spreche seine heilberufliche Verantwortung.
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Panorama | Wenn Cannabis legalisiert wird … |

Die Ampel-Regierung will die kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel an Erwachsene ermöglichen. Mittlerweile liegt ein Eckpunktepapier vor, das sich den bestmöglichen Verbraucherschutz zum Ziel setzt und ein verpflichtendes Beratungsangebot bei jedem Verkauf vorsieht. Allein diese beiden Aspekte machen deutlich, dass die Abgabe von Cannabis für den Freizeitkonsum faktisch nur über die Apotheken erfolgen sollte, meint Apotheker Dominik Bauer.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 16 |

Muskeln leben vom Wechselspiel zwischen Anspannung und Entspannung und agieren im Team: Während die aktive Muskelgruppe kontrahiert, muss sich der Gegenspieler strecken. Einseitige Belastungen wie langes Arbeiten am PC oder schweres Heben kann die Balance stören und zu schmerzhaften Verspannungen führen. Doch die Behandlungsoptionen wurden in den vergangenen Jahren eingeschränkt.
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Politik | Überfüllte Kliniken und Praxen, fehlende Arzneimittel |

In der kommenden Woche will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf gegen Lieferengpässe vorlegen. Es gehe um kurzfristige Schritte, die man im Verbund mit dem BfArM einleite, erklärte er. Ein Schwerpunkt soll auf Kinderarzneimitteln liegen. Und auch sonst hat Lauterbach einige Pläne, um die medizinische Versorgung der Jüngsten zu verbessern. Die Union fordert indessen angesichts fehlender Kinderarzneimittel einen „Beschaffungsgipfel“.
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Markt | 1-Euro-Grenze |

Berlin - Stada hält an der Videoaktion für Grippostad, Lemocin und Silomat fest – will aber ab sofort die 1-Euro-Grenze beachten.
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Politik | Der Frust kommt auf die Straße |

Der Druck auf die Politik wächst: In Thüringen haben knapp 700 Apotheker:innen, Ärzt:innen, Zahnärzt:innen, und Psychotherapeut:innen vor dem Landtag protestiert. Für die anwesenden Landespolitiker:innen gab es Buhrufe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Deutsche Bundestag hat am 15.12.2022 in 2./3. Lesung die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen verabschiedet. Für weitere Heizmittel haben die Parlamentarier mit ihrem Beschluss die Voraussetzungen für einen weiteren Härtefallfonds geschaffen.
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Pharmazie | EMA-Dokument aktualisiert |

Seit Anfang des Jahres machen wirkstoffähnliche Nitrosamin-Verunreinigungen auf sich aufmerksam. In der Folge sollte die Rolle von Hilfsstoffen und auch die Möglichkeit der endogenen Nitrosamin-Bildung genauer untersucht werden. Seitdem werden immer neue Wirkstoff-Nitrosamine öffentlich bekannt – nach Duloxetin jetzt auch N-Nitroso-Fluoxetin und N-Nitroso-Paroxetin.
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Politik | Hagen (NRW) |

Hoher Besuch in der Rathaus-Apotheke in Hagen: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr schaute im Betrieb von Apotheker Christian Fehske vorbei. Der DAZ berichtet er, welche Themen er mit der Politikerin besprechen konnte.
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Politik | Still, still, still |

Doreen Wegner legt nach: Mit ihrer Apotheken-Version des Grönemeyer-Songs „Was soll das“ hat sie bereits für viel Aufmerksamkeit für die Nöte der Apotheken vor Ort gesorgt. Jetzt appelliert sie in einem Weihnachtslied an die Bundesregierung, den Apothekerinnen und Apothekern endlich zuzuhören. Dafür holte sie sich Unterstützung von den Kolleginnen und Kollegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Winterprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 1,9 Prozent zulegen, 2023 kann die Wirtschaft mit einem leichten Plus von 0,3 Prozent rechnen, statt einem Minus von 0,7 Prozent.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Nutzung von Crowdworking-Plattformen durch Unternehmen in Deutschland ist im Vergleich zu vor der Corona-Pandemie lt. ZEW deutlich gestiegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2005 festgestellt, dass Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind, „eng verbundene Umsätze“ im Sinne der Richtlinienvorschrift darstellen. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 - S-7170 / 20 / 10001 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht nicht den Tatbestand der Einkünfteerzielung gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 20/20).
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