Panorama | Ausstellungsdatum vs. Signaturdatum |

Die Einführung des E-Rezepts zieht einen ganzen Rattenschwanz an notwendigen Maßnahmen nach sich. So müssen beispielsweise Gesetzes- und Verordnungstexte an unzähligen Stellen an die Besonderheiten elektronischer Verordnungen angepasst werden. Bei der Arzneimittelverschreibungsverordnung ist das nun in Bezug auf das Ausstellungsdatum geschehen.
weiterlesen...

Markt | Apotheken und Ärzt:innen betroffen |

Berlin - Die Probleme bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) betreffen nicht nur Inhaber:innen – auch die Angestellten können die verzögerten Überweisungen zu spüren bekommen. Während Rechenzentren noch immer darauf warten, dass die Monatszahlungen bei den Kunden eingehen, muss etwa eine Zahnärztin in Nordrhein-Westfalen die Gehälter von ihrem privaten Konto begleichen. Denn auf dem Geschäftskonto tut sich nichts.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob mit dem Betrieb eines Internetportals zum Erwerb von Erlebnisgutscheinen unter Bereitstellung einer Infrastruktur zur Buchung und Inanspruchnahme der angebotenen Erlebnisse eine steuerbare Leistung an die Gutscheinerwerber erbracht wird (Az. V R 35/20).
weiterlesen...

Panorama | Novo Nordisk |

Die DAZ berichtete bereits Anfang des Jahres über Ansätze, die Pharmazie nachhaltiger zu machen – etwa mit Inhalator- oder Pen-Recycling-Programmen. Allerdings schafften es solche bislang kaum über die Pilotphase hinaus. In Großbritannien wurde das Programm „PenCyle“ nun zumindest auf ganz Großbritannien ausgeweitet, zuvor war es nur auf wenige Regionen beschränkt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit - im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegenstehen (Az. IV R 42/19).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes (hier: eines Ladengeschäftes) an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegensteht, wenn der vom Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht (Az. III R 19/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.06.2022 - III R 19/21 entschieden, dass die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes --eines Ladengeschäftes-- an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen steht, wenn der vom Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht.Der Gewinn von Unternehmen, die u.a. ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, wird für Zwecke der Gewerbesteuer um den auf die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes entfallenden Teil gekürzt. Diese Kürzung wird jedoch versagt, wenn der Grundbesitz dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient.Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die ausschließlich Wohnungen und gewerblich genutzte Flächen vermietet. Eine ihrer gewerblichen Mieterinnen betrieb darin ein Einzelhandelsgeschäft, dessen Gewinne unter dem gewerbesteuerlichen Freibetrag i.H. von 24.500 € lagen. Um auch eine Wohnung anmieten zu können, erwarb sie einen Genossenschaftsanteil.Das Finanzgericht hatte als Vorinstanz entschieden, dass die erweiterte Kürzung zu gewähren sei, weil die Genossin nur geringfügig beteiligt und ihr Unternehmen selbst keiner Gewerbesteuerbelastung ausgesetzt sei. Der BFH hat demgegenüber die erweiterte Kürzung abgelehnt und ausgeführt, dass eine Gesamtbetrachtung, wonach das Zusammenkommen mehrerer "Bagatellaspekte" die Nichtanwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG rechtfertigt, obwohl diese für sich --einzeln genommen-- die Nichtanwendung der Vorschrift nicht rechtfertigen würden, im Gesetz keine Stütze finde. Es sei Sache des Gesetzgebers, derartige unbillig erscheinende Ergebnisse zu vermeiden, wie dies kürzlich hinsichtlich des Ausschließlichkeitsgebots des § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG geschehen ist (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 3 GewStG n.F.).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.06.2022 – IV R 42/19 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit --im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaik-anlage-- bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen stehen.Im Streitfall hatte die Klägerin, eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), auf einem von ihr vermieteten Grundstück eine Photovoltaikanlage (PVA) errichten lassen, aus deren Betrieb sie zunächst Verluste erwirtschaftete. Dem Finanzamt (FA) gegenüber erklärte sie Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken sowie gewerbliche Verluste im Zusammenhang mit der PVA. Das FA ging demgegenüber davon aus, dass die Klägerin ausschließlich gewerbliche Einkünfte erzielt habe. Denn sie habe mit dem Betrieb der PVA eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, die auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit „abgefärbt“ habe. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab.Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung. Er hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2018 zunächst die Rechtsauffassung vertreten, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR führen. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit dem rückwirkend auch für frühere Veranlagungszeiträume anwendbaren § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFördG) außer Kraft gesetzt. Nach dieser Neuregelung tritt die umqualifizierende („abfärbende“) Wirkung einer originär gewerblichen Tätigkeit (hier: aus dem Betrieb der PVA) einer Personengesellschaft unabhängig davon ein, ob aus dieser Tätigkeit ein Gewinn oder Verlust erzielt wird. Der BFH erachtet diese Neuregelung und deren rückwirkende Geltung als verfassungsgemäß.Zudem hat der BFH entschieden, dass die von der Rechtsprechung geschaffene und von der Finanzverwaltung akzeptierte sog. Bagatellgrenze auch bei Anwendung der Neuregelung zu beachten ist. Danach führt eine originär gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft nicht zur Umqualifizierung ihrer im Übrigen freiberuflichen Tätigkeit, wenn die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 % der Gesamtnettoumsätze der Personengesellschaft (relative Grenze) und zugleich den Höchstbetrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum (absolute Grenze) nicht übersteigen. Das gilt nach Ansicht des BFH auch dann, wenn die Personengesellschaft --wie im Streitfall-- neben ihrer originär gewerblichen eine vermögensverwaltende Tätigkeit ausübt. Im Streitfall war diese Bagatellgrenze überschritten.
weiterlesen...

Politik | Umfrage des Apothekerverbands Schleswig-Holstein |

Die Beteiligung des Apothekerverbands Schleswig-Holstein am Apothekenstreik in der vorigen Woche hatte eine Vorgeschichte. In einer Umfrage hatte der Verband die Streikbereitschaft seiner Mitglieder und ihre Zukunftseinschätzungen abgefragt. In 26 Prozent der Fälle äußerten die Mitglieder Bedenken, ihre Apotheke mittelfristig weiter betreiben zu können, wenn der Apothekenabschlag erhöht wird und die Kosten wie zuletzt weiter steigen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach der turbulenten Entwicklung in den vergangenen Monaten kann sich die Verbraucherstimmung im Oktober - zumindest vorerst - stabilisieren. Während die Konjunkturerwartungen minimale Einbußen erleiden, legen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zu. GfK prognostiziert für das Konsumklima für November 2022 -41,9 Punkte und damit 0,9 Punkte mehr als im Oktober dieses Jahres. Dies sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Oktober 2022.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland nimmt weiter ab. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Oktober auf 97,7 Punkte gefallen, nach 99,4 Punkten im September. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim Metaverse zeigt sich die deutsche Wirtschaft gespalten, Skepsis und Aufgeschlossenheit halten sich die Waage. Rund jedes vierte Unternehmen steht dem Thema lt. Bitkom generell interessiert und aufgeschlossen gegenüber, ähnlich viele aber kritisch und ablehnend. 34 Prozent sind noch unentschieden.
weiterlesen...

Pharmazie | Medikationsanalyse |

Die Medikationsanalyse ist das Herzstück der erweiterten Medikationsberatung bei Polymedikation. Das Ziel dabei: arzneimittelbezogene Probleme (ABP) aufdecken und lösen. In der Debatte scheinen ABP oft mit Interaktionen gleichgesetzt zu werden und die Medikationsanalyse mit einem besseren Interaktionscheck. Doch dahinter steckt viel mehr.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Nötigenfalls wollen diese Länder die Mindestbesteuerung auch ohne eine Einigung auf EU-Ebene im Jahr 2023 umsetzen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem BMJ und dem DigitalService des Bundes als zentraler Digitalisierungseinheit der Bundesverwaltung ist die Entwicklung digitaler Zugänge zu den Gerichten und die weitere Digitalisierung der Justiz. Entsprechend ist dieser nun mit der Umsetzung der jeweils ersten Projektphase zur Entwicklung und Erprobung einer digitalen Rechtsantragstelle und eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens beauftragt worden.
weiterlesen...

Panorama | Dynobactin |

Schweizer und US-Forscher haben jetzt mit Dynobactin ein neues Antibiotikum gefunden, das gegen gram-negative Bakterien wirkt. Ihre Suche starteten sie dabei per Computer, indem sie nach ähnlichen Genclustern zu den Synthesegenen eines bereits bekannten Wirkstoffs fahndeten. Die Methode könnte neue Möglichkeiten in der Antibiotikaforschung eröffnen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht.
weiterlesen...

Politik | Verordnungsentwurf |

Das BMG plant, die Höchstmengenregelung für Betäubungsmittel zu streichen. Das geht aus einem aktuellen Verordnungsentwurf zur Änderung der BtMVV hervor. Damit will das Ministerium nicht nur die Versorgung der Patienten erleichtern: Auch sollen Apotheken und Praxen von unnötiger Bürokratie entlastet und vor möglichen Retaxationen und Regressen geschützt werden. Zudem sollen die Corona-Sonderregeln zur Substitutionsbehandlung Opioidabhängiger verstetigt werden.
weiterlesen...

Markt | Verkehrsstörungen in Berlin |

Berlin - Wegen einer Blockade-Aktion durch Klimaaktivisten erhalten heute Berliner Apotheken ihre Großhandelslieferungen verspätet. Mehrere Lieferanten warnen vor Verzögerungen. Aktivist:innen störten auf der A100 den Berufsverkehr und weitere Zufahrtsstraßen.
weiterlesen...

Politik | Abgabe durch Apotheken nur „bei Bedarf“ |

Erwachsene sollen in Deutschland künftig bis zu 30 Gramm Cannabis zu Genusszwecken kaufen und besitzen sowie legal konsumieren dürfen. Ob dieses Cannabis auch in Apotheken abgegeben wird, ist noch nicht absehbar. Das geht aus einem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier hervor, das nun der EU-Kommission zur Vorabprüfung vorgelegt wird. Nur wenn diese keine grundlegenden Einwände hat, soll daraus auch ein Gesetzentwurf entstehen.
weiterlesen...