Panorama | Entwurf einer neuen EU-Abwasserrichtlinie |

Die EU-Kommission hat einen Legislativvorschlag für die Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie veröffentlicht. Demnach soll die – in Umweltdiskussionen häufig als notwendig erwähnte – vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen über zwei Industriezweige finanziert werden: die Pharma- und die Kosmetikindustrie. Pharmaverbände halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Etwas weniger Unternehmen als im Vormonat planen demnächst, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 4.21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Stationsungebundenes Carsharing stellt im Land Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Das bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 1 S 56/22).
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Panorama | Bottroper Zyto-Skandal |

Ende September hatten in Düsseldorf Betroffene des Bottroper Zyto-Skandals demonstriert. Sie warfen NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Wortbruch vor, weil viele Opfer absehbar keine Entschädigung erhalten würden. Jetzt zeichnet sich eine erweiterte Regelung ab. Unterdessen begannen am Landgericht Schadensersatzprozesse gegen den verurteilten früheren Zyto-Apotheker Peter Stadtmann.
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Apothekenpraxis | Bürokratie, Honorarkürzung, mangelnde Wertschätzung |

Der Grönemeyer-Hit „Was soll das“ ist ein echter Ohrwurm – nun gibt es ihn auch in einer Apotheken-Variante. Apothekerin Doreen Wegner aus Mecklenburg-Vorpommern wendet sich mit ihrer eigenen Interpretation des Songs an die Abgeordneten in Berlin und insbesondere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Während der Pandemie haben wir viel getan, nun seid ihr dabei uns wegzusparen – was soll das?“ Für das Video erntet sie viel Applaus im Netz.
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Apothekenpraxis | Vertrag veröffentlicht |

Vor kurzem hatten sich Deutscher Apothekerverband und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Modalitäten zur Grippeimpfung in den Apotheken geeinigt. Nun wurde der Vertrag veröffentlicht.
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Politik | Reaktionen aus der Apothekerschaft |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versucht die Bedeutung der Apotheken bei der geplanten Cannabis-Legalisierung noch kleinzureden. Doch die Medien zeigen ein reges Interesse am Berufsstand und seiner Haltung. Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, ist in diesen Tagen ein gefragter Interviewpartner. Er sieht die Apothekerinnen und Apotheker in einem heilberuflichen Zielkonflikt.
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Markt | Strenge Vorgaben für bilanzierte Diäten |

Berlin - Die Apotheken stehen vor einem Kahlschlag in der Freiwahl. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorgaben für bilanzierte Diäten eng ausgelegt. Damit dürfen entsprechende Produkte nicht mehr mit einem bestimmten Anwendungsgebiet verkauft werden, sofern sie nicht wirklich ganz konkret dafür zusammengesetzt sind.
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Panorama | Für mehr Informationskompetenz |

„Dr. Google“ dient vielen als erster Ansprechpartner in Gesundheitsfragen. Deutlich schwerer fällt es offenbar, die jeweiligen Netzfunde auf ihre Seriosität hin zu bewerten – im Beratungsgespräch in der Apotheke bekommt Apothekenpersonal das immer wieder zu spüren. Eine neue Google-Funktion soll helfen – nicht nur in Bezug auf Gesundheitsinformationen.
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Markt | „Telefonleitungen brechen zusammen“ |

Berlin - Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (KZVNR) hat die Auswirkungen der Softwareprobleme bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) öffentlich gemacht. Vorstandsvorsitzender Dr. Ralf Wagner kritisiert, dass es in den vergangenen 26 Jahren nie Probleme bei der pünktlichen Auszahlung gegeben habe. Während man bei der Apobank betont, dass gestern alle Zahlungen erfolgt seien, spricht Wagner von zusammengebrochenen Telefonleitungen, Liquiditätsproblemen und einer Zusage der Bank.
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Markt | Bis zu 600.000 Rezepturen pro Jahr |

Berlin - Der Berliner Herstellbetrieb Medios kann endlich ein neues Reinraumlabor in Betrieb nehmen und damit seine Kapazitäten nahezu verdoppeln. Gestern erteilte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Herstellungserlaubnis.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Haben Telefonanbieter die persönlichen Kundendaten an andere Anbieter und Suchmaschinen weitergegeben, müssen sie dafür sorgen, dass dort die Einträge gelöscht werden, wenn die Kunden sie darum bitten. Diese müssen die Löschung nicht bei jedem Unternehmen einzeln beantragen, teilte der EuGH mit (Rs. C-129/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Haben Telefonanbieter die persönlichen Kundendaten an andere Anbieter und Suchmaschinen weitergegeben, müssen sie dafür sorgen, dass dort die Einträge gelöscht werden, wenn die Kunden sie darum bitten. Diese müssen die Löschung nicht bei jedem Unternehmen einzeln beantragen, teilte der EuGH mit (Rs. C-129/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat das BSG entschieden (Az. B 9 SB 4/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei Abfassung eines Testaments bedenkt man häufig nicht, wie sich das Leben entwickeln kann. Im Falle einer Demenz ist man nicht mehr in der Lage, das Testament zu ändern. Nach dem Tode kann es dann zu Streit zwischen den Erben kommen. So in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall (Az. 3 W 55/22).
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Pharmazie | Umfrage unter Endokrinologen |

Die THESIS-Initiative untersucht den Einsatz von Schilddrüsenhormonen bei Hypothyreose in mehreren europäischen Ländern – darunter auch Deutschland. Dabei wurde unter anderem der Frage nachgegangen, mit welchen Schilddrüsenhormonen die Endokrinologen eine Hypothyreose behandeln und ob deren Einsatz auch bei euthyreoten Patienten gerechtfertigt werden kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Ein Ausschluss ist aber möglich, wenn er zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege erforderlich ist. So das BSG (Az. B 9 SB 1/20 R).
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Markt | Umsatzbeteiligung und Rezeptzuführung |

Berlin - Am 8. Dezember steht eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Apothekenplattformen an. Dann will das Landgericht Karlsruhe (LG) in einem Streit über den Marktplatz von DocMorris entscheiden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 16. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer Frist auf die Feiertagsregelungen an dem Ort ankommt, an dem sich das betreffende Gericht befindet (Az. L 16 KR 156/20).
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