LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Diese Frage betrifft circa 1,8 Millionen Rentner, deren Erwerbsminderungsrente vor dem 1. Januar 2018 beziehungsweise vor dem 1. Januar 2019 begann. Sie profitieren bei der Berechnung ihrer Rente nicht von gesetzlichen Verbesserungen, die zu diesen Zeitpunkten in Kraft getreten sind. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird hierzu am Donnerstag, den 10. November 2022, ab 13.45 Uhr im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einführung eines Meldesystems zur Reduzierung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer hängt von zahlreichen Faktoren und insbesondere von der europäischen Regulierung ab. Daher gibt es lt. Bundesregierung keinen konkreten Zeitplan für die angestrebte Umsetzung eines nationalen Meldesystems.
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Apothekenpraxis | DAZ Fresh-Up |

Die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) ist in gewisser Hinsicht ein Sonderling unter den Krankenversicherungen. Sie ist keine private Krankenversicherung, dennoch gelten viele Vorgaben nicht, die für andere gesetzliche Krankenversicherungen gelten. Einen Überblick über die Unterschiede verschaffen folgende FAQ.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 02.11.2022 im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat Dezember spürbar entlastet werden.
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Apothekenpraxis | Präqualifizierung extrem (Teil 6) |

Die Präqualifizierung (PQ) stellt mitunter seltsame Anforderungen an die Leistungserbringenden. Doch neben nicht barrierefrei zu erreichenden, jedoch barrierefrei zu gestaltenden Toiletten (Stichwort Wendeltreppe) und schalldicht anzulegenden Beratungsräumen wirkt auch der Prozess als solcher gelegentlich recht abstrus. Im sechsten und letzten Teil unserer Serie schauen wir daher anstatt auf seine Inhalte auch einmal auf den Ablauf des Verfahrens selbst.
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Politik | Koalitionsvertrag steht |

In Niedersachsen haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag für die Jahre 2022 bis 2027 festgezurrt. Was steckt für die Apotheken drin? Die DAZ hat nachgeschaut.
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Markt | Markteintritt in Belgien, Irland, Portugal und Slowenien |

Die Mannheimer Phoenix Group meldet die größte Akquisition in ihrer Unternehmensgeschichte. Mit der vollumfänglichen Genehmigung der Übernahme von Teilen von McKesson Europe hat Phoenix seine europaweite Marktführerschaft ausgebaut. Die Transaktion stand unter Vorbehalt der französischen Kartellbehörde.
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Markt | Zum 1. Dezember 2022 |

Der Telemedizinanbieter Kry stellt seine Dienste in Deutschland ein. Das bestätigte ein Sprecher auf Nachfrage der DAZ. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die veränderten Marktbedingungen, heißt es. Man will allerdings einen Wiedereinstieg im Auge behalten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
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Politik | Habeck-Büro antwortet Kammerchef |

Dass die Kassen mit der Nullretaxation von Rezepten, auf denen die Dosierangabe fehlt, den Apotheken das Leben schwer machen, ist offenbar auch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen. In einem Schreiben an Schleswig-Holsteins Kammerpräsidenten Kai Christiansen kündigt das Büro von Robert Habeck (Grüne) an, dass diese Praktik der Krankenkassen auf den Prüfstand gestellt werden soll. Generell erwarte man vom BMG bis Ende September 2023 Vorschläge, wie sich die Bürokratie im Gesundheitswesen herunterschrauben lasse.
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Markt | Übernahme im Großhandel |

Berlin - Großhändler Phoenix übernimmt mehrere Landesgesellschaften des Konkurrenten McKesson. Die Wettbewerbsbehörden haben der im Juli beschlossen Aqkuisition zugestimmt. Die Transaktion wurde nun zu Ende Oktober vollzogen und umfasst die McKesson-Unternehmen in Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Portugal und Slowenien sowie ein Shared Service Centre in Litauen, die deutsche recucare GmbH, McKessons Europazentrale in Stuttgart und die Minderheitsbeteiligung am Gemeinschaftsunternehmen Brocacef Groep in den Niederlanden. Der Standort Stuttgart soll als weiterer IT-Hub gehalten werden, andere zentrale Funktionen werden an den Mannheimer Hauptsitz verlagert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

7,5 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im September 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2022 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % und die Importe um 2,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 um 20,3 % und die Importe um 30,7 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im September 2022 um 29,8 % höher als im September 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im August 2022 gegenüber dem Vorjahr noch bei +32,7 % gelegen, im Juli 2022 bei +28,9 %. Gegenüber dem Vormonat August 2022 fielen die Importpreise im September 2022 um 0,9 %. Das war der erste Rückgang im Vormonatsvergleich seit April 2020.
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Markt | Verunsicherung nach EuGH-Urteil |

Berlin - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu ergänzenden bilanzierten Diäten (EBD) hat auch viele Apotheker:innen verunsichert. Laut Hersteller Orthomol sind alle Produkte nach wie vor verkehrsfähig, ohnehin habe man bereits reagiert und das Sortiment umgestellt. Kritisch könnte künftig die Einstufung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im März 2017 hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis geschaffen. Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen sollen bei fehlenden Therapiealternativen Cannabis als Kassenleistung erhalten. In der Praxis sind hierzu viele Fragen offen. Wann liegt eine schwerwiegende Erkrankung vor? Wie viele erfolglose Therapieversuche sind Patienten zumutbar? Welche Anforderungen müssen die behandelnden Ärzte erfüllen? Wie streng dürfen die Krankenkassen die ärztliche Therapieentscheidung kontrollieren? Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird hierüber am 10. November 2022 ab 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal entscheiden (Aktenzeichen B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R, B 1 KR 9/22 R, B 1 KR 19/22 R).
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Pharmazie | Markteinführung in Deutschland geplant |

Schon bald soll in Deutschland ein Speicheltest zur Erkennung von Endometriose auf den Markt kommen. Laut Anbieter soll sich die Erkrankung damit „schnell und hochgenau“ erkennen lassen. Was kann das neue Verfahren wirklich und wie genau funktioniert der Test?
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Markt | Rückgang im 2. Quartal |

Berlin - Nahrungsergänzungsmittel (NEM) boomen – besonders in Pandemie-Zeiten. Im vergangenen Jahr wurden laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) 12 Prozent mehr in dieser Produktgruppe hergestellt. Die Zahl stieg auf 202.000 Tonnen. Auch in der Apotheke ist der Umsatz kontinuierlich gestiegen. Doch im zweiten Quartal gibt es jetzt erstmals einen Einbruch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). So entschied das FG Münster (Az. 13 K 559/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Halter eines angeleinten Hundes muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 34/21).
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