LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob ein zuvor der Vermietung dienendes sog. Mobilheim als transportable Wohneinheit dem Anwendungsbereich der privaten Veräußerungsgeschäfte unterfällt (Az. IX R 22/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs, Ismaninger Straße 109, 81675 München, mündlich verhandeln. In dem Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020.Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Januar 2023 verkündet werden.Weitere Informationen zur mündlichen Verhandlung werden Mitte Dezember 2022 durch eine Pressemitteilung bekannt gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsrecht Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.
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Pharmazie | Nicht-hormonelles Kontrazeptivum |

Der neue Wirkstoffkandidat YCT529, der als nicht-hormonelles Kontrazeptivum für Männer entwickelt wurde, konnte im Tierversuch mit Mäusen eine Schwangerschaft zu 99 Prozent verhindern. Die vielversprechende Substanz soll 2023 nun am Menschen getestet werden. Doch über welchen Wirkmechanismus verhindert die potenzielle „Pille für den Mann“ eine Schwangerschaft?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die KfW hat die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, in der untersucht wurde, ob mittelständische Unternehmen mit ihren Digitalisierungsaktivitäten auch strategische Ziele verfolgen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen Stellung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vom ZEW Mannheim befragte Finanzexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass im Zeitraum 2022 bis 2024 die Inflationsrate im Euroraum das EZB-Inflationsziel von 2,0 Prozent deutlicher übersteigen wird, als noch im August 2022 angenommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat die die u. a. gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21).
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Apothekenpraxis | Diskussionsgrundlage zur Notdienstverteilung |

In Baden-Württemberg wird diskutiert, die Notdienstverteilung auf eine landesweite Optimierung umzustellen. Andere Kammerbezirke haben schon jahrelange Erfahrungen mit einem solchen System. Das hat gezeigt: Der Wechsel bedeutet einen Bruch mit vielen Gewohnheiten und erfordert intensive Kommunikation. Doch die Apotheken werden dadurch deutlich entlastet. Mit weniger Notdiensten lässt sich eine ebenso gute Versorgung sicherstellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt.
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Apothekenpraxis | Wie steht es um die Verträglichkeit? |

Mancher Apothekerin oder manchem Apotheker ist es vielleicht schon aufgefallen: Seit September können Glucose-Toleranztests von der Medphano Arzneimittel GmbH wieder als Fertigarzneimittel bezogen werden. Und auch Infectopharm möchte ab Dezember den Markt wieder mit einem solchen Angebot bereichern. Aber wird so die Lücke, die „Accu-Chek Dextrose O.G-T.“ hinterlassen hat, wirklich gefüllt?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab dem 1. Januar 2023 soll die Bewertung von Immobilien angepasst werden. Dadurch könnte die Erbschaft- und Schenkungsteuer für Immobilien steigen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt (vgl. Pressemitteilung Nr. 87/2022).
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Politik | Berliner Dialog am Mittag |

Die Abhängigkeit vom russischen Gas sollte der Politik eigentliche eine Lehre sein. Dennoch wird bislang nichts unternommen, um die Abhängigkeit von China bei der Arzneimittelversorgung zu beenden. Über mögliche Auswege wurde beim „Berliner Dialog am Mittag“ von Pro Generika diskutiert.
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Politik | Freie Preise, Fremd- und Mehrbesitz |

Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) versucht es wieder: Angesichts der für das kommende Jahr angekündigten GKV-Strukturreform hat er jetzt ein Konzept hierfür vorgelegt. Darin kreist alles um den Wettbewerb. Diesen will der BDA auf allen Ebenen des Gesundheitswesens intensivieren, bei Apotheken unter anderem durch freie Rx-Preise.
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Markt | Onlineapotheken |

Die Apo.com Group ist nach eigenen Angaben derzeit die am schnellsten wachsende Online-Apothekengruppe Deutschlands. Das Unternehmen aus der Nähe von Leipzig, das die Online-Apotheken Apodiscounter und Apo.com betreibt, ist demnach im laufenden Jahr mit mehr als 30 Prozent deutlich stärker als die Branche gewachsen. Der Marktanteil sei von 7 Prozent auf über 11 Prozent gestiegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dieses BMF-Schreiben ersetzt das Anwendungsschreiben vom 23. Oktober 2017 und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 und das Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 für Veranlagungszeiträume ab 2020, im Übrigen in allen noch offenen Fällen anzuwenden (Az. IV C 8 - S-2265-a / 22 / 10001 :001).
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Panorama | Spitzenstellungswerbung im Erkältungsmittelmarkt |

Wick Daynait darf sich nicht als „Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel“ anpreisen (lassen). Das hat das Landgericht Frankfurt in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden. Es folgte deren Auffassung, dass das Unternehmen hier eine nicht zutreffende und damit irreführende Spitzenstellung behaupte. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht.
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