LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei bezieht. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer rentennah ist, weil er eine solche abschlagsfreie Rente oder die Regelaltersrente spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen darf insoweit nicht berücksichtigt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 13 K 2867/20 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 19/20 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde. So der EuGH (Rs. C-460/20).
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Panorama | Angebot wird eingestellt |

Der Telemedizinanbieter Zava stellt seine App ein. Das bestätigte das Unternehmen auf Nachfrage der DAZ. Über die Webseite werden die Services, zu denen unter anderem Videosprechstunden gehören, aber nach Aussage einer Sprecherin weiter nutzbar sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied bzgl. der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten. Alle anderen an einer solchen Planung beteiligten Intermediäre unterliegen, wie der Steuerpflichtige selbst, dieser Meldepflicht, wodurch garantiert werden kann, dass die Steuerverwaltung informiert ist (Rs. C-694/20).
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Politik | Overwiening nach der ABDA-Mitgliederversammlung |

Halbzeit für die amtierende ABDA-Präsidentin: Gabriele Regina Overwiening zog am gestrigen Mittwoch bei der Pressekonferenz nach der ABDA-Mitgliederversammlung ein erstes Zwischenfazit nach zwei Jahren an der Spitze der apothekerlichen Standesorganisation. Den Erfolgen, die man in dieser Zeit errungen habe, stünden leider finanzielle Sorgen gegenüber, die ein Gefühl der Ohnmacht erzeugten – das trübe die Stimmung gewaltig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen. Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden. So der EuGH (Rs. C-731/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen (Az. III ZR 204/21).
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Pharmazie | Alzheimer-Forschung |

An Therapeutika gegen Alzheimer wird viel geforscht – jedoch mit nur mäßigem Erfolg. Die letzte Zulassung in dieser Indikation erfolgte 2021 in den USA mit dem umstrittenen Antikörper Aducanumab (AdhuhelmTM). Nun stimmen die Ergebnisse zu dem neuen Anti-Amyloid-Antikörper Lecanemab positiv. Die Therapie kommt allerdings nur für Patienten im Frühstadium der Erkrankung infrage.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Öffentliche Leistungen sollen in Zukunft unbürokratisch und schnell direkt an die Bürger unbar ausgezahlt werden können. Für Kinder unter 18 Jahren soll die Familienkasse dem Bundeszentralamt für Steuern die IBAN übermitteln, auf die das Kindergeld zuletzt ausgezahlt worden sei. Das teilt die Bundesregierung mit.
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Markt | Nacht- und Notdienstfonds |

Im dritten Quartal 2022 haben nur noch 18.099 Apotheken Vollnotdienste geleistet – für jeden davon erhalten sie nun eine Pauschale in Höhe von 401,20 Euro, wie der Nacht- und Notdienstfonds mitteilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Veräußerer seines handwerklichen Betriebes gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auch dann das Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Renteneinnahmen zusteht, wenn ein an das private Einfamilienhaus angrenzendes Betriebsgebäude in das Privatvermögen überführt wird und es sich nur deshalb um eine Betriebsaufgabe und nicht um eine Betriebsveräußerung im Ganzen handelt (Az. X R 6/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der Vergangenheit getätigten Umsätze bemessen, bereits mit der Ausgabe der entsprechenden Gutscheine oder aber erst durch zukünftige Einkäufe des jeweiligen Kunden wirtschaftlich verursacht ist und ob insoweit das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG eingreift (Az. IV R 20/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger die ortsübliche Miete für eine an seinen von ihm dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten überlassene Wohnung als Unterhaltsleistung gem. § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG abziehen kann (Az. X R 33/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um "Schuldzinsen" im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG handelt (Az. X R 15/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunternehmerschaft abgezogenen Investitionsabzugsbetrag fortführen. So entschied der BFH (Az. IV R 18/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren verbunden hatten. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022. Mit diesem Gesetz wurde eine im Bundeshaushalt 2021 ursprünglich als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch nicht benötigte Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro rückwirkend auf den sogenannten „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, übertragen. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung soll der Normenkontrollantrag gesichert werden.
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Panorama | Nach Billstedt-Horn jetzt auch Lurup |

Bereits seit dem Jahr 2017 gibt es in Hamburg im Stadtteil Billstedt-Horn einen Gesundheitskiosk. Kürzlich stand die Finanzierung auf der Kippe, nun scheint sie gesichert. Schon bald soll die Hansestadt sogar einen zweiten Gesundheitskiosk bekommen, informiert die AOK Rheinland/Hamburg: Auch in Lurup sei ein solches Projekt geplant.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die Vorschriften des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft auf EU-Ebene harmonisiert werden sollen.
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