LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von der Schufa die Löschung dieser Information in ihrer Datenbank grundsätzlich oder jedenfalls dann verlangen kann, wenn die Frist für die Speicherung dieser Information im öffentlichen bundesweiten Insolvenzportal abgelaufen ist (vgl. im Einzelnen Pressemitteilung Nr. 26/2023 vom 9.2.2023).
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Panorama | Forschung |

Seit einiger Zeit forschen Wissenschaftler an der Möglichkeit, Arzneimittel mit Licht zu aktivieren oder auszuschalten. In der Vergangenheit gab es durchaus einige vielversprechende Kandidaten, etwa zur Therapie von Diabetes oder zur Entwässerung. Praktische Anwendung findet derzeit nur die Photodynamische Therapie, besonders gegen Tumore der Haut. Schweizer Forscher konnten nun aber photosensitiven Wirkstoffen bei der Arbeit zusehen und so diesen Bereich eventuell voranbringen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren - insbesondere durch Vorgesetzte - zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 6.21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 20.21).
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Markt | Millionenschaden für Krankenkassen |

Durch Fehlverhalten im Gesundheitssektor kommt es jedes Jahr zu Schäden in Millionenhöhe, die in circa der Hälfte der Fälle nicht zurückgefordert werden können. Der GKV-Spitzenverband hat nun seinen Fehlverhaltensbericht für 2020/2021 veröffentlicht. Trotz pandemiebedingt gesunkener Fallzahlen wurden Schäden im dreistelligen Millionenbereich erfasst. Auch im Apothekensektor wurde Betrug aufgespürt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen Gesetzesverstoß nichtig. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 102/22).
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Politik | ALBVVG-Kabinettsentwurf |

Der Entwurf für das Engpassgesetz, den das Kabinett am morgigen Mittwoch beschließen soll, ist bei den erweiterten Austauschregelungen nachjustiert worden: Eine Beschränkung auf Arzneimittel einer neuen BfArM-Liste ist vom Tisch. Nur noch „Nichtverfügbarkeit“ ist notwendig – aber die muss vom Großhandel doppelt belegt werden. Keine Änderung gibt es hingegen bei den 50 Cent für den Austauschaufwand der Apotheken.
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Politik | Kabinettsbeschluss zum Lieferengpass-Gesetz erwartet |

Am morgigen Mittwoch soll das Bundeskabinett über eine Beschlussvorlage zum Entwurf für ein Lieferengpass-Gesetz entscheiden. Anlässlich dieses Termins fordert ABDA-Vize Mathias Arnold, die geplanten Regelungen nochmals zu überdenken – denn für die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln würde der Gesetzentwurf einen Rückschritt bedeuten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Berlin-Brandenburg hat über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden (Az. 11 K 12212/13).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Jahr 2022 haben in den Freien Berufen 5 % mehr Gründer ihre Existenz gestartet als im Vorjahr. Dagegen stagnierten die Gründungsaktivitäten im gewerblichen Bereich. Die Gesamtstatistik des IfM Bonn zu den Existenzgründungen umfasst alle steuerrechtlich selbstständigen Tätigkeiten von Personen.
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Pharmazie | Cefadroxil als Alternative zu Amoxicillin und Co? |

Der Antibiotika-Engpass des Winters 2022/2023 scheint vor allem in der Pädiatrie noch nicht überwunden zu sein. Ab April sollen jetzt laut AMK Chargen von Cefadroxil 250 und 500 Trockensaft der Firma 1 A Pharma mit Abweichungen von den vorliegenden Zulassungsunterlagen auf den Markt kommen. Doch wann ist Cefadroxil in der ambulanten Pädiatrie geeignet?
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Markt | Apothekensoftware |

Berlin - Der Ausfall beim Warenwirtschaftssystem Jump (Awinta/Noventi) hat in Einzelfällen mehr als 24 Stunden angehalten. „Seit fünf Minuten läuft es wieder“, berichtet heute Vormittag ein Apotheker aus Nordrhein-Westfalen. Um die Systeme wieder ans Laufen zu bringen, mussten sich Techniker per Fernwartung aufschalten. Die eigentliche Problemlösung ging dann laut Nutzer:innen recht schnell. Über die genaue Ursache gibt es bislang nur Spekulationen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen sind im März 2023 auf plus 4,0 Punkte gestiegen, von plus 3,5 Punkten im Februar.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle abgelehnt. Die Normenkontrolle betrifft Art. 1 Nr. 3 bis 5 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) vom 14. November 2020, mit dem im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs. 5 und 6 BWahlG neu geregelt worden ist. Der Antrag war abzulehnen, weil an der Fortführung des Verfahrens ein öffentliches Interesse besteht.
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Apothekenpraxis | AZ-Tipp |

Mit Aktionstagen können Apotheker entscheidend zur besseren Wahrnehmung der persön­lichen Beratungskompetenz der Apotheken vor Ort beitragen. Als mögliche Themen bieten sich – neben zur Jahreszeit passenden Angeboten – die für jedes Jahr festgelegten Gesundheitstage an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission bittet um Rückmeldungen zur Annahme von Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen. Alle interessierten Kreise können bis 24.04.2023 teilnehmen.
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Politik | Interview mit FDP-Apothekenexperte Lars Lindemann (Teil 2) |

Seit Ende 2022 ist Lars Lindemann innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion für die Apothekenthemen zuständig. Was hat der Berufsstand von ihm zu erwarten? Lesen Sie in Teil 2 des DAZ-Interviews, wie er den ABDA-Forderungskatalog bewertet, ob ihn die sinkenden Apothekenzahlen beunruhigen und wie er die Zukunft der EU-Arzneimittelversender sieht.
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Pharmazie | Aufbauseminar für die pharmazeutischen Dienstleistungen |

Sechsmal im Jahr bieten die Kolleg:innen von der MMP-Redaktion Webinare für die Beratung von Patient:innen und Ärzt:innen an. Sie dauern meist 60 Minuten, sind von der Bundesapothekerkammer akkreditiert und im Rahmen eines MMP-Abos kostenfrei. Am heutigen Dienstag geht es um die Supportivtherapie bei oralen Tumortherapeutika – ein Aufbauseminar für die pharmazeutischen Dienstleistungen. Sind Sie dabei?
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Markt | Umorientierung, Abfindung oder Ruhestand |

Berlin - Beim Darmstädter Pharma- und Technologiekonzern Merck nimmt der Abbau Hunderter Stellen am Stammsitz konkrete Züge an. Das Dax-Unternehmen streicht in der Forschung und Entwicklung der Pharmasparte 250 Stellen, davon rund 200 in Darmstadt. Darüber wurden die Beschäftigten am Montag auf einer Betriebsversammlung informiert. Den Beschäftigten sollen alternative Aufgaben im Konzern, Abfindungen und die Option zum vorgezogenen Ruhestand angeboten werden.
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