APOTHEKE – Steuern & Recht

Sofern ein Arbeitgeber eine Kündigung – z. B. wegen Diebstahls – in Betracht ziehen darf, ist die Drohung mit einer Entlassung nicht widerrechtlich.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nicht jeder Arbeitszeitbetrug führt automatisch zur Kündigung. Kam es zu keinem Schaden, rechtfertigt die nicht geleistete Arbeit keine Entlassung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Hat ein Arbeitnehmer eine Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen, kann er gerichtlich keine Weiterbeschäftigung zu den alten Arbeitsbedingungen mehr verlangen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ein Chef ist an seine Angabe im Kündigungsschreiben, dem Beschäftigten eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abzugelten, gebunden, selbst wenn sich die Aussage später als falsch herausstellt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Einschätzung ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer sei auch künftig öfter krank, reicht nicht, um ihm zu kündigen. Für Gerichte kommt es stattdessen auf das Ergebnis einer dreistufigen Prüfung an.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Sofern ein Arbeitgeber eine Kündigung – z. B. wegen Diebstahls – in Betracht ziehen darf, ist die Drohung mit einer Entlassung nicht widerrechtlich.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Herabfallende Blätter schaffen zusammen mit Nässe in diesen Tagen wieder allerorten Gefahrenquellen. Wer sie wann, wie oft beseitigen muss wirft immer wieder Fragen auf.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Man macht sich in der Regel bereits dann wegen Ladendiebstahls strafbar, wenn man die Ware im Geschäft in eine Tasche steckt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Erhalt versprochener Gewinne muss gratis erfolgen. Telefonanrufe, Versandgebühren und andere kostenpflichtige Handlungen sind nach einer Gewinnmitteilung unzulässig.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Wer im Internet Waren verkauft, darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine unklaren Angaben zur Versanddauer machen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Flugunternehmen dürfen keine Tickets mit unverbindlichen Flugzeiten verkaufen. Ansonsten könnten sie ohne Einschränkung zulasten der Reisenden von der vereinbarten Leistung abweichen.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Ein Apotheker ist wegen Betrugs und der Abgabe von Arzneimitteln ohne Rezept verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Osnabrück verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Zusätzlich werden 2400 Euro fällig. Die Richter mussten den Fall erneut verhandeln, da der Bundesgerichtshof (BGH) die Höhe der Strafe angezweifelt hatte. Das LG blieb nach weiteren Zeugenaussagen bei seinem Urteil von 2010.
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POLITIK – Tiermast

Berlin - Der Bundesrat fordert, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tiermast verringert wird. In seiner Stellungnahme äußert er sich nun positiv zur Verschärfung des Arzneimittelgesetz (AMG). Ziel der Länder sei es, den verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika zu stärken, heißt es darin.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Abschaffung der Praxisgebühr vertagt. Ein entsprechender Antrag von rot-grün regierten Ländern auf sofortige Sachentscheidung fand keine Mehrheit. Dies kam nicht überraschend, da das Thema am Sonntag beim Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen im Kanzleramt Teil einer Paketlösung sein dürfte. Zudem wollten die unionsregierten Länder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verhandlungsspielraum durch eine Festlegung offensichtlich nicht beschneiden.
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POLITIK – Medizinprodukte

Die Krankenkassen aus mehreren EU-Staaten haben Nachbesserungen bei den Vorschlägen der EU-Kommission zum Schutz vor problematischen Medizinprodukten gefordert. Die Kommission hatte Ende September Vorschläge gemacht, um undichte Brustimplantate oder schadhafte Hüftgelenke künftig zu vermeiden. 50 Spitzenorganisationen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung aus Deutschland und 14 weiteren EU-Staaten kritisierten den Vorstoß nun als unzureichend.
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POLITIK – Krankenhäuser

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundestagsabgeordneten verlangt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer: „Wenn nunmehr in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse beraten wird, bitten wir dringlichst zu berücksichtigen, dass zunächst und zuallererst die Mittel zur Verbesserung der medizinischen Versorgung – insbesondere dort, wo sie weggenommen wurden – einzusetzen sind.“
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POLITIK – Private Krankenversicherungen

Berlin - SPD-Mitglieder haben jahrelang ähnliche Vergünstigungen bei privaten Krankenversicherungen (PKV) erhalten wie Mitglieder von CDU und FDP. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagte der Süddeutschen Zeitung, dass Mitglieder über ihre SPD-Card „ein Angebot der Victoria Krankenversicherung AG für Tarife in einem Gruppenversicherungsvertrag“ nutzen konnten. Neuverträge hätten zwischen 2003 und 2007 abgeschlossen werden können.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Schlechter konnte es fast nicht laufen. Bei der Ausschreibung der Grippeimpfstoffe in diesem Jahr ging letztendlich fast alles schief. Bereits Mitte September war klar, der Ausschreibungsgewinner Novartis kann für die Bundesländer Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein Begripal nicht rechtzeitig liefern. Doch weder die Krankenkassen noch der Hersteller selbst informierten Apotheker, Ärzte und Patienten über mögliche Lieferengpässe. Gründe für die Verzögerung wurden auf Nachfrage ebenfalls nur zögerlich angegeben. Die verzögerte Freigabe der Stammzusammensetzung durch die WHO sei schuld gewesen, hieß es zunächst bei der AOK Bayern. Andere Grippeimpfstoff-Hersteller konnten allerdings trotzdem rechtzeitig liefern.
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POLITIK – Betäubungsmittel

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts (DAPI), Dr. Andreas Kiefer, spricht sich für eine Erhöhung der BtM-Gebühren aus: „Für die Apotheken sind die Lagerung und Abgabe mit großem Dokumentationsaufwand verbunden. Dafür erhält der Apotheker pro Abgabe eines Betäubungsmittels pauschal 0,26 Euro zusätzlich – das deckt oft nicht einmal die Gebühren, die die Großhändler von der Apotheke verlangen“, so der designierte neue Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK).
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Aus Sicht der ABDA sind die Fronten in den Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 offenbar so verhärtet, dass man keine Lösung mehr erwartet. Am Tag nach der zweiten Verhandlungsrunde will die ABDA gegebenenfalls auf einer Pressekonferenz den Abbruch der Verhandlungen durch den Deutschen Apothekerverband (DAV) und den Start einer Protestkampagne ankündigen. Auch regionale Proteste sind im Anlauf.
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