POLITIK – Versichertendaten

Eine Krankenkasse ist verpflichtet, einem Versicherten Auskunft über die Weitergabe seiner medizinischen Daten zu geben. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. In dem Fall hatte eine Versicherte gegen die AOK Rheinland-Pfalz geklagt. Sie wollte unter anderem wissen, ob und welche Daten die Kasse an die Stadt Kaiserslautern und die Bundesagentur für Arbeit weitergegeben hat.
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MARKT – Pharmahersteller

Der kroatische Generikahersteller Farmal ist am Montag durchsucht worden. Wie verschiedene Medien berichten, hat die kroatische Polizei bei dem zum deutschen Pharmahersteller Dermapharm gehörenden Unternehmen eine Großrazzia durchgeführt. Demnach sollen die gesamte Geschäftsführung sowie alle 30 Vertriebsmitarbeiter vorläufig festgenommen worden sein.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Apothekerkammer und -verband Nordrhein setzen sich gemeinsam für eine höhere Vergütung ein: In einem Brief an mehrere Politiker auf Bundes- und Landesebene sowie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (beide FDP) kündigen Verbandschef Thomas Preis und Kammerpräsident Lutz Engelen an, den „Kampf um eine leistungsgerechte Vergütung“ weiterzuführen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
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FINANZEN – Steuern & Recht

So genannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314) vor.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen und andere EU-Mitgliedstaaten für die Einführung dieser Steuer gewinnen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/11321).
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen gewährleistet keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In den beiden am 13.11.2012 vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass dies auch dann gilt, wenn die falschen Angaben nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben.
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MARKT – Rx-Boni

Berlin - Für niederländische Versandapotheken ist eine neue Zeit angebrochen: Mit der AMG-Novelle hat der Gesetzgeber endgültig klargestellt, dass die Arzneimittelpreisbindung für alle gilt. Weil Rx-Boni im großen Stil damit verboten sind, gehen die Versender neue Wege: DocMorris etwa bietet den Kunden eine Prämie von bis zu 15 Euro, wenn sie einen Arzneimittelcheck durchführen lassen. Die ABDA sieht solche Ausweichmanöver kritisch – die Juristen überprüfen das Modell.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für "Kreisverkehr" und für "Vorfahrt gewähren" angebracht ist. Anfang November 2011 fuhr eine Fahrerin eines Pkw Hyundai im Kreisverkehr am Karolinenplatz in München.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz verwarnte auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung. Damit hob es ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe auf, das den Apotheker freigesprochen hatte.
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MARKT – Insolvenzantrag

Berlin - Einer der größten Apotheken Sachsens droht das Aus: Die Apotheke im Seidnitz-Center (SEC) in Dresden hat heute einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Doch mithilfe einer spezialisierten Kanzlei soll die Apotheke über einen Insolvenzplan gerettet werden. Die Chancen stehen nicht schlecht, weil die größten Gläubiger offenbar mitspielen.
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APOTHEKENPRAXIS – Umsatzeinbußen

Berlin - Baustellen vor der Tür sind für Apotheken ein leidiges Thema. In den wenigsten Fällen können die Inhaber auf Schadenersatz für Umsatzausfälle hoffen. Auch Dirk Hagemeister, Inhaber der Apotheke Sülfeld in Schleswig-Holstein, kennt das Problem. Seit 15 Monaten wird an der anliegenden Straße gebaut. „Ich habe dadurch Umsatzeinbußen von 70 Prozent“, sagt Hagemeister. Er sehe seine Existenz bedroht.
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APOTHEKENPRAXIS – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Seit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) müssen Apotheker bei Rezepturen und Defekturen eine Plausibilitätsprüfung durchführen. Um die Mediziner für die neuen Herstellungsregeln zu sensibilisieren, hat der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) alle Hautärzte des Landes über den durch die Novelle entstandenen Mehraufwand informiert. Auch die ABDA hat schon Kontakt zu einigen Ärzteverbänden auf Bundesebene aufgenommen.
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APOTHEKENPRAXIS – Porträt LeiKa

Berlin - Sparmaßnahmen in der Gesundheitspolitik und verstärkte Konkurrenz führen dazu, dass sich Apotheken zunehmend auf zusätzliche Serviceleistungen spezialisieren müssen. Doch: Wie genau macht man das und darf es auch etwas kosten?
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APOTHEKENPRAXIS – Rezeptprüfung

Berlin - Als Apotheker kann man offenbar auch dann retaxiert werden, wenn auf dem Rezept nicht einmal ein Formfehler zu erkennen ist. Im Saarland wurden von der Knappschaft zuletzt Rezepte beanstandet, bei denen die Gebührenbefreiung per Computer gesetzt wurde, Patienten aber nicht befreit waren.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Leverkusen - Neu in der Apotheke:
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in einem Antrag im Bundestag mehr öffentliche Kontrolle bei der Organvergabe gefordert. Diese Forderung unterstützt die Deutsche Hospiz Stiftung: „Damit werden viele Forderungen der Patientenschützer endlich aufgegriffen“, sagt Eugen Brysch, Vorstandsvorsitzender der Stiftung.
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