FINANZEN – Wirtschaft

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen oder von 65 auf 58 Prozent zurückgegangen. Besonders ausgeprägt ist dieser Rückgang in der unteren Hälfte der Einkommensmittelschichten, deren Anteil sogar um 15 Prozent geringer ist. Umgekehrt ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten um knapp vier Millionen Personen gewachsen. Gleichzeitig macht sich in den Mittelschichten inzwischen jeder Vierte latente Sorgen, seinen heutigen Status zu verlieren. Das sind deutlich mehr Deutsche als noch vor 10 Jahren. Der Grund für die Entwicklung: Immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht. Und selbst eine gute Ausbildung ist heute kein Garant mehr für ein Leben in gesichertem Wohlstand.
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FINANZEN – Wirtschaft

Im vierten Quartal 2012 wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich schrumpfen, bevor im kommenden Jahr eine zunächst leichte Erholung einsetzt. Darauf deutet das ifo Geschäftsklima hin, das in den vergangenen Monaten den Aufschwungsbereich verlassen hat, zuletzt aber wieder spürbar gestiegen ist. Maßgeblich für die Konjunkturschwäche ist die Eurokrise. Im Jahresdurchschnitt 2013 dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt, bei einem Unsicherheitsintervall (2/3 Wahrscheinlichkeit) von -0,6 % bis 2,0 %, daher nur um 0,7 % zunehmen. Getragen von der Binnennachfrage dürfte die Konjunktur im kommenden Jahr wieder an Fahrt gewinnen, sofern die Europäische Schuldenkrise nicht erneut eskaliert. Der Beschäftigungsaufbau wird dabei aber noch nicht nennenswert in Gang kommen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Elf EU-Staaten, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) geplant hatten, haben am 12.12.2012 die klare Zustimmung der Abgeordneten erhalten. Zusammen repräsentieren sie 90 % des BIP der Eurozone. Das Parlament hat seit langem eine FTS verteidigt, um Finanzmarktakteure stärker für die Bewältigung der Krise, die sie ausgelöst haben, in die Verantwortung zu nehmen und um sie davon abzuhalten, übermäßige Risiken einzugehen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder am 12.12.2012 das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Pünktlich zum Jahresende und damit rechtzeitig für die Berücksichtigung in der Einkommensteuererklärung 2012 veröffentlicht der Bundesfinanzhof ein Urteil zum Werbungskostenabzug privater Telefonkosten.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 50/10 entschieden.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Starnberg - Jeder fünfte Bundesbürger ist der Ansicht, es gebe zu wenige Apotheken in seiner Umgebung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des Starnberger Softwareherstellers PHARMATECHNIK. Besonders im Osten der Republik und in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg beklagen die Befragten eine zu geringe Abdeckung mit Apotheken (Osten: 23 Prozent, Bayern: 25 Prozent).
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Ländermehrheit blockiert mehr Steuergerechtigkeit und schützt deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz. Erreicht hat die Bundesregierung einen höheren Steuer-Grundfreibetrag. Zudem werden 35 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bei Dienstreisen steuerlich von Bürokratie und Kosten entlastet. Die Ländermehrheit blockiert mehr Steuergerechtigkeit und schützt deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz. Erreicht hat die Bundesregierung einen höheren Steuer-Grundfreibetrag. Zudem werden 35 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber bei Dienstreisen steuerlich von Bürokratie und Kosten entlastet.
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PANORAMA – Gesundheitsrisiken

Berlin - Hoher Blutdruck ist einem neuen Bericht zufolge die weltweit größte Gesundheitsgefahr, gefolgt von Rauchen und Alkohol. Die drei Faktoren haben sogar Hunger im Kindesalter als Risiko überholt, wie es in der „Global Burden of Disease Study 2010 (GBDS 2010)“ heißt. Nach den Statistiken starben 2010 weltweit mehr als neun Millionen Menschen an den Folgen von Bluthochdruck.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll es für eigentlich rentable Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise überrollt wurden, einen Rettungsanker in Form einer zweiten Chance geben. So sieht es ein neuer Vorschlag zur Aktualisierung der für grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen geltenden Bestimmungen vor, den die Kommission am 12.12.2012 vorgelegt hat. Die alte Regelung stammt aus dem Jahre 2000. Die neue Regelung, die auf zehn Jahren praktischer Erfahrung mit der alten Verordnung aufbauen kann, verschiebt den Blickwinkel weg von der Liquidation hin zu einem neuen Ansatz, der Unternehmen bei der Überwindung ihrer finanziellen Schwierigkeiten helfen soll, ohne dass die Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen.
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PANORAMA – Lebenserwartung

Berlin - In Starnberg lebt es sich in Deutschland am längsten. Nach dem Magazin Stern veröffentlichten „Gesundheitsatlas Deutschland“ haben in dem Landkreis südlich von München 60 Jahre alte Männer im Durchschnitt noch fast 25 Jahre vor sich. Frauen verbleiben sogar knapp 27 Jahre.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Zum Jahresbeginn 2013 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung hinweist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will "nicht absehbare und nicht gewollte Härten" bei der Auszahlung von Lebensversicherungsverträgen vermeiden. Der Vertreter der Regierung teilte am 12.12.2012 im Finanzausschuss mit, parallel zum Inkrafttreten des so genannten SEPA-Begleitgesetzes (17/10038) am 21. Dezember dieses Jahres, in dem unter anderem die Unisex-Tarife für Versicherungen geregelt werden, solle eine Verordnung in Kraft treten, mit der die im Gesetz vorgesehene Kürzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gedeckelt wird. Die Abschläge würden gedeckelt in Höhe von durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen eines Unternehmens. Die Deckelung soll für Versicherungsverträge gelten, die in den nächsten zehn Jahren zur Auszahlung kommen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2013 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Information der Öffentlichkeit und der Gerichte über die Grundsätze der Rechtsprechung in Unterhaltsverfahren. Gleichzeitig tragen sie bei gleichgelagerten Problemen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung bei. Sie sind allerdings nur eine Richtlinie und nicht rechtsverbindlich.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Bund, Länder und Verbände haben eine Initiative gegen den drohenden Pflegenotstand in Deutschland gestartet. Im Bundesfamilienministerium wurde dazu eine Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative unterzeichnet. Bis 2015 sollen die Ausbildungszahlen jährlich um 10 Prozent gesteigert werden.
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POLITIK – Krankenkassen

Die DAK Gesundheit und die Saint-Gobain BKK werden zum Jahreswechsel fusionieren. Die Verwaltungsräte beider Kassen haben den Zusammenschluss beschlossen. Die Saint-Gobain BKK hat rund 22.000 Versicherte. Das Unternehmen Saint-Gobain entwickelt, produziert und vertreibt Baustoffe, der Hauptsitz liegt in Aachen.
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POLITIK – Datenskandal

Die Organisation LobbyControl fordert angesichts des Datenskandals im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Koalition zum Handeln auf. „Union und FDP würden gut daran tun, sich nicht nur fallweise mit dem Problem des Lobbyismus zu beschäftigen. In vielen Bereichen blockieren sie seit Jahren Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen“, sagte LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Für die SPD ist der vermeintliche Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gefundenes Fressen. Die Sozialdemokraten beschweren sich über die Nähe zwischen der FDP und den Apothekern. Anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat zählte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf, was ihn an Schwarz-Gelb stört: „Abenteuerliche Ausgaben wie das Betreuungsgeld und Klientelgeschenke an Apotheker, die inzwischen offenbar das Ministerium Ihres FDP-Gesundheitsministers kontrollieren – eigentlich sollte es umgekehrt sein“, so Gabriel im Bundestag.
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POLITIK – Datenskandal

Angesichts des vermeintlichen Datendiebstahls aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die SPD sämtliche einschlägigen Gesetze der jüngsten Zeit unter die Lupe nehmen. „Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbauch den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dazu müsse das BMG bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien.
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POLITIK – Video-Spezial

Berlin - Noch ist Friedemann Schmidt nicht ABDA-Präsident. Erst zum Jahreswechsel soll er das Amt von Heinz-Günter Wolf übernehmen. Trotzdem trat er gestern vor die gesamte Hauptstadtpresse: Auf der eilig einberufenen Medienkonferenz zum vermeintlichen Datenskandal wusch Schmidt seine Hände in Unschuld. Er selbst habe nie geheime Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhalten, versicherte Schmidt. Auch die ABDA als Organisation könne nicht betroffen sein.
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