SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wirbt ein Fitnessstudio mit einem kostenlosen Probetraining, liegt es auf der Hand, dass es den Betreibern darum geht, neue Mitglieder anzuwerben. Schließt jemand dann einen Vertrag ab, besteht kein Widerrufsrecht, insbesondere handelt es sich nicht um eine Freizeitveranstaltung nach § 312 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Kostendruck beim Strom zu begrenzen. Bis 2014 soll die EEG-Umlage unverändert bleiben. In den Folgejahren soll sie um höchstens 2,5 Prozent pro Jahr steigen.
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PANORAMA – Tumorerkrankungen

Berlin - Jeder vierte Todesfall aus dem Jahr 2011 geht in Deutschland auf Krebs zurück. Der Anteil der bösartigen Tumorerkrankungen unter den Gestorbenen sei in den vergangenen 30 Jahren um fast 25 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.
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BRANCHENNACHRICHTEN

Nordkirchen - Eine gute Lieferfähigkeit sorgt sowohl auf der Kosten- als auch auf der Umsatzseite für positive Effekte. Sind die nachgefragten Medikamente verfügbar, können z.B. die Kosten für einen Botendienst eingespart werden und es besteht nicht die Gefahr eines Umsatzverlusts, wenn der Kunde die Produkte woanders beziehen möchte.
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WISSENSCHAFT – Antidiabetika

Berlin - Die Europäische Kommission hat Lyxumia (Lixisenatid) zugelassen. Das Inkretin-Mimetikum ist zur Behandlung von Erwachsenen mit Typ-2-Diabetes in Kombination mit oralen Antidiabetika indiziert. Das Präparat des Pharmakonzerns Sanofi kann auch mit Basalinsulin kombiniert werden und sollte erst angewendet werden, wenn andere Maßnahmen wie Ernährungsumstellung nicht ausreichen.
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WISSENSCHAFT – Arzneimittelzulassung

Berlin - Patienten mit Harninkontinenz und unwillkürlichem Harndrang können nun auch mit Botox (Botulinumtoxin Typ A) behandelt werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat das Präparat des Pharmaunternehmens Allergan zur Behandlung der ideopathischen überaktiven Blase für Patienten, die unzureichend auf Anticholinergika ansprechen, zugelassen.
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INTERNATIONALES – Italien

Berlin - Eigentlich konnten sich Italiens Apotheker auf Silvio Berlusconi und seine Partei „Popolo della Libertà“ stets verlassen: Die Liberalisierungsgesetze der Technokraten-Regierung um den Wirtschaftsprofessor Mario Monti sind von der Berlusconi-Partei im Nachhinein abgeschwächt worden. Im Wahlkampf schlägt Berlusconi nun aber andere Töne an: In einem Radiointerview fordert er die Deregulierung des Apothekenmarktes nach amerikanischem Vorbild.
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MARKT – Phytohersteller

Berlin - Die angeschlagene Weleda-Gruppe stemmt sich aus der Krise: Im Kerngeschäft Naturkosmetik stieg der Umsatz nach Verlusten im Vorjahr um 6 Prozent auf 227 Millionen Euro. Der Schweizer Naturkosmetik- und Arzneimittelhersteller profitiert hauptsächlich von der Einführung vier neuer Körperlotionen. Zudem sei in Deutschland der Vertrieb im Lebensmitteleinzelhandel ausgebaut worden, so ein Unternehmenssprecher.
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MARKT – Versandhandel

Berlin - Das Online-Auktionshaus ebay hat seine Händler nicht im Griff. Obwohl der Verkauf von Rx-Medikamenten nur zugelassenen Apotheken erlaubt ist, haben private Anbieter erneut verschiedene Arzneimittel eingestellt. Für einen Startpreis von 1 Euro wird beispielsweise das Humaninsulin Protaphane an den Höchstbietenden verkauft. Auch Tierarzneimittel oder Medikamente zur künstlichen Befruchtung tauchen auf der Plattform auf. Das Unternehmen sieht trotz der Angebote keinen Änderungsbedarf bei den eigenen Sicherheitsvorschriften.
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APOTHEKENPRAXIS – Umsatzsteuer

Berlin - Der Hersteller Wala Arzneimittel stoppt für einen Monat die Lieferung seines Produkts Bitter Elixier. Grund für die Pause ist eine Umstellung der Mehrwertsteuer: Weil der Appetitanreger nicht als Lebensmittel eingestuft werden kann, muss der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent veranschlagt werden – und nicht wie bislang 7 Prozent. Der Hersteller will die Apotheken bei der Umstellung unterstützen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält. Das hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.07.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30.10.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.09.2012 entschieden und damit eine Verurteilung der Beklagten zum Unterlassen des Gebrauchs der beanstandeten Klausel durch das Landgericht Essen bestätigt.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - SPD und Grüne wollen über den Bundesrat durchsetzen, dass Frauen die „Pille danach“ ohne Rezept bekommen können. Die rot-grün regierten Bundesländer hätten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen damit beauftragt, bis April eine entsprechende Initiative auszuarbeiten, berichtete die Zeitung „Sonntag Aktuell“.
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PANORAMA – Psychologie

Berlin - Schwerhörigkeit kann einsam machen. Und es geht manchmal sogar mit Beeinträchtigungen des Denkvermögens einher. Darauf weist der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte unter Berufung auf eine aktuelle US-amerikanische Studie hin. Menschen, die einem Gespräch mit mehreren Teilnehmern oder bei Hintergrundgeräuschen akustisch schlecht folgen könnten, sollten daher ihr Gehör testen lassen. Bei Bedarf könne ein Hörgerät helfen, den Folgeschäden einer Hörstörung vorzubeugen.
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PANORAMA – Tumorerkrankungen

Berlin - In Deutschland sind nach einer Prognose des Berliner Robert Koch-Instituts mehr Menschen neu an Krebs erkrankt als in den Vorjahren. Die Schätzung für 2012 liegt bei 486.200 neuen Patienten. Das sind rund 16.400 mehr als im Jahr 2008, für das die jüngsten verlässlichen bundesweiten Krebsdaten vorliegen. Grund für diese Entwicklung ist nach Einschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) vor allem die alternde Gesellschaft. Das mittlere Erkrankungsalter für Krebs liege für Frauen bei 68 und für Männer bei 69 Jahren, teilte das Zentrum mit.
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POLITIK – Präimplantationsgesetz

Berlin - Die katholische Kirche hat die baldige Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland scharf kritisiert. „Aus Sicht der katholischen Kirche ist die Präimplantationsdiagnostik grundsätzlich abzulehnen, da die Selektion von menschlichen Embryonen dem Schutz der Menschenwürde widerspricht“, sagte der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, der „Passauer Neuen Presse“.
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POLITIK – Prävention

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Unternehmen und Arbeitnehmer für betriebliche Gesundheitsprävention mit einem Beitragsbonus in der gesetzlichen Krankenversicherung belohnen. Das geht aus einem Gesetzentwurf seines Ministeriums hervor, der den Ruhr Nachrichten vorliegt. Der Bonus soll demnach über sogenannte Gruppentarife abgewickelt werden, die unter Einbeziehung des Betriebsrates vereinbart werden sollen. Das Ministerium gehe von möglichen Mehrkosten von bis zu 180 Millionen Euro für die Krankenkassen aus.
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POLITIK – Apothekenvergütung

Bonn - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) unterstützt die Idee der ABDA, zusätzlich zur Packungspauschale eine Vergütungskomponente einzuführen, die pharmazeutische Tätigkeiten honoriert. „Heute können die Apotheker in die Situation kommen, dass sie mit einer guten Beratung gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen handeln. Wir brauchen daher ein komplett neues Vergütungssystem“, so Steffens beim Zukunftskongress Öffentliche Apotheke des Apothekerverbandes Nordrhein in Bonn. In der geplanten Notdienstpauschale sieht die Ministerin einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Bonn - An der Tatsache, dass immer mehr Apotheken schließen, kommt die Politik nicht vorbei. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), will nun analysieren, in welchen Regionen die Apotheken besonders gefährdet sind. „Wir brauchen eine differenzierte Debatte über das Thema“, sagte Spahn beim Zukunftskongress Öffentliche Apotheke des Apothekerverbands Nordrhein in Bonn. Nur ganz gezielt könne es Maßnahmen geben; eine flächendeckende Unterstützung lehnt er ab: „Wenn am Marktplatz die zehnte Apotheke öffnet, dann kann es dafür keine Bestandsgarantie geben.“
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