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VergleichsrechnerVersicherungslexikon - Rechtsschutz

 

Das Versicherungslexikon bietet Ihnen eine alphabetische Übersicht der Begriffe, die oftmals im Zusammenhang mit einer Rechtsschutzversicherung genannt werden oder für den Versicherungsvertrag von Bedeutung sind.

 

Lexikon Übersicht A-Z

A | B | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | R | S | T | U | V | W | Z

A

Abgabenrecht

Als Abgaben sind materielle Aufwendungen – insbesondere Steuern – zu verstehen, die zu Abgabeleistungen verpflichtete Personen an empfangsberechtigte Personen oder Institutionen abzuführen haben. In Geldwirtschaften handelt es sich hierbei vor allem um Geldzahlungen, in Naturalwirtschaften werden stattdessen Naturalien abgeführt (vgl. zum Beispiel den mittelalterlichen Zehnt).
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Ablehnung des Rechtsschutzes

Es handelt sich um keinen Rechtsschutzfall. Dafür zwei Beispiele: Eine versicherte Reparaturwerkstatt will Rechtsschutz für die Durchsetzung eines an einem Kundenfahrzeug entstandenen Schadens geltend machen. Ein Selbstständiger verfügt nur über Berufs-Rechtsschutz, will diesen aber auch für eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit seiner Hausangestellten anwenden.
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Abmeldung des Fahrzeuges

Die Abmeldung erfolgt bei der Kfz-Zulassungsstelle (bzw. für bestimmte Kleinfahrzeuge bei der Haftpflichtversicherung), wenn Ihr Fahrzeug abgeschafft oder stillgelegt wird.
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Abtretung

Ansprüche auf eine Rechtsschutzleistung können ohne schriftliche Genehmigung der Rechtschutz-Versicherung nicht abgetreten werden.
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Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB)

ARB sind wie gesetzliche Vorschriften auszulegen. Sind Sie als Versicherter mit der Versicherung uneinig über die Auslegung einzelner Vorschriften - und auch Korrespondenz und Gespräche führen zu keiner Einigung - entscheiden die zuständigen Gerichte.
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Allgemeiner Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Rechtsschutz besteht beim Vorwurf einer allgemeinen Ordnungswidrigkeit. Dazu gehören Steuerordnungswidrigkeiten, aber nicht Verstöße gegen das Verkehrsrecht.
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Allgemeiner Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

Eine Rechtsschutzversicherung vertritt Ihre privatrechtlichen Interessen, insbesondere aus Verträgen. Einige Beispiele: Ansprüche auf Vertragserfüllung wie Zahlung des Kaufpreises, Lieferung bestellter Ware, Ersatz wegen Nichterfüllung, Wertersatz für nicht gelieferte Ware. Ansprüche auf Gewährleistung wie Nachbesserung eines schlecht reparierten Gegenstandes; Ansprüche auf Minderung, z.B. Herabsetzung des Kaufpreises wegen mangelhafter Ware.
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Allgemeiner Schadenersatz-Rechtsschutz

Dieser fordert zwar für Sie Ihre Ansprüche auf Schadenersatz ein, wehrt aber keine Schadenersatzansprüche ab. Dafür ist die Privat-Haftpflichtversicherung zuständig. Schaden kann materieller (Reparaturkosten, Verdienstausfall, Arztkosten u.ä.) oder ideeller Natur (Ehrverletzung, Schmerzensgeld u.ä.) sein.
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Allgemeiner Straf-Rechtsschutz

In diesem Fall wird Rechtsschutz gewährt zur Verteidigung wegen des Vorwurfs der Verletzung einer Vorschrift des Strafrechtes. Für Steuer-Straftaten besteht kein Rechtsschutz, weil diese nur vorsätzlich begangen werden können (z.B. Steuerhinterziehung). Sie fallen damit unter den generell geltenden sog. Vorsatz-Ausschluss. Für Steuer-Ordnungswidrigkeiten (siehe dort) gilt dies nur eingeschränkt.
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Anhänger

Fahrzeuge, die von Motorfahrzeugen mitgeführt werden, also auch Wohnwagen und Auflieger, müssen Sie im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutzes nach spezieller Tarifposition versichern.
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Anstellungsverhältnis

Rechtliche Grundlage ist meistens ein Anstellungsvertrag. Rechtschutz besteht, soweit nicht die Rechtsbeziehungen zwischen juristischen Personen und ihren gesetzlichen Vertretern geregelt werden.
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Antragsbindefrist

Die Antragsbindefrist gilt meist nur für den Abschluss von Neuverträgen. In diesen Fällen erhalten Sie bei der Antragsaufnahme üblicherweise die Allgemeinen Rechtschutzbedingungen und die gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformation ausgehändigt, sodass ein Widerspruch nicht in Betracht kommt und die in anderen Fällen vorgesehene Widerspruchsfrist nicht mit der Antragsbindefrist kollidieren kann.
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ARB Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung

ARB sind wie gesetzliche Vorschriften auszulegen. Sind Sie als Versicherter mit der Versicherung uneinig über die Auslegung einzelner Vorschriften - und auch Korrespondenz und Gespräche führen zu keiner Einigung - entscheiden die Gerichte.
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Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sind alle Personen, die auf der Basis eines privatrechtlichen Vertrages für den Arbeitgeber und nach dessen Weisungen zur Arbeit verpflichtet sind (insbesondere auch leitende Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Volontäre, Praktikanten). Dazu gehören auch sog. arbeitnehmerähnliche Personen, die trotz Selbstständigkeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber stehen (z.B. Heimarbeiter).
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Arbeits-Rechtsschutz

Dieser wird wirksam bei außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen in Bezug auf Arbeitsverhältnisse und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.
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Arbeitsgerichts-Prozess

Gerichtliches Verfahren zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Arbeitsverträgen Abgedeckt sind Streitigkeiten aus bestehenden Arbeits- und Dienstverhältnissen.
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Arbeitsmaschinen

Damit sind Maschinen bezeichnet, die vornehmlich einer Arbeitsverrichtung dienen. Sind sie nicht Kfz-zulassungspflichtig oder werden sie trotz prinzipieller Zulassungspflicht ohne Zulassung benutzt (in Kiesgruben, auf Flughäfen usw.), fallen sie wie stationäre Maschinen unter den Berufs-Rechtschutz.
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Arbeitsrecht

Umfasst alle Vorschriften im Zusammenhang mit in abhängiger Tätigkeit geleisteter Arbeit. Sie finden diese in einer Vielzahl von Gesetzen, so z.B. in den Vorschriften über Dienstverträge im BGB, HGB (Handelsgesetzbuch), in der Gewerbeordnung oder im Betriebsverfassungsgesetz.
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Arbeitsverhältnis

Dieses regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer insgesamt. Der Begriff des Arbeitsverhältnisses geht übrigens über den Arbeitsvertrag hinaus. Gegenstand können daher auch Auseinandersetzungen bezüglich Arbeitgeber-Darlehen, Bereitstellung eines Dienstwagens u.ä.
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Auslandsschaden

Dieser liegt vor, wenn Sie Ihre rechtlichen Interessen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vertreten müssen, übrigens auch wenn ausschließlich Deutsche beteiligt sind. Die Bearbeitung von Auslandsschäden kann auf Grund der z.T. erheblichen Rechtsunterschiede (z.B. der Verkehrsvorschriften) und der längeren Abwicklungszeit nicht mit der von Inlandsschäden verglichen werden.
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B

Baugesetzbuch

Bundesgesetz, welches das gesamte Baurecht für Stadtbereiche regelt: insbesondere die Erstellung und Durchführung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen und alle damit verbundene Verfahrensfragen.
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Baurisiko

Das Baurisiko, d.h. alle Rechtsstreitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit dem Bau, Erwerb oder der Veräußerung einer Immobilie, ist in der Rechtsschutzversicherung auf Grund des hohen Risikos für den Versicherer nicht versicherbar und fällt daher unter den wichtigsten Ausschlüssen.
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Beamter

Für Beamte gibt es auch in der Rechtschutzversicherung günstige Tarife. Diese Beamtentarife können Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter von Behörden und überstaatlichen sowie zwischenstaatlichen Einrichtungen in Anspruch nehmen, sofern die Tätigkeit für diese mindestens 50% ihrer normalen Arbeitszeit beansprucht und sie eine Entlohnung erhalten.
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Bedingungsanpassung

Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) können von der Versicherung an die realen Verhältnisse angepasst werden. Das tritt z.B. zu, wenn ein Gesetz geändert wurde, auf dem die ARB beruhen, sich Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Verwaltungspraxis der zuständigen obersten Bundesbehörden auf den Rechtsschutzvertrag auswirken, die ARB zu Zweifeln in der Auslegung Anlass geben oder einzelne Vorschriften unwirksam sein sollten.
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Beendigung des Rechtschutz-Vertrages

Interessant: Für Rechtschutz-Fälle die vor Vertragsablauf entstanden sind, jedoch erst nach Vertragsbeendigung gemeldet werden, besteht Deckung. Der Rechtschutz-Fall muss dann aber dem Versicherer spätestens 3 Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages gemeldet werden.
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Beginn des Rechtsschutzes

Der Versicherungsschutz wird zu dem aus dem Versicherungsantrag ersichtlichen Zeitpunkt, ab dem auch der Beitrag berechnet wird, bzw. nach Ablauf der Wartezeit wirksam.
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Behörde

Die Rechtsschutzversicherung ist ein noch junger Zweig der Privatversicherung. Jedoch gab es erste Vorläufer bereits im Mittelalter in Form genossenschaftlicher Rechtsverfolgung durch Gilden und Zünfte.
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Beitrag

Bezeichnung für das Versicherungsentgelt in der Sozial- und Individualversicherung. Beitrag und Prämie werden erst seit einigen Jahren synonym verwendet - bis dahin verlangten Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Beiträge und Aktiengesellschaften Prämien für den gebotenen Versicherungsschutz.
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Beitrag = Prämie

Entgelt, das der Versicherte an die Versicherung zahlt. Der Rechtsschutz-Beitrag (einschließlich Versicherungssteuer und Nebenkosten) wird jährlich berechnet. Bei halb-, vierteljährlicher oder monatlicher Zahlungsweise wird ein Ratenzuschlag berechnet.
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Beitragsanpassungsklausel (BAK)

Gibt dem Versicherer die Möglichkeit, die Beiträge für laufende Versicherungsverträge anzupassen, wenn eine wesentliche Änderung bezüglich der Leistungen der Versicherung eingetreten ist, z.B. erhöhte Aufwände. Etwa auf Grund von Rechtsanwalts- und Gerichtskostenerhöhungen oder inflationärer Tendenzen.
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Beitragsrückvergütung

Die Versicherung kann Ihnen Beiträge zurück zahlen, vorausgesetzt , dass in dem Zeitraum kein Schadenfall eingetreten ist. Diese Möglichkeit gibt es jedoch in der Rechtschutzversicherung nicht.
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Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht

Dabei geht es um die mündliche oder schriftliche Erteilung eines Rates oder einer Auskunft durch den Rechtsanwalt oder Notar auf folgenden Gebieten
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Beratungshilfe

Ausdehnung des früheren Armenrechtes (jetzt Prozesskostenhilfe) auf die außergerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen.
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Berechtigter Fahrer

Bezeichnet den Fahrer, der zum Zeitpunkt eines Rechtschutzfalles das Fahrzeug mit Einverständnis des sog. Verfügungsberechtigten lenkt. Dieser muss nicht Eigentümer oder Halter sein.
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Berufs-Rechtsschutz

Rechtschutz für den beruflichen Bereich: Gilt für Selbstständige, Firmen und Nichtselbstständige.
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Berufs-Rechtsschutz

Rechtschutz für den beruflichen Bereich: Gilt für Selbstständige, Firmen und Nichtselbstständige.
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Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine

Der Berufs-Rechschutz schützt Sie als Inhaber eines Gewerbebetriebes, sonstigen Unternehmens oder als freiberuflich Tätiger. Er erstreckt sich ausschließlich auf Ihren beruflichen Bereich und nur auf die im Versicherungsantrag genannte Eigenschaft (Berufs- bzw. Gewerbebezeichnung).
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Berufsgenossenschaft

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die einzelnen Berufszweige. Streitigkeiten mit Berufsgenossenschaften fallen unter den Sozialgerichts-Rechtsschutz.
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Beschäftigte

Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Auszubildende und Familienangehörige, die im Betrieb des Versicherten tätig sind. Tätigkeit kann auch nur vorübergehend oder unentgeltlich sein.
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Bestandskraft

Bestandskraft ist ein Rechtsbegriff aus dem Verwaltungsverfahren, siehe §§ 43 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz. Man unterscheidet formelle Bestandskraft und materielle Bestandskraft. Die Bestandskraft eines Verwaltungsakts dient der Rechtssicherheit. Auch ein widerrechtlicher Verwaltungsakt kann Bestandskraft erlangen, sofern er nicht ausnahmsweise nichtig ist. Eine ähnliche Wirkung gibt es auch bei gerichtlichen Entscheidungen: die Rechtskraft.
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Betriebserlaubnis des Fahrzeuges

Voraussetzung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges ist die Erteilung einer Betriebserlaubnis. Das Fahrzeug muss den technischen Vorschriften entsprechen. Das bezieht sich auf alle für den Betrieb des Fahrzeuges wichtigen Einzelteile.
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Bürgschaftsvertrag

Schriftliche Verpflichtung des Bürgen gegenüber einem Gläubiger, für die Erfüllung der Schuld eines Dritten einzustehen.
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Bußgeldkatalog

Gilt für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten. Er enthält eine Aufzählung aller Tatbestände, bei deren Zuwiderhandlung eine Geldbuße vorgesehen ist und setzt deren jeweilige Höhe fest. Für das gesamte Bundesgebiet gilt eine einheitlichen Handhabung; ist deshalb auch für die Gerichte verbindlich. Geldbußen ab 40,- ? werden in das Verkehrszentralregister eingetragen.
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Bußgeldverfahren

Bußgeldverfahren sind zum Beispiel möglich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, dem Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrsordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, der Fahrzeugzulassungsverordnung, dem Jugendschutzgesetz, dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, im Pass,- Ausweis- und Meldewesen, Ausländerrecht, Vereins- und Versammlungsrecht, Waffen- und Sprengstoffrecht, Post,- Fernmelde- und Verkehrswesen, Datenschutz, Arbeits- und Sozialrecht, Gewerberecht, Gaststättenrecht, Wasserrecht, Tierschutz, Umweltschutz, Naturschutz und Forstwesen, Jagdwesen und Fischereirecht.
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D

Daten-Rechtsschutz

Rechtsschutz für Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten - also kein Rechtsschutz für Personen, die von der Datenverarbeitung anderer Personen betroffen werden und sich dagegen schützen wollen. Somit kein Rechtschutz für das Geltendmachen von Ansprüchen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von gespeicherten Daten.
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Deckungsklage

Deckungsklage kann der Versicherte gegen die Versicherung anstreben, indem er einen Versicherungsanspruch geltend macht. Für Deckungsklagen gegen eine andere als die eigene Versicherung wird im Rahmen des Vertrags- und Sachenrechts Rechtsschutz gewährt.
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Dienst - und Versorgungsrecht

Betrifft Auseinandersetzungen über dienst- oder versorgungsrechtliche Ansprüche; dies kommt vor allem für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in Betracht. Dann besteht Versicherungsschutz im Rahmen des Arbeits-Rechtschutzes.
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Dienstverhältnis, öffentlich-rechtliches

Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (als Arbeitgeber) und Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes (als Arbeitnehmer). Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis entspricht dem zivilrechtlichen Arbeitsverhältnis und wird für Arbeitnehmer im Rahmen des Berufs-Rechtschutzes vom Arbeits-Rechtsschutz abgedeckt. Für alle Auseinandersetzungen zuständig sind Verwaltungsbehörden und -gerichte.
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Dingliches Recht

Das ist das Recht auf die direkte Herrschaft über eine Sache. Im Gegensatz zu den Vorschriften über schuldrechtliche Verträge wirkt es nicht nur zwischen den Vertragspartnern, sondern allgemein. Das bedeutet, dass der Inhaber eines solchen Rechtes gegenüber jedem Dritten, der sein Recht beeinträchtigt, einen Herausgabe-, Abwehr- oder Unterlassungsanspruch hat.
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Direktanspruch

Kurzbezeichnung für die gesetzliche Möglichkeit, Schadenersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls direkt gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers - und nicht nur gegen den Schädiger selbst - geltend zu machen und einzuklagen.
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Disziplinar - und Standes-Rechtsschutz

Ist eine spezielle Rechtschutz-Form für die Verteidigung in Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Disziplinar- oder Standesrecht. Das Standesrecht gilt für Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten, Lotsen, einzelne Handwerkerinnungen, u.a. Es tritt ein, wenn die Spezialbestimmungen, die für diese gelten, verletzt werden:
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Disziplinarrecht

Ist ein Sonderrecht mit strafrechtsähnlichem Charakter und wird im Rahmen des Disziplinar- und Standes-Rechtsschutzes geregelt. Es richtet sich gegen Beamte, Richter, Notare, Bundeswehrangehörige u.a., denen Dienstvergehen zum Vorwurf gemacht werden. Als Dienstvergehen bezeichnet werden schuldhafte Verletzungen der typischen, mit dem Beamtenstatus verbundenen Pflichten.
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Doppelversicherung

Liegt vor, wenn Sie als Versicherter für dasselbe Risiko mehrere Rechtschutz-Verträge - meistens bei verschiedenen Versicherungen abgeschlossen haben. Dabei hat der ältere Rechtschutz-Vertrag den Vorrang vor dem jüngeren.
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Dritte Personen

Juristische Bezeichnung für alle Personen, die nicht Partner des Rechtschutz-Vertrages, also weder Versicherter noch Versicherungsunternehmer sind. Dazu zählen auch alle mitversicherten Personen.
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E

Ehescheidung

Das Familienrecht ist das Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt. Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der Verwandtschaft bestehenden gesetzlichen Vertretungsfunktionen: Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung.
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Einheitsvertrag

Als Einheitsvertrag gilt jeder Rechtschutz-Versicherungsvertrag mit einheitlicher Prämienfälligkeit und einheitlichem Vertragsablauf. Daraus ergibt sich: dieser Vertrag kann nur von Versicherung und Versichertem gemeinsam gekündigt werden. Mehrere Einheitsverträge können in einem Rechtschutz-Antrag und einer Rechtschutz-Police gebündelt werden.
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Einstellung des Verfahrens

Straf- und Ordnungswidrigkeiten- Verfahren können - wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür stimmen - jederzeit eingestellt werden. Die Kosten des Verfahrens einschl. der Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung werden dann generell der Staatskasse auferlegt.
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Einstweilige Verfügung

Gerichtliche Maßnahme, die einen Rechtsanspruch sichern soll, wenn dessen Verwirklichung vereitelt oder erschwert zu werden droht. Beispiel : Bei Ausschachtungsarbeiten im Tunnelbau droht ein benachbartes Gebäude einzustürzen. Wenn der befürchtete Einsturz tatsächlich eintritt, kann die Ursache (der Tunnelbau) nicht mehr oder nur noch schwer nachgewiesen werden. Dann ergeht eine einstweilige Verfügung.
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Enteignung

Rechtmäßiger hoheitlicher Eingriff in das Eigentum im Interesse der Allgemeinheit, allerdings gegen eine Entschädigung. Im Enteignungsverfahren wird jedoch oftmals wegen der Höhe der Entschädigung geklagt, dafür wird kein Rechtschutz gewährt.
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Entgelt, leistungsbezogenes

Jede für geleistete Arbeit bestimmte Vergütung: also nicht Bafög-Leistung, Unterhaltszuschuss, Wehrsold oder Entschädigung für kurzfristig verpflichtete Zeitsoldaten (bis zu 2 Jahren). Wenn unverheiratete, volljährige Kinder eine solche Vergütung für eine dauerhafte berufliche Tätigkeit, sind sie im Rahmen des Privat- und Berufs-Rechtsschutzes nicht mehr mitversichert.
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Entzug der Fahrerlaubnis

Die Fahrerlaubnis wird Ihnen dann entzogen, wenn Sie sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erweisen. Zum Beispiel, wenn Sie in erheblichem Umfang gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen.
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Erbrecht

Das Erbrecht regelt sämtliche Rechtsvorschriften über die Erbfolge und den Übergang des Vermögens des Verstorbenen auf die Erben. Dafür gibt es nur Beratungs-Rechtsschutz im Privat-Rechtsschutz. Dazu zählen Bestimmungen über Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, über Testament, Vermächtnis, Pflichtteil, Erbschein. Das Erbschaftssteuerrecht ist nicht Teil des Erbrechts; hierfür besteht Rechtschutz im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten.
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Erfolgsaussichten

Genauer Wortlaut: "hinreichende Aussicht auf Erfolg". Wird von der Versicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherten regelmäßig unterstellt. Es sei denn, wesentliche Aspekte lassen annehmen, dass das Begehren des Versicherten rechtlich nicht durchsetzbar ist.
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Erfüllungsleistung

Dabei geht es um die Vertragserfüllung durch die Partner eines Vertrages. Etwa bei Kaufvertrag Lieferung durch Verkäufer und Kaufpreiszahlung des Käufers. Rechtsschutz wird gewährt bei Nichterfüllung aller Ansprüche, die im Rahmen des Vertrags- und Sachenrechts, des Arbeits-Rechtschutzes sowie im Wohnungs- und Grundstücks-Rechtschutz vorkommen können.
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Ermittlungsverfahren

Ist dem Straf- und Bußgeldverfahren vorgeschaltet: Dabei wird festgestellt, ob gegen einen Betroffenen behördlich vorzugehen ist. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft bzw. Polizei geführt, die auch das Ermittlungsverfahren einleiten.
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Erstbeitrag

Beitrag für das erste Versicherungsjahr - bei Ratenvereinbarungen erste Beitragsrate. Zahlen Sie als Versicherter nicht rechtzeitig, können Sie Ihren Versicherungsschutz bis zum Zeitpunkt der verspäteten Zahlung verlieren.
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F

Fahrer

Rechtsschutz z.B. für Schadenfälle bei Ein- und Aussteigen, Auf- und Abladen auf oder neben Fahrzeug, Reparatur am liegen gebliebenen Fahrzeug.
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Fahrer-Rechtsschutz

Schützt Sie in Ihrer Eigenschaft als Fahrer aller Ihnen nicht gehörenden und nicht auf Sie zugelassenen Fahrzeuge und auch als Fahrgast, Radfahrer und Fußgänger.
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Fahrerlaubnis

Genehmigung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Wegen oder Plätzen oder auch Genehmigung für das Führen von Luft- und Wasserfahrzeugen. Art und Inhalt der Fahrerlaubnis ergeben sich aus der amtlichen Bescheinigung (Führerschein).
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Fahrgast

Im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutzes erstreckt sich der Rechtsschutz auch auf Ihre Teilnahme am öffentlichen Verkehr: als Fahrgast aller nicht versicherten Fahrzeuge einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel. Der Rechtschutz beginnt mit dem Einsteigen und endet mit dem Verlassen des Fahrzeuges.
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Fahrlässigkeit

Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt. Beispiel : Einem auf dem Gerüst arbeitenden Maurer rutscht ein Ziegelstein, den er nicht fest genug angefasst hat, aus der Hand. Ein Passant wird verletzt.
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Fahrtenbuch

Muss auf Grund behördlicher Anordnung geführt werden: Für jede Fahrt ist einzutragen, wer das Fahrzeug gefahren hat.
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Fahrverbot

Verbot, ein bestimmtes oder jedes Kfz im Straßenverkehr zu fahren. Meist nach einer Ordnungswidrigkeit: Kann für 1-3 Monate von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren oder vom Strafgericht ausgesprochen werden. Damit ist aber kein Entzug der Fahrerlaubnis verbunden; der Führerschein wird lediglich amtlich verwahrt.
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Fahrzeug-Rechtsschutz

Alte Bezeichnung für jetzigen Verkehrs-Rechtsschutz. Der Rechtsschutz bezieht sich auf ein im Versicherungsschein bezeichnetes Fahrzeug. Daraus folgt, dass neben dem Versicherten - in der Regel Eigentümer oder Halter des versicherten Fahrzeuges - jeder Mieter, Entleiher, Leasingnehmer, berechtigter Fahrer und berechtigter Insasse des Fahrzeuges mitversichert ist (§ 21, Abs. 3).
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Fahrzeuge

Dies sind: alle Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhänger. Sämtliche nicht motorangetriebene Fahrzeuge (außer Anhänger) fallen demnach nicht unter den Fahrzeugbegriff.
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Fälligkeit

Bei einigen Verträgen ist der Leistungszeitpunkt jedoch kalendermäßig bestimmt, also ein konkretes Datum für die Fälligkeit genannt. Hierzu gehören insbesondere Verträge über Dauerschuldverhältnisse wie aus Arbeitsverhältnissen, Darlehen, Miete oder Pachtvertrag. Fälligkeit tritt hierbei ein, wenn das Datum abgelaufen ist. Die Miete ist nach § 556b Abs. 1 BGB zu Beginn des Monats, spätestens bis zum dritten Werktag des Monats fällig.
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Familien-, Verkehrs- und Berufs-Rechtsschutz

Frühere Bezeichnung für Privat-Rechtsschutz, Berufs-Rechtschutz und Verkehrs-Rechtschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger.
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Familien-Rechtsschutz

Frühere Bezeichnung für die Kombination von Privat- und Berufs-Rechtsschutz. Rechtsschutzversicherungen sind heute in der Regel modular aufgebaut. Man kann sich also entscheiden, ob man ein Komplettpaket, das alle (angebotenen) Leistungsarten abdeckt, versichert, oder sich auf Versicherungsschutz für bestimmte Bereiche des Lebens beschränkt, wie z. B. auf den Verkehrs-Rechtsschutz, den Arbeits-Rechtsschutz oder den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz.
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Familienrecht

Für das Familienrecht, das sämtliche Rechtsvorschriften über die Rechtsverhältnisse der durch Ehe oder Verwandtschaft verbundenen Personen zum Inhalt hat, gibt es nur Beratungs-Rechtschutz. Familienrecht regelt z.B. Eheschließung, Ehescheidung, eheliches Güterrecht, Unterhaltspflicht, Recht des nicht ehelichen Kindes.
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Firma

Name, unter dem ein im Handelsregister eingetragener Kaufmann oder ein Unternehmen seine Geschäfte betreibt. Braucht nicht mit dem Namen des Inhabers identisch zu sein. In Firma soll die Rechtsform, in der das Unternehmen betrieben wird zum Ausdruck gebracht werden (z.B. AG, KG, GmbH).
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Flurbereinigung

Zusammenlegung von zersplittertem oder unwirtschaftlich geformtem ländlichem Grundbesitz nach modernen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Flurbereinigungsverfahren fallen nicht unter den Rechtsschutz.
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Folgebeitrag

Jeder Beitrag, der nach dem Erstbeitrag fällig ist. Folgebeiträge sind jeweils am 1. des Fälligkeitsmonates zu zahlen. Zahlen Sie den Folgebeitrag nicht bei Fälligkeit, erhalten Sie eine schriftliche Mahnung mit einer Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen.
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Folgefahrzeug

Das Fahrzeug, das im Verkehrs-Rechtsschutz bei Wegfall des versicherten Fahrzeuges an dessen Stelle tritt (früher: Ersatzfahrzeug). Sie müssen der Versicherung den Wagniswegfall innerhalb von 2 Monaten mitteilen und das Folgefahrzeug benennen. Anderenfalls kann die Versicherung den Rechtsschutz ablehnen.
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Freiheitsstrafe

Anordnung eines Freiheitsentzuges - erfolgt durch das Strafgericht. Mindestmaß: 1 Monat; Höchstmaß: Lebenslänglich. Ersatzfreiheitsstrafe wird für den Fall einer uneinbringlichen Geldstrafe verhängt.
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Freiwillige Gerichtsbarkeit

Die Freiwillige Gerichtsbarkeit ist die gerichtliche Tätigkeit außerhalb der Prozessgerichtsbarkeit (= streitige Gerichtsbarkeit). Hierzu zählen z.B. Vormundschafts-, Nachlass- (Testamentseröffnung, Erbscheinerteilung), Registersachen (Vereins-, Güterrechts-, Handelsregister), Wohnungseigentums- und Grundbuchangelegenheiten, Beurkundungswesen, Angelegenheiten der Hausratsteilung, Personensorgerecht sowie Verfahren vor Landwirtschaftsgerichten.
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Führerschein

Amtliche Bescheinigung über das Bestehen der Fahrerlaubnis. Muss beim Führen von Kraftfahrzeugen stets mitgeführt werden. Bei Verstößen (z.B. Vergessen oder Verlegen des Führerscheins) wird Rechtsschutz im Rahmen des Verkehrs-Straf-Rechtsschutzes gewährt.
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Fußgänger-Rechtsschutz

Frühere Bezeichnung für den zum Verkehrs-Rechtschutz und zum Fahrer-Rechtsschutz gehörenden Rechtsschutz für alle Fälle der Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fußgänger, Radfahrer oder Fahrgast.
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G

Garage

Sie ist eine prinzipiell im Rahmen des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtschutz selbstständig zu versichernde Einheit. Gehört Ihre Garage jedoch zu einer Rechtsschutz-versicherten Wohn- oder Gewerbeeinheit, umfasst dieser Rechtschutz-Vertrag auch die Garage. Das Gleiche gilt für Kfz-Abstellplätze.
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Gebrauch, vorübergehender

Im Verkehrs-Rechtsschutz ist die Benutzung eines sog. Selbstfahrer-Vermietfahrzeuges "zum vorübergehenden Gebrauch" eingeschlossen. Damit erhalten Sie - wenn Sie vorübergehend auf einen Mietwagen zurückgreifen müssen - weiterhin uneingeschränkten Verkehrs-Rechtsschutz. Gilt aber auch für die Fälle, in denen Sie kurzfristig (z.B. auf Reisen) ein zusätzliches Fahrzeug anmieten.
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Gefahr

Versicherungstechnischer Ausdruck für die Möglichkeit, im Versicherungsfall materielle Verluste tragen zu müssen. Diese Gefahr übernimmt der Versicherer entsprechend seinem im Versicherungsvertrag gegebenen Leistungsversprechen.
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Geldbuße

Mit Geldbußen werden Ordnungswidrigkeiten geahndet. Eine Erstattung durch die Versicherung kommt - wie auch bei Strafen - ausnahmslos nicht in Betracht. Auch dann nicht, wenn die Zahlung der Geldbuße Gerichtskosten ausgleichen soll.
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Geltungsbereich

Ihr Rechtsschutz erstreckt sich nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen auf Europa (einschließlich der im Mittelmeer gelegenen Inseln). Er besteht weiterhin in den außereuropäischen Mittelmeerländern (Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko) sowie auf den Kanarischen Inseln und Madeira. Das gilt auch für sämtliche Wasserstraßen und Fluglinien innerhalb dieses Bereiches. Außerdem muss ein Gericht oder (für Bußgeld- und Verwaltungsverfahren) eine Behörde mit Sitz in dem genannten Bereich zuständig sein.
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Genetischer Schaden

Schaden, bei dem der Träger von Vererbungsanlagen in Mitleidenschaft gezogen wird. Hierfür besteht nur Rechtsschutz, wenn der Schaden auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen ist.
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Gerichtlich

Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wird als "gerichtlich" bezeichnet, wenn sie vor Gerichten erfolgt. Etwa in Form von Mahnbescheid, Klage, Widerklage, einstweiliger Verfügung, Arrest, Beweissicherungsverfahren. Dies beschränkt sich jedoch auf Gerichtsverfahren im Sozialgerichts- und Steuer-Rechtsschutz
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Gerichtskosten

Sie setzen sich zusammen aus Gebühren und Auslagen. Die Gebühren laut Gerichtskosten-Tabelle richten sich nach der Höhe des Streitwertes. In Straf- und Bußgeldverfahren nach der Höhe der verhängten Strafe bzw. Buße.
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Gerichtsstand

Auch Gerichtsort genannt: Ist der Sitz des für eine gerichtliche Auseinandersetzung zuständigen Gerichtes. Er richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften (deutschen oder ausländischen).
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Gesamtumsatz

Im Privat- und Berufs-Rechtsschutz gebrauchte Bezeichnung: Es handelt sich um Ihren Gesamt-Umsatz als Versicherter sowie der Ihres Lebenspartners/Ihrer Lebenspartnerin.
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Geschäftsführer

Bezeichnung für den gesetzlichen Vertreter einer GmbH sowie für den oder die geschäftsführenden Gesellschafter einer OHG oder KG. Für Auseinandersetzungen aus deren Anstellungsverträgen besteht kein Rechtschutz.
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Gewerbetreibender

Als Inhaber eines Gewerbebetriebes müssen Sie sich im Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige versichern.
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Gewerbliche Nutzung

Liegt immer vor, wenn die Nutzung auf Gewinn gerichtet und auf Dauer angelegt ist: also nicht nur bei Nutzung durch Gewerbetreibende.
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Gleichartige Fahrzeuge

Dies wirkt sich auf den Verkehrs-Rechtsschutz aus: Es kann nämlich Rechtsschutz auf gleichartige Fahrzeuge beschränkt werden, sodass kein Rechtsschutz für andere vorhandene oder auch später zusätzlich angeschaffte Fahrzeuge des Versicherten besteht.
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Gutachter

Rechtsschutz für Kosten eines Gutachters. Gemeint sind Kosten z.B. für graphologische oder psychologische Gutachten. Die Kosten können eingeschlossen sein.
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H

Haftkosten

Gehören zu den Kosten der Zwangsvollstreckung. Sie entstehen, wenn ein Schuldner durch Inhaftierung a) zur Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses und b) zur eidesstattlichen Versicherung über dessen Richtigkeit und Vollständigkeit gezwungen werden muss.
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Halter eines Fahrzeuges

Wenn Sie Fahrzeughalter sind, haben Sie die ständige Verfügungsgewalt über das Fahrzeug und haben dieses für eigene Rechnung im Gebrauch. Eigentumsrecht und polizeiliche Zulassung auf Ihren Namen sind allerdings nicht zwingende Voraussetzungen. Rechtsschutz wird dem Halter eines Fahrzeuges im Rahmen des Verkehrs-Rechtsschutzes gewährt.
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Handelsgesellschaften

Für Auseinandersetzungen aus dem Bereich Handelsgesellschaftsrecht wird kein Rechtsschutz gewährt. Dies betrifft OHG, KG, AG, GmbH. Dieser Ausschluss bezieht sich nur auf das spezifische Gesellschaftsrecht: etwa Bestimmungen über Gründung und Auflösung, über Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander, über Vertretungsbefugnis, über Ausscheiden eines Gesellschafters und andere mehr.
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Handelsvertreter

Handelsvertreter ist ein selbstständig Gewerbetreibender, der ständig damit betraut ist, für ein oder mehrere Unternehmen Geschäfte zu vermitteln oder in deren Namen abzuschließen.
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Handelsvertreterrecht

Es handelt sich hierbei um sämtliche Rechtsvorschriften, welche die Rechtsbeziehungen des Handelsvertreters zu dem Unternehmen betreffen, für das er tätig ist. Insbesondere bezüglich Provisions- und Ausgleichsansprüchen, Gebietsschutz, oder Kündigung. Gilt gleichermaßen für den Versicherungsvertreter.
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Hausbedienstete

Gehören nicht zu den mitversicherten Personen im Privat-Rechtsschutz. Als Versicherter erhalten Sie jedoch für Auseinandersetzungen mit Ihren Hausbediensteten Arbeits-Rechtsschutz.
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Honorarvereinbarung

Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte sieht in erster Linie eine gesetzliche Vergütung vor. Sie lässt aber auch zu, dass das Honorar zwischen Rechtsanwalt und Mandant frei vereinbart wird. Honorar auf Grund einer solchen Vereinbarung trägt der Versicherer nur in der Höhe, die dem Rechtsanwalt ohne Honorarvereinbarung nach den gesetzlichen Vorschriften zugestanden hätte.
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I

Inlandsschaden

Liegt vor, wenn Wahrnehmung rechtlicher Interessen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, auch wenn Ausländer beteiligt sind. Beispiel: Alle Rechtsstreitigkeiten, die in Deutschland ausgetragen werden. Gegenbeispiel: Sie müssen in Belgien vor Gericht, weil Sie dort einen Verkehrsunfall verursacht haben.
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Insasse

Jede Person, die sich in einem von einem Rechtschutz-Vertrag abgedeckten Fahrzeug befindet, ohne dessen Fahrer zu sein, ist über den Verkehrs-Rechtsschutz mitversichert, soweit sie berechtigter Insasse eines versicherten Fahrzeuges ist.
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Instanz

Bezeichnung für die Stufen eines Gerichtsverfahrens, also: Amtsgericht - Landgericht - Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof. Die Zuständigkeit der ersten Instanz richtet sich in der Regel nach dem Streitwert bzw. in Strafsachen nach der Art der Straftat. Zuständigkeit weiterer Instanzen richtet sich nach der Art der zulässigen Rechtsmittel.
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J

Jagdpachtvertrag

Gilt nicht als Grundstücks-Pachtvertrag und fällt deshalb unter den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht.
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K

Kaution

Sicherheitsleistung, um eigene Rechte durchzusetzen oder fremde Rechte abzuwehren. Im Ausland wird von Verkehrsteilnehmern, die in einen Unfall verwickelt werden, gelegentlich eine Kaution verlangt, wenn der Betroffene vorerst von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont bleiben will. Diese Strafkaution stellt die Versicherung als zinsloses Darlehen bis zu einem Betrag von 100.000,-
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Kinder

Rechtsschutzversicherungen sind heute in der Regel modular aufgebaut. Man kann sich also entscheiden, ob man ein Komplettpaket, das alle (angebotenen) Leistungsarten abdeckt, versichert, oder sich auf Versicherungsschutz für bestimmte Bereiche des Lebens beschränkt, wie z. B. auf den Verkehrs-Rechtsschutz, den Arbeits-Rechtsschutz oder den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz.
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Klausel

Erweiternder oder einschränkender Zusatz zu den ARB (Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen) mit Bedingungscharakter. Unterscheidet sich von Sonder- und Zusatzbedingungen nur dadurch, dass sie sich zumeist nur auf eine Einzelbestimmung der ARB bezieht.
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Korrespondenzanwalt

Ein Rechtsanwalt, der lediglich den (Schrift-)Verkehr zwischen Ihnen als Versichertem und dem mit der Prozessführung beauftragten "zuständigen" Rechtsanwalt führt.
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Kosten

Damit werden die Leistungen der Versicherung nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles bezeichnet. Der Umfang der Leistung richtet sich nach § 5 ARB. Danach zahlt die Versicherung bis zur Höchstgrenze der vereinbarten Versicherungssumme je Rechtsschutzfall:
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Kostenfestsetzung

Im Rahmen des so genannten Kostenfestsetzungsverfahrens entscheidet das Gericht über die Höhe des Kostenbetrages, den eine Prozesspartei der anderen zu ersetzen hat.
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Kraftfahrzeug-Gewerbe-Rechtsschutz

Sonderform des Berufs-Rechtsschutzes für Selbstständige in Verbindung mit Verkehrs-Rechtsschutz und Fahrer-Rechtsschutz. Gelten für Kfz-Handel und Handwerk: also Kfz-Werkstatt und die der Kfz-Branche zugeordneten Gewerbebetriebe, Fahrschulen und Tankstellen.
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Kriegsereignisse und feindselige Handlungen

Jeder Krieg im völkerrechtlichen Sinne und alle Gewaltzustände - die kriegsähnlich sind - wie Bürgerkriege. Sie gelten in der Rechtsschutzversicherung als Standardausschlüsse.
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Kulanz

Leistet die Versicherung, obwohl sie nicht dazu verpflichtet ist. Kulanz wird nur in besonderen Fällen gewährt, etwa wenn der Versicherungsvertrag in den letzten Jahren einen günstigen Risikoverlauf aufweist und die voraussichtlichen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Jahresbeitrag des Versicherten stehen.
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Kündigung

Versicherter und Versicherung können den Rechtsschutzvertrag unter folgenden Voraussetzungen kündigen:
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L

Ladung (in Fahrzeug)

Sämtliche Gegenstände, die mit dem Fahrzeug befördert werden (z.B. Gepäck), so weit es sich nicht um Bestandteile oder Ausrüstungsgegenstände des Fahrzeuges handelt.
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Landwirtschafts- und Verkehrs- Rechtsschutz

Rechtschutz-Kombination für Inhaber von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben: Gilt, wenn Sie den Betrieb allein oder mit anderen bewirtschaften. Für Mitglieder der land- bzw. forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, die nicht gewerbesteuerpflichtig sind.
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Lebenspartner, nicht ehelicher

Sie können einen Partner des anderen Geschlechts mit dem eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft besteht, wie einen Ehegatten in Ihren Rechtschutz-Vertrag als mitversicherte Person einschließen. Manche Versicherungen erkennen auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften an.
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Leistungsart

Bereich des materiellen Rechtes, für den nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen Rechtsschutz besteht.
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Leistungspflicht

Ihre Versicherung ist zur Leistung, d.h. zur Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen verpflichtet. Dabei müssen folgende, vom zuständigen Schadenbüro zu überprüfende Voraussetzungen vorliegen:
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Luftfahrt-Rechtsschutz

Spezialform des Verkehrs-Rechtschutzes. Der Luftfahrschein entspricht dem Führerschein für Motorfahrzeuge zu Lande. Ein evtl. vereinbarter Ausschluss des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht muss im Versicherungsschein ausdrücklich vermerkt werden.
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M

Mahnbescheid

Kann per Formular im sog. vereinfachten Verfahren beim zuständigen Gericht beantragt werden. Der Mahnbescheid dient als Grundlage für einen Vollstreckungstitel.
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Minderjährige

Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland sind bis zum Tage der Vollendung ihres 18. Lebensjahres minderjährig. Rechtsschutz-Verträge mit Minderjährigen sind unwirksam.
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Mitversicherte Personen

Dies sind die Personen, die Sie als Versicherter innerhalb Ihres Vertrages mitversichert haben. Wie viele dies sein können, ist für die einzelnen Rechtsschutz-Arten unterschiedlich geregelt...
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N

Nachtrag

Ein Nachtrag wird bei Einschluss eines Zusatzrisikos als Ergänzung zum Versicherungsschein oder als Ersatz des bisherigen Versicherungsscheines ausgefertigt. Beispielsweise zusätzlich Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz zum Privat-Rechtsschutz. Oder: bei Änderung eines bestehenden Risikos wie dem Wechsel der Fahrzeugart oder des polizeilichen Kennzeichens eines Kfz.
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Nebenklage

Gibt dem durch eine strafbare Handlung mit schweren Tatfolgen Verletzten oder Hinterbliebenen eines Getöteten die Möglichkeit, sich neben dem Staatsanwalt als Ankläger an dem Strafverfahren zu beteiligen.
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Nichtselbstständige

Alle Personen, die keine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit ausüben, insbesondere Lohn- und Gehaltsempfänger, Pensionäre, Rentner, Hausfrauen, Studenten und Arbeitslose.
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Nuklearschaden

Schaden, der anlässlich von Kernspaltungsverfahren jeder Art entsteht, z.B. radioaktive Verseuchung und der Tötung oder Gesundheitsschädigung zur Folge hat: Es besteht kein Rechtschutz.
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Nutzfahrzeuge

Damit werden alle Motorfahrzeuge zu Lande gemäß Tarif bezeichnet, die nach ihrer Tragfähigkeit (= Nutzlast) bewertet werden können. Dies sind: Lkw, Sattelschlepper, Tankwagen, Silofahrzeuge, Betontransportmischer, Kfz-Transporter, Milch-Tankwagen, Turmwagen.
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Nutzungsberechtigter

Die üblichste Form der Nutzungsberechtigung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles ist der Miet- und der Pachtvertrag. Daneben gibt es aber auch sog. dingliche Nutzungsberechtigungsverhältnisse wie Nießbrauch und persönliche Dienstbarkeiten, die im Grundbuch eingetragen werden.
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O

Obliegenheiten

Regeln für Ihr Verhalten als Versicherter, die Ihnen auf der Basis des abgeschlossenen Rechtsschutz-Vertrages "obliegen" (=zu denen Sie vertraglich verpflichtet sind). Sie müssen aus den Vertragsunterlagen (Versicherungsantrag, Versicherungsschein, ARB) klar hervorgehen. Als Versicherter müssen Sie diese beachten, sonst gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz.
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Öffentliche Rechtsauskunfts- (und Vergleichs-)stelle (ÖRA)

Es handelt sich um eine besondere Form gesetzlich geregelter Beratungshilfe. In einzelnen Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg) wird für einkommens- und vermögensschwache Bürger kostenlos oder gegen geringe Gebühr Rechtsberatung und Rechtshilfe für außergerichtliche Verfahren in Streitfällen des Alltages gewährt.
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Ordnungswidrigkeiten

Das sind Rechtsverstöße, die nicht als Straftaten gelten und deshalb nicht mit Strafe, sondern nur mit Geldbuße geahndet (bestraft) werden.
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R

Rauschtat

Spezieller Straftatbestand für denjenigen, der sich schuldhaft in einen Rauschzustand versetzt und in diesem eine Straftat begeht. Wegen rauschbedingter Schuldunfähigkeit kann er dafür jedoch nicht bestraft werden.
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Rechtsanwalt

Nimmt Ihre rechtlichen Interessen gemäß Auftrag und seinen Standesrichtlinien wahr. Ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur seinem Auftraggeber (Mandanten) verpflichtet. Er unterliegt einer absoluten Schweigepflicht hinsichtlich aller Kenntnisse, die er in seiner beruflichen Eigenschaft erhalten hat. Nach deutschem Recht kann die Rechtsvertretung nur durch zugelassene Rechtsanwälte erfolgen.
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Rechtsanwaltskosten

Bestehen aus Gebühren und Auslagen des RA (Rechtsanwalt), deren Höhe sich aus der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergibt.
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Rechtskraft

Eine gerichtliche Entscheidung ist rechtskräftig, wenn sie nicht mehr mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann und damit unumstößlich ist.
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Rechtsmittel

Jede von der Rechtsordnung zugelassene Möglichkeit, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung - meistens durch eine höhere Instanz - nachprüfen zu lassen. Rechtsschutz besteht für alle Instanzen.
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Rechtsschutz-Versicherung

Sie nimmt nach Eintritt eines Rechtsschutz-Falles Ihre rechtlichen Interessen wahr. Sie garantiert Ihnen die Übernahme der entstandenen Kosten, in praktisch allen Lebensbereichen. Der Umfang richtet sich natürlich nach den Vereinbarungen, die Sie in Ihrem Rechtsschutz-Vertrag getroffen haben. Die Rechtsschutz-Versicherung erfüllt damit eine soziale Funktion, weil sie jedem Bürger die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen ohne Rücksicht auf das hiermit verbundene Kostenrisiko ermöglicht.
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Rechtsschutzfall

Ihre Versicherung muss nur zahlen, wenn ein Rechtsschutz-Fall eingetreten ist. Dabei wird zunächst geprüft, ob ein dieser in den versicherten Zeitraum fällt. Der Rechtsschutz-Fall muss nach Abschluss des Rechtschutz-Vertrages bzw. nach Ablauf der Wartezeit und vor Beendigung des Rechtschutz-Vertrages eingetreten sein.
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Rechtsschutzzusage

Voraussetzung: ein Rechtsschutz-Fall ist eingetreten. Die Zusage erfolgt durch das für die Schadenbearbeitung zuständige Schadenbüro oder die Schadenabteilung.
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Reisekosten

Gehören zu Ihren persönlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen. Fallen nicht unter den Rechtsschutz.
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Rentner

Sind Nicht-Selbstständigen gleichgestellt, können also im Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nicht-Selbstständige versichert werden.
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Risiko

= Wagnis: versicherungstechnischer Ausdruck für das versicherte Objekt bzw. das versicherte Interesse, wie z.B. Kfz, Wohneinheit oder bestimmter Lebensbereich.
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Risikoausschluss

Besondere Tatbestände und damit Risiken, die für die Mehrheit der Versicherungskunden nicht in Betracht kommen, werden von der Versicherung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Ziel ist, so vielen Rechtsschutz-Interessenten wie nur möglich ein kalkulierbares und damit verkaufbares Leistungsangebot machen zu können. Es gibt allgemeine Risikoausschlüsse, die für jeden Rechtsschutz-Vertrag gelten und besondere Risikoausschlüsse, die nur für einzelne Rechtsschutz-Kombinationen gelten und in erster Linie zur Abgrenzung gegenüber anderen Kombinationen dienen.
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Rückzahlung von Versicherungsleistungen

Sie sind zur Rückzahlung von Versicherungsleistungen verpflichtet, wenn Ihre Versicherung Rechtsanwalts- oder Gerichtskosten vorschießt und Sie diese Kosten auf Grund einer erfolgreichen Prozessführung von der Gegenseite oder vom Gericht erstattet bekommen.
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S

Sachversicherung

Bei einer Einteilung der Versicherungszweige nach Art des Risikos in Personenversicherungen und Nichtpersonenversicherungen zählt die Sachversicherung zu letzteren.
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Sachverständiger

Fachmann, der zur schriftlichen oder mündlichen Erstellung von Gutachten berufen wird. Sachverständige werden auf Grund der fortschreitenden Technisierung und komplexer Tatbestände immer häufiger notwendig.
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Schaden

Ist jeder Nachteil, der an Personen (Personenschaden), z.B. Körperverletzung, an Persönlichkeitsrechten, z.B. Ehre, an Sachen (Sachschaden) und an Vermögen (Vermögensschaden), z.B. Verdienstausfall, eingetreten ist.
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Schadenanzeige

Bezeichnung für Formular, mit dem Sie dem Versicherer das Ereignis melden und damit Rechtsschutzansprüche geltend machen.
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Schadenersatzanspruch

Jeder, der einen Schaden erlitten hat, hat einen auf Gesetz oder Vertrag beruhenden Anspruch auf Ersatz. Dies können Personen-, Sach-, Vermögensschäden sein. Schadenersatz erhalten Sie vom Schädiger und/oder denjenigen, die für bzw. neben dem Schädiger haften. Dies könnte z.B. auch die Kfz-Haftpflichtversicherung, der gesetzliche Vertreter oder der Arbeitgeber sein u.a.
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Schadenhäufigkeit

Anzahl der Versicherungsfälle, die innerhalb eines Kalenderjahres auf je 1.000 versicherte Risiken entfallen.
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Schadenrückstellungn

Geldrücklagen, die der Versicherer vorschießt, um Schadenaufwendungen für bereits eingetretene, Rechtsanwalts- oder Gerichtskosten abzudecken und die der Versicherte auf Grund erfolgreicher Prozessführung von der Gegenseite oder vom Gericht erstattet bekommt;
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Schlichtungsverfahren

Verfahren mit schiedsgerichtähnlichem Charakter, jedoch ohne Ausschaltung der staatlichen Gerichtsbarkeit. Scheitert die Schlichtung, kann das zuständige staatliche Gericht angerufen werden.
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Schmerzensgeld

Schadenersatzanspruch für immaterielle (= nicht materielle) Schäden, vornehmlich für körperliche Schmerzen. Aber auch aber auch für Ehrverletzung und mittelbare seelische Beeinträchtigung kann Schadenersatz geltend gemacht werden.
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Selbstbeteiligung

Betrag, mit dem Sie sich an den Kosten eines Versicherungsfalles beteiligen. Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung trägt dazu bei, den Versicherungsbeitrag auf einem annehmbaren Niveau zu halten.
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Selbstständige Tätigkeit

Selbstständig tätig ist derjenige, der eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt. Hierzu gehören auch geschäftsführende Gesellschafter sowie Vorstandsmitglieder von AG und Genossenschaft.
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Sozialgerichts-Rechtsschutz

Deckung besteht für gerichtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung (gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten-, Arbeitslosenversicherung und Ersatzkasse), der Arbeitsvermittlung, der Kriegsopferversorgung, des Kindergeldgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte, des Kassenarztrechtes, des Arbeitsförderungsgesetzes.
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Spätschaden

Versicherungsfall, welcher der Versicherung frühestens in dem Kalenderjahr gemeldet wird, das auf den Schadeneintritt folgt. Kommt besonders häufig in den Leistungsarten vor, in denen Rechtsschutz nur für gerichtliche Auseinandersetzungen besteht. Hier liegt das Ereignis, das Anlass zu der Auseinandersetzung gibt, häufig lange Zeit vor der Klageerhebung.
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Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen

Dieser Straf-Rechtsschutz ist ein spezielles Angebot für Firmen, deren Inhaber sowie gesetzliche Vertreter und alle Arbeitnehmer. Mit diesem Angebot soll den besonderen Bedürfnissen der Unternehmen für strafrechtlichen Bereiche im Zusammenhang mit der Produktgestaltung und dem Umweltschutz Rechnung getragen werden.
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Sportgerichtsbarkeit

Spezialgerichtsbarkeit einzelner Sportverbände für Berufssportler, z.B. Lizenzfußballer. Rechtsschutz wird gewährt wie für Standesrecht.
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Standesrecht

Sonderrecht mit strafrechtsähnlichem Charakter für bestimmte Berufszweige. Rechtsschutz wird im Rahmen des Disziplinar- und Standes-Rechtsschutzs gewährt: z.B. für Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten, Lotsen, einzelne Handwerkerinnungen.
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Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten

Bezieht sich auf gerichtliche Auseinandersetzungen vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten über Abgaben; d.h. Steuern einschl. Zölle, Beiträge und Gebühren.
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Strafprozess

Verfahren zur Verwirklichung eines Strafanspruches des Staates gegen einen Bürger, der eine Straftat begangen hat. Es wird von der Staatsanwaltschaft (in Ausnahmefällen auch vom Privatkläger) geführt. Hierzu gehört das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, mit dessen Einleitung der Betroffene zum Beschuldigten wird und das mit Einstellung des Verfahrens oder Anklage endet.
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Strafrecht

Umfasst alle Vorschriften die zur Bestrafung (Freiheits- oder Geldstrafe) durch staatliche Organe herangezogen werden können. Sie stehen im Strafgesetzbuch und zahlreichen strafrechtlichen Nebengesetzen wie Straßenverkehrsgesetz, Lebensmittelgesetz oder Tierschutzgesetz.
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Streitwert

Auch Gegenstandswert (Wert des Streitgegenstandes) genannt. Streitwert ist der in Geld bemessene Wertungsmaßstab für rechtliche Auseinandersetzungen. Berechnet sich bei bezifferbaren Ansprüchen nach dem Geldbetrag der gesamten Ansprüche (ohne Zinsen).
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T

Trunkenheit am Steuer

Ein Vergehen oder eine Ordnungswidrigkeit wegen Trunkenheit im Verkehr liegt stets bei Fahren mit Blutalkohol ab 0,5 Promille, in Verbindung mit sonstigen Verstößen gegen Verkehrsbestimmungen sogar bei geringerem Blutalkoholgehalt, vor.
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U

Übertragung

Ansprüche können von einer Person auf eine andere übertragen werden (z.B. Wechsel des Gläubigers). Dies erfolgt durch eine entsprechende Vereinbarung, z.B. durch Forderungsabtretung oder im Rahmen einer Geschäftsübernahme.
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Umwandlung des Rechtschutzvertrages

Regelungen, die bei Vorliegen von jeweils festgelegten Voraussetzungen an Stelle eines sonst eintretenden Wagniswegfalles sicherstellen sollen, dass Sie einen Ihren veränderten Umständen angepassten Rechtschutz erhält.
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Unerwünschtes Risiko

Auch unerwünschtes (bzw. ungünstiges) Wagnis genannt. Das jeweilige Risiko ist aus der Sicht des Versicherers unerwünscht.
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Unterversicherung

Liegt nach versicherungsrechtlichen Vorschriften vor, wenn Versicherungssumme z.Z. des Versicherungsfalles niedriger als der Wert des versicherten Risikos ist und der Versicherungsnehmer somit einen zu niedrigen Beitrag zahlt.
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V

Vereins - Rechtsschutz

Rechtschutz für eingetragene Vereine, deren Zweck weder auf einen eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb noch auf die Vertretung wirtschaftlicher Interessen seiner Mitglieder gerichtet ist. Bietet dem Verein Arbeits-Rechtschutz.
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Vergütung, gesetzliche

Die dem Rechtsanwalt nach der Rechtsanwalts-Gebührenordnung zustehenden Gebühren und Auslagen. In bestimmten Fällen, insbesondere in Strafsachen, kann der Rechtsanwalt seine Gebühren auch auf Grund einer Honorarvereinbarung fordern. Der Versicherer übernimmt die Kosten nur bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung.
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Verjährung

Wie für alle Rechtsansprüche gibt es auch für die Erstattungsansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf Grund des Eintrittes eines Rechtschutz-Falles eine Verjährungsfrist.
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Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Rechtschutz für Eigentümer (Halter), Fahrer und Insassen von Fahrzeugen für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Ordnungswidrigkeiten-Rechtes. Typische Fälle sind Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorfahrtsverletzung, falsches Überholen.
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Verkehrs-Rechtsschutz

Schützt den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als - auch zukünftiger oder ehemaliger - Eigentümer oder Halter aller auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Landfahrzeuge sowie als sonstigen Teilnehmer im öffentlichen Verkehr (Fahrer, Fahrgast, Fußgänger und Radfahrer).
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Verkehrs-Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

Rechtschutz besteht also für Auseinandersetzungen aus Fahrzeugkauf- und Reparaturverträgen wie auch für Tanken, Auftrag zum Ölwechsel, Kauf eines Autoradios, Anschaffung von Fahrzeugersatzteilen, Abschluss von Kfz-Versicherungsverträgen (Ausnahme: im Kfz-Gewerbe-Rechtschutz), Anmietung eines Fahrzeuges, Vertrag über Kfz-Beförderung in Reisezug oder auf Fähre, Wagenwaschen, Abstellen auf bewachtem Parkplatz, Miete in Großgarage, Abschleppen.
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Verkehrs-Schadenersatz-Rechtsschutz

Rechtschutz für Eigentümer (Halter), Fahrer und Insassen von Fahrzeugen (unabhängig von selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit) zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz eines dem Anspruchsberechtigten persönlich entstandenen Schadens.
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Verkehrs-Straf-Rechtsschutz

Rechtschutz für Eigentümer (Halter), Fahrer und Insassen von Fahrzeugen für die Verteidigung wegen des Vorwurfs der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Strafrechtes.
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Verkehrsunfallflucht

Verkehrsrechtliche Straftat, wenn Verkehrsteilnehmer sich nach einem Verkehrsunfall der Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges oder der Art seiner Beteiligung durch Entfernen vom Unfallort entzieht, obwohl sein Verhalten zur Verursachung des Unfalles beigetragen haben kann.
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Versicherungsanspruchv

Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf Erfüllung des von diesem bei Abschluss des Rechtschutz-Vertrages abgegebenen Leistungsversprechens. Voraussetzung für die Geltendmachung eines solchen Anspruches ist Eintritt eines Rechtschutz-Falles.
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Versicherungsantrag

Zumeist auf Vordrucken des Versicherers gestellter Antrag des Versicherungsnehmers auf Abschluss eines Versicherungsvertrages. Zur Wirksamkeit des Versicherungsvertrages muss dieser Antrag vom Versicherer innerhalb der Antragsbindefrist angenommen werden.
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Versicherungsfall

Ereignis, gegen dessen Folgen der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat. In der Rechtschutz-Versicherung wird hierfür die Bezeichnung "Rechtsschutzfall" verwandt.
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Versicherungsschein

Gibt Aufschluss über den Inhalt des Rechtschutz-Vertrages. Der Versicherer ist zur Ausstellung und Aushändigung eines Versicherungsscheines gesetzlich verpflichtet. Der Versicherungsschein muss sich mit Inhalt des Versicherungsantrages decken. Eventuelle Abweichungen vom Antrag können nur dann rechtswirksam werden, wenn sie als solche dem Versicherungsnehmer durch rote Kennzeichnung erkennbar gemacht und von diesem genehmigt wurden.
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Versicherungssumme

Stellt die Höchstgrenze der Geldleistung dar, die der Versicherer für jeden Rechtschutz-Fall aufzuwenden hat. Die Höhe der Versicherungssumme (= Deckungssumme) ist aus dem Versicherungsschein ersichtlich.
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Verteidigung

Gesamttätigkeit zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in einem gegen ihn anhängigen Strafprozess oder Ordnungswidrigkeiten -Verfahren. Liegt regelmäßig in den Händen eines Rechtsanwaltes.
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Vertrag

Jede Vereinbarung (auch mündlich) zwischen zwei oder auch mehreren Partnern, durch die sich zumindest ein Partner verpflichtet, eine Leistung (Handeln oder Unterlassen) zu erbringen. Dient dem Austausch von Gütern und Leistungen im Privat- und Geschäftsleben.
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Vertragsdauer

Zeitraum vom Laufzeitbeginn bis zur Beendigung des Rechtschutz-Vertrages. Die Dauer von Rechtschutz-Verträgen beträgt regelmäßig 3 Jahre. Im Anschluss daran tritt automatisch Verlängerung um jeweils ein Jahr ein, wenn nicht vorher rechtzeitig gekündigt wird.
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Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen

Eintrittspflicht besteht für sämtliche die Fahrerlaubnis (Einschränkung, Entzug, Wiedererlangung) betreffenden Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten.
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Verwaltungsrecht

Gesamtheit der Vorschriften für die Ausübung hoheitlicher Aufgaben des Staates (Bund und Länder) und der Kommunalorgane. Rechtschutz besteht für:
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Verwaltungsverfahren

Die sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsbehörde ermittelt gemäß §§ 53 bis 64 OWiG (analog zum Ermittlungsverfahren der StA der §§ 158 bis 169a StPO), teilweise unter Zuhilfenahme der Polizei, den Sachverhalt, der Anlass zur Vermutung des Vorliegens einer Ordnungswidrigkeit (OWi) gibt. Dies hat so zu geschehen, dass der Lebenssachverhalt umfassend und der Realität entsprechend ermittelt wird. Sowohl entlastende, als auch belastende Tatbestände sind von der Verwaltungsbehörde zu sammeln.
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Volljährige

Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland werden mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig. Volljährige sind unbeschränkt geschäftsfähig, d.h. sie können selbstständig Rechtsgeschäfte jeder Art abschließen.
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Vorsatz

In der Rechtsprechung und einem Teil der Rechtslehre wird der Vorsatz kurz als „Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“ beschrieben. Diese Definition greift jedoch möglicherweise zu kurz. In der Wissenschaft ist nämlich unter anderem strittig, ob der Vorsatz nur das Wissen des Täters um seine Tat erfasst, nur dessen Willen, die Tat zu verwirklichen oder wie in der Rechtsprechung beides.
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Vorvertraglich

Als vorvertraglich wird der Rechtschutz-Fall bezeichnet, der vor Abschluss des Versicherungsvertrages für das betroffene Risiko oder innerhalb der Wartezeit eingetreten ist.
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W

Wartezeit

Widerruf

Gesetzlich festgelegtes Recht jedes Versicherungsnehmers, seine auf Abschluss des für die Dauer von mehr als einem Jahr bestimmten Rechtschutz-Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen (Absendung beim VN) ab Unterzeichnung schriftlich rückgängig zu machen. Dieses Widerrufsrecht, über das der Versicherungsnehmer schriftlich zu belehren ist, besteht nicht für Rechtschutz-Verträge, die für eine ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers bestimmt sind.
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Widerspruch

Dem Versicherungsnehmer sollen bei der Antragstellung die Allgemeinen Rechtschutzbedingungen und die gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformation übergeben werden.
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Wohnungs- und Grundstücks- Rechtschutz

Rechtschutz beinhaltet die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverträgen und aus dinglichen Rechten an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, das sind Eigentum, Besitz, Nachbarrecht, Grunddienstbarkeit, Erbbaurecht, Grundpfandrecht, Nießbrauch.
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Z

Zivilprozess

Gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen und zur Feststellung von Rechtsverhältnissen. Hierzu gehören: Mahnbescheid, Klage und Widerklage, Streitverkündung, Nebenintervention, Beweissicherung, Urkunden- und Wechselprozess, Einstweilige Verfügung und Zwangsvollstreckung.
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Zwangsvollstreckung

Umfassender Begriff für alle mit staatlicher Hilfe durchzuführenden Maßnahmen zur Durchsetzung eines gerichtlich oder notariell festgestellten Rechtsanspruches. Grundlage für die Zwangsvollstreckung ist ein sog. Vollstreckungstitel (= gerichtliches Urteil, gerichtlicher Vergleich oder notarielle Urkunde).
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