SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Seniorenwohnanlage wegen Zahlung rückständiger Miete nach dem Ableben einer Mieterin gegen die Erben abgewiesen und die Klägerin auf eine Widerklage hin zur Zahlung von 59.54 Euro verurteilt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Justizminister der Mitgliedstaaten haben sich am 06.06.2014 informell auf Maßnahmen geeinigt, die besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren gewährleisten werden. Im November 2013 hatte die Europäische Kommission eine Richtlinie vorgelegt (IP/13/1157, MEMO/13/1046), die auf die Festlegung spezifischer Garantien für Kinder abzielt, da Kinder in Gerichtsverfahren besonders schutzbedürftig sind.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Reiseveranstalter haftet nicht wegen eines Reisemangels, wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken aus der Wand bricht und dies nicht vorhersehbar war und die Lockerung nicht erkennbar war.
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BRANCHENNACHRICHTEN

München - Der diesjährige Tag der Apotheke fand am 5. Juni statt. Mit dem Motto „Sicher is(s)t sicher“ stellte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) diesmal die „Information über Wechselwirkungen zwischen Medikamenten und Lebensmitteln“ in den Mittelpunkt.
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WISSENSCHAFT – Klinische Forschung

Berlin - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erleichtert den Zugang zu Daten von klinischen Studien. Die Behörde wird laut finalem Entwurf eingereichte Informationen vollständig veröffentlichen und für Forschung und nichtkommerzielle Nutzung zur Verfügung stellen. Die Daten können, anders als im bisherigen Entwurf vorgesehen, nicht nur auf dem Bildschirm angesehen, sondern auch heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden. Mitte Juli soll die Regelung durch den Vorstand angenommen werden und im Oktober in Kraft treten.
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WISSENSCHAFT – Analgetika

Berlin - Die Europäische Arzneimittelagentur EMA prüft Ibuprofen auf seine Risiken bezüglich Herzinfarkt und Schlaganfall. Dabei geht es um die längere Einnahme und hohe Dosierungen von 2400 Milligramm. Zudem nimmt die Behörde Interaktionen von Ibuprofen und niedrig-dosierter Acetylsalicylsäure (ASS) als Blutverdünner unter die Lupe. Bis Ende des Jahres soll die Prüfung abgeschlossen ein.
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INTERNATIONALES – USA

Berlin - Das „Energy and Commerce Committee“, der auch für Gesundheitsthemen zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses der USA, will sich gegen Medikamentenmissbrauch einsetzen. Das Komitee hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Kommunikation zwischen Pharmaherstellern, Großhändlern, Apotheken und Regierungsbehörden vereinfachen soll.
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INTERNATIONALES – USA

Berlin - Die US-Apothekenkette Walgreens hat sich mit dem Essenslieferanten Meals to Heal zusammengetan, um Krebspatienten und andere chronisch Kranke zu versorgen. Die Patienten und ihre pflegenden Familienmitglieder und Freunde können die Mahlzeiten online auf der Website von Walgreens bestellen und erhalten dabei einen Rabatt von 10 Prozent.
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POLITIK – Nordrhein

Berlin - Erstmals seit Jahren haben einige namhafte Krankenkassen im ersten Quartal 2014 wieder ein Defizit eingefahren. Apotheker Dr. Jürgen Strahl aus Köln befürchtet vor diesem Hintergrund eine neue Retaxationswelle – weil sich die Kassen das fehlende Geld von den Apothekern wiederholen könnten. Er fordert einen runden Tisch mit allen Beteiligten zum Thema Nullretax – und bringt sich als neuer Präsident der Apothekerkammer Nordrhein ins Spiel.
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POLITIK – Selbsttötung

Berlin - In Deutschland dürfen keine Betäubungsmittel in tödlicher Dosis verschrieben oder abgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Ein Mann aus Braunschweig hatte im Namen seiner inzwischen in der Schweiz verstorbenen Frau geklagt. Er kritisiert, dass sie gezwungen worden sei, ihren Sterbewunsch durch eine „menschenunwürdige Gestaltung oder Sterbetourismus herbeizuführen“. Die Richter halten die deutsche Regelung hingegen für verhältnismäßig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung zugelassen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - QMS, AMTS, Präqualifizierung – die Anforderungen an die Apotheker werden nicht kleiner. Das gilt auch für ihre Standesvertretung, deren Aufgaben zahlreicher und komplexer werden. Deshalb sind sich die Mitgliedsorganisationen weitgehend einig, dass beim Personal aufgestockt werden muss. Und deshalb ist sich der ABDA-Vorstand schon einig, dass auch das Apothekerhaus aufgestockt werden soll. Ein Schluss, der zumindest diskutiert werden sollte.
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POLITIK – Apothekerhaus

Berlin - Ein Neubau für die ABDA war vor drei Jahren nach langer Diskussion ausgeblieben, jetzt soll das alte Haus erweitert werden: Die ABDA plant eine Aufstockung des bestehenden Gebäudes in der Jägerstraße 49/50. Zwei Etagen sollen auf das Apothekerhaus aufgesetzt werden. Die Kosten werden auf 15 Millionen Euro geschätzt. Zusammen mit den ohnehin notwendigen Renovierungsarbeiten im Haus steht eine Gesamtinvestition von 26,5 Millionen Euro zur Diskussion. Die ABDA-Mitgliederversammlung soll am 25. Juni über eine entsprechende Beschlussempfehlung abstimmen.
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MARKT – OTC-Werbung

Berlin - Öko-Test und andere Siegel sind immer häufiger auch auf Produkten aus der Apotheke zu finden. Mittlerweile hat sich eine ganze Branche auf den Verkauf solcher Empfehlungen spezialisiert. Zumindest Arzneimittelhersteller sollten aber vorsichtig sein, was die Nutzung solcher Zertifikate angeht. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) sieht jedenfalls in solchen „Empfehlungen“ einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht – und im Zweifelsfall sogar eine Irreführung der Verbraucher.
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PANORAMA – ApoRetro

Berlin - In Brasilien hat die WM begonnen – mit sieben Schiedsrichter-Fehlern in den ersten vier Spielen. Aber Entscheidungen der Unparteiischen sind unanfechtbar, da beißt die Maus keinen Faden ab. Wer als Spieler trotzdem meckert, bekommt die Gelbe Karte. Auch den Apothekern bleibt im Berufsalltag oft nichts anderes übrig, als sich mit geballter Faust in der Tasche vom Platz zu trollen. Nullretaxationen gehören zum Fair Play, finden Richter und Politiker. Fouls der Kassen werden im Interesse der Allgemeinheit grundsätzlich nicht gepfiffen.
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MARKT – Medizintechnik

Berlin - Der US-Medizintechnikspezialist Medtronic übernimmt seinen Wettbewerber Covidien für rund 42,9 Milliarden US-Dollar (rund 31,7 Milliarden Euro). Der gemeinsame Umsatz liegt bei 27 Milliarden Dollar, der Konzern wird 87.000 Angestellte in mehr als 150 Ländern beschäftigen. An der Spitze bleibt der bisherige Medtronic-Geschäftsführer Omar Ishrak.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.06.2014 in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Rentenpaket hat nun auch den Bundesrat passiert. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Die Länder billigten den Beschluss des Bundestages in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014.
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