SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Begründen auch Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften die Gefahr der wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme? Das Landgericht (LG) Berlin beantwortet dieses Frage vorerst mit „NEIN" (LG Berlin, Urteil vom 14. März 2011, Az: 91 O 25/11).
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SICHERHEIT – VERSICHERUNGEN

Die großen deutschen Versicherungen sind kaum von Japan betroffen. Besorgt sind sie vor allem wegen des rückläufigen Geschäfts mit Lebenspolicen.
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SICHERHEIT – RECHT AUF SELBSTAUSKUNFT

Ab April müssen Versicherungen ihr umstrittenes Auskunftssystem transparenter machen. Querulanten werden es danach schwerer haben.
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SICHERHEIT – AWD

Der Gründer der Finanz­dienst­leistungs­firma AWD, Carsten Maschmeyer, hat engste Kontakte zu wichtigen Politikern. Das hat der NDR in seinem Film „Der Drückerkönig und die Politik" im Januar 2011 eindrücklich dargestellt. Auch Finanztest berichtet seit 15 Jahren über die Geschäfts­methoden des AWD. Auch das wollte Maschmeyer mehrfach verhindern. Finanztest hat jetzt alle Artikel zum AWD in einem 48-seitigen PDF zusammengefasst.
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SICHERHEIT – VERKEHRSDELIKTE

Selbst Falschparken kann zu einem Eintrag ins Sünderregister führen. Vielen Autofahrern sind die Feinheiten des Systems unbekannt.
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SICHERHEIT – GERICHTURTEIL

Urheberrechtsverletzungen durch die Teilnahme an Musiktauschbörsen beschäftigen die Gerichte zahlreich. Immer wieder geht es dabei auch darum, den Schaden der Musikindustrie und die hieraus resultierenden Rechtsanwaltsgebühren festzustellen. Vor allem die rheinischen Gerichte, allen voran das LG und das OLG Köln haben hier in der Vergangenheit für Paukenschläge gesorgt, als sie Streitwerte von bis zu 200.000,00 € bei illegalem Filesharing als gerechtfertigt angesehen haben. Der Gesetzgeber hat hier mit der Vorschrift des § 97a UrhG gegenzusteuern versucht, leider mit mäßigem Erfolg (Siehe hierzu unsere Meldungen Nr. 1, 2, 3, 4). Jetzt hat auch das AG Elmshorn zu der Streitfrage Stellung genommen.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt (Urteil vom 18. August 2010, 2-6 S 19/09) wird viele Hoteliers, aber auch Kaffeebesitzer freuen, die ihren Gästen als Service den kostenfreien Zugang zum Internet während ihres Aufenthaltes ermöglichen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftungsvoraussetzungen für über das Internet begangene Urheberrechtsverletzungen in den sog. File-Sharing-Fällen zuletzt sehr großzügig gehandhabt hatte, war breitflächig über das Aus dieses Kundenservice-Modells diskutiert worden.
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SICHERHEIT – ENTSCHEIDUNG

Unerwünschte Werbeanrufe sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. So auch in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Februar 2011 (I ZR 164/09 - Telefonaktion II).
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SICHERHEIT – DOPPELTE BELASTUNG

Die Überführung eines Fahrzeugs innerhalb der Europäischen Union soll einfacher werden. Daher hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema eingeleitet. Sie will wissen, mit welchen Hindernissen Bürger und Unternehmen zu kämpfen haben, wenn sie ihr Fahrzeug in ein anderes Land der EU überführen wollen.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Wird einem Angestellten beim Raubüberfall auf einem Autoparkplatz mit dem Dienstwagen auch die im Kofferraum liegende persönliche Hörhilfe gestohlen, hat er keinen Anspruch, das teure medizinische Hilfsmittel von der Arbeitsunfall-Versicherung erstattet zu bekommen.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden, zulässig sind.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Eine Fluggesellschaft darf einen Kunden nicht vom Flug ausschließen, weil er die zur Ticketzahlung genutzte Kreditkarte beim Check-In nicht vorzeigen kann. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die spanische Airline Iberia entschieden.
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SICHERHEIT – REGISTER

Bundestag und Bundesrat haben Ende des letzten Jahres den Weg für die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters frei gemacht.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Der Sprung in ein Gewässer ist auch während eines offiziellen Betriebsausflugs nur dann als Arbeitsunfall versichert, wenn das „Erfrischungsbad" zu den notwendigen und zweckmäßigen Tätigkeiten des betreffenden Angestellten gehört.
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SICHERHEIT – GESETZENTWURF

Der Finanzausschuss hat seine Beratungen zum Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes in seiner Sitzung am 23.02.2011 noch nicht abschließen können. Über den Entwurf soll am 16.03.2011 weiter beraten werden.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220 Euro monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.
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SICHERHEIT – BESCHLUSS

Das Niedersächsische Finanzgerichts (NFG) hat einem eingetragenen Lebenspartner vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Das NFG sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten. Hintergrund
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.
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SICHERHEIT – REITEN

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes anzusehen ist.
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