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14.12.2011 – Studenten und Azubis dürfen Mietvertrag kurzfristig kündigen
SICHERHEIT – Steuern & Recht
Mietverträge mit Studenten und Auszubildenden dürfen keinen mehrjährigen Kündigungsverzicht des Mieters enthalten. Eine entsprechende Klausel wäre unwirksam, so dass der Mieter mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen kann. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Kiel (Az.: 1 S 210/10) weist die Wüstenrot Bausparkasse AG hin.
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13.11.2011 – Am 01.11.2011 wird ESP Pflicht für neue Automodelle - Online-Hilfe für Käufer von ESP-Gebrauchtwagen auf www.udv.de/esp
SICHERHEIT – Unfallforschung der Versicherer
Seit Jahren fordert die Unfallforschung der Versicherer (UDV), Autos grundsätzlich nur noch mit dem Schleuderschutz ESP anzubieten. Jetzt wird das zumindest für neue Automodelle wahr: Ab dem 1. November 2011 bekommen in Europa neue Fahrzeugmodellreihen (ab dem 01.11.2014 alle Neuwagen) nur noch dann eine Typgenehmigung, wenn sie den "elektronischen Schutzengel" serienmäßig an Bord haben.
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13.11.2011 – Einbrecher hinterlassen Schäden in Höhe von 2.500 Euro
SICHERHEIT – Einbruchdiebstahl/Vandalismus
Alle zwei Minuten wird laut Statistik in Deutschland eingebrochen. Und wenn ein Einbrecher zuschlägt, kann es für Mieter oder Hausbesitzer ziemlich teuer werden. Im Durchschnitt hinterlassen Wohnungseinbrecher einen Schaden von rund 2.500 Euro,
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13.11.2011 – Jeden Tag kommt es zu 666 Verkehrsunfällen mit Rehen und Wildschweinen
SICHERHEIT – Traurige Unfallbilanz
Die Ausgaben der Kfz-Versicherer für Wildschäden erreichten 2010 ein Rekordniveau. Insgesamt zahlten die deutschen Versicherer 520 Millionen Euro für Zusammenstöße zwischen Pkws mit Rehen und Wildschweinen.
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13.11.2011 – Vergünstigungen in Rechtsschutzversicherung zulässig
SICHERHEIT – Steuern & Recht
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Bamberg ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsschutzversicherer den Versicherten Vergünstigungen dafür in Aussicht stellt, dass diese im Schadensfall einen von ihm empfohlenen Rechtsanwalt beauftragen. Die Rechtsanwaltskammer München hatte gegen ein entsprechendes Vertragsmodell der HUK Coburg geklagt.
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13.11.2011 – Fluggesellschaft haftet nicht bei Verletzung im Flughafen
SICHERHEIT – Steuern & Recht
Verunglückt ein Fluggast schon im Flughafen, aber nicht erst vor oder im Flugzeug, muss die Fluggesellschaft für den Unfall nicht haften. Sie ist laut dem dafür zuständigen Montrealer Übereinkommen nur für eine Verletzung im Zusammenhang mit einer Luftbeförderung verantwortlich, wenn sich der Passagier bereits in ihrer Obhut befindet. Denn allein dann ist die Fluggesellschaft tatsächlich in der Lage,
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13.11.2011 – Ausschluss der Frostgefahr zulässig
SICHERHEIT – Steuer & Recht
Die Kasko-Versicherung eines Sportbootes muss für einen - vom Leistungsangebot ausdrücklich ausgenommenen - Frostschaden nicht aufkommen. Selbst wenn der Defekt erst im anschließenden Frühsommer bei einer - als technische Panne dagegen versicherten - Unterbrechung der Kühlwasserzufuhr und damit der Überhitzung des Motors zutage tritt.
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13.11.2011 – Vergünstigungen in Rechtsschutzversicherung zulässig
SICHERHEIT – Steuern & Recht
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Bamberg ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsschutzversicherer den Versicherten Vergünstigungen dafür in Aussicht stellt, dass diese im Schadensfall einen von ihm empfohlenen Rechtsanwalt beauftragen. Die Rechtsanwaltskammer München hatte gegen ein entsprechendes Vertragsmodell der HUK Coburg geklagt.
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13.11.2011 – Kein Schadensersatz für entwendeten Schulschlüssel
SICHERHEIT – Steuern & Recht
Ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, ist für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes nur dann ersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
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13.11.2011 – Selbstverstümmelung nicht erwiesen - Unfallversicherung muss zahlen
SICHERHEIT – Steuern & Recht
Ein Unfallversicherer muss für den Verlust eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden und damit den Einwand der Versicherung zurückgewiesen, dass eine freiwillige Selbstverstümmelung vorliege.
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27.10.2011 – Autodiebstahl 2010: Rund sieben Prozent mehr Pkw-Diebstähle
SICHERHEIT – KFZ
Eine dramatische Zunahme von Autodiebstählen haben einige Großstädte Nordrhein-Westfalens zu verzeichnen. So gab es in der Stadt Bielefeld nahezu 70 Prozent mehr Autodiebstähle als im Jahr 2009. In Dortmund wurden 53,8 Prozent mehr Autos gestohlen, in Köln 33,9 Prozent. Auch in den Zulassungsbezirken Wuppertal Stadt (43,8 %), Essen Stadt (24,7 %), Detmold (37,2 %) und Arnsberg (27,4 %) stieg die Anzahl der gestohlenen PKW deutlich.
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27.10.2011 – Sportliche Geländewagen (SUV) im Unfallgeschehen unauffällig - Kollisionen aber schwerer durch Masse und Bauweise
SICHERHEIT – UNFALLFORSCHUNG DER VERSICHERER
Eine neue Fahrzeugkategorie erobert seit mehr als zehn Jahren Deutschlands Straßen: Sportliche Geländewagen, so genannte Sport Utility Vehicles (SUV). Mit steigenden Zulassungszahlen nimmt auch deren Unfallbeteiligung zu.
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27.10.2011 – "Der Schutz vor Naturgefahren gehört zum Basisschutz jedes Gebäudes"
SICHERHEIT – GEBÄUDEVERSICHERUNG
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) empfiehlt den Versicherungsunternehmen, die Wohngebäudeversicherung ab sofort inklusive Naturgefahrenschutz anzubieten. Hausbesitzer können somit ihr Wohngebäude gegen Naturgefahren, wie Hochwasser, Überschwemmung, Starkregen, Schneedruck, Lawinen und Erdrutsch, versichern ohne - wie bisher - einen zusätzlichen Vertrag.
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27.10.2011 – Tagfahrlicht gefährdet schwache Verkehrsteilnehmer und Motorradfahrer nicht. Neue Untersuchung zeigt aber auch keine Vorteile für die Verkehrssicherheit
SICHERHEIT – UNFALLFORSCHUNG DER VERSICHERER
Ab Montag, 7. Februar 2011, dürfen europaweit neue Fahrzeugmodelle nur noch dann zugelassen werden, wenn sie mit einem sogenannten Tagfahrlicht ausgerüstet sind. Aus diesem Grund hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) in Berlin in einem zweieinhalbjährigen Projekt gemeinsam mit der Technischen Universität Berlin und dem Forschungsinstitut Human-Factors-Consult untersucht,
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23.10.2011 – So schützen Sie sich vor Internetbetrügern
SICHERHEIT – ABMAHNUNG UND PHISHING
Kriminelle imitieren Abmahnungen, um Internetnutzern Angst zu machen. Wer aus Panik die Strafzahlung überweist, sieht sein Geld nie wieder.
Der Schreck kam per Mail - und war recht nachhaltig: „Ermittlungsverfahren gegen Sie", stand im Betreff der E-Mail, und der Absender war keine bizarre ...
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23.10.2011 – Verbraucherschützer warnen vor "Facebook-Police"
SICHERHEIT – GRUPPENTARIFE
Ein neues Versicherungsportal bietet einen Gruppentarif für Freunde an. Doch was, wenn die finanzielle Solidarität den Ernstfall nicht überlebt?
In sozialen Netzwerken im Internet teilen Freunde vieles untereinander: Nachrichten, Filme, Fotos. Geht es nach einem Berliner Start-up-Unternehmen, sollen sie nun aber auch ...
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02.10.2011 – Anwohner gewinnt Kampf gegen laute Windräder
SICHERHEIT – LÄRMSCHUTZ
Ein Mann aus Warendorf hat sich erfolgreich gegen den nächtlichen Lärm von Windrädern gewehrt. Eine Anlage wird abgeschaltet.
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15.09.2011 – Auskunftsrecht für Versicherte soll erweitert werden
SICHERHEIT – STEUER & RECHT
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Versicherten eine direkte Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren. Die Abgeordneten beschlossen heute einstimmig, eine entsprechende Petition dem Bundesjustizministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis vorzulegen.
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15.09.2011 – Hundebiss mit Folgen
SICHERHEIT – STEUER & RECHT
Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Dies folgt aus einem Urteil des Amtsgerichts München.
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15.09.2011 – Die Tücken eines Schaufensterbummels
SICHERHEIT – STEUER & RECHT
Auch eine zeitlich geringfügige Unterbrechung eines Weges von und zu der Arbeitsstätte lassen den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz entfallen, solange der öffentliche Straßenraum verlassen wird. Im konkreten Fall ging ein Arbeitnehmer zu Fuß von seinem Arbeitsplatz nach Hause.
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15.09.2011 – Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt
SICHERHEIT – STEUER & RECHT
Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit.Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
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15.09.2011 – Autofahrer haftet voll für Zusammenstoß mit Noteinsatzfahrzeug
SICHERHEIT – STEUER & RECHT
Wer eine mit eingeschalteter Notfallsirene und Blaulicht dahinrasende Feuerwehr zu überholen versucht und dabei mit dem nach links ausscherenden Einsatzfahrzeug kollidiert, hat für den Schaden in voller Höhe selbst aufzukommen.
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15.09.2011 – Wer muss für den Schaden eines Fehlalarms aufkommen?
SICHERHEIT – STEUER & RECHT
Bricht die Feuerwehr bei einem vermeintlichen Noteinsatz unnötigerweise eine Wohnungstür auf und beschädigt sie dabei erheblich, können die Kosten dafür nicht einfach einer Nachbarin angelastet werden, die den Fehlalarm irrtümlich ausgelöst hat.
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15.09.2011 – Zur Nachfrageobliegenheit des Versicherers
SICHERHEIT – STEUER & RECHT
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es dem Versicherer nicht möglich vom Versicherungsvertrag aufgrund einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückzutreten, wenn er es bei Antragsunterstellung unterlässt bei ersichtlichen unklaren und unvollständigen Angaben des künftigen Versicherungsnehmers nachzufragen.
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15.09.2011 – Berufsthaftpflichtversicherung erforderlich
SICHERHEIT – GEICHTSURTEIL
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten darf, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung ...
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07.09.2011 – Mobilfunkfirmen horten offenbar illegal Daten
SICHERHEIT – DATNSPEICHERUNG
Mehr als 90 Tage speichern etliche Mobilfunkanbieter angeblich die Daten ihrer Kunden. Verbraucherschützer protestieren gegen die Praktiken.
Deutsche Mobilfunkanbieter speichern nach Informationen der „Berliner Zeitung" sensible Daten ...
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14.08.2011 – Deutschland bittet Österreich um Strom für Notfälle
SICHERHEIT – VERSORGUNGSENGPÄSSE
Offenbar hat die Bundesnetzagentur im Nachbarland um Energielieferungen für den Notfall nachgefragt. Die könnten schon im Winter notwendig werden.
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29.07.2011 – Betrugsskandal bei der Münchener Rück aufgedeckt
SICHERHEIT – VERSICHERUNG
Frühere Mitarbeiter des weltgrößten Rückversicherers sollen Honorarabrechnungen manipuliert haben. Es entstand ein Schaden von zehn Millionen Euro.
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15.07.2011 – Jeder sechste Kindersitz fällt im Test durch
SICHERHEIT – STIFTUNG WARENTEST
Nur ein Kindersitz hat von ADAC und Stiftung Warentest die Note "sehr gut" bekommen. Einige Modelle sind sogar mit Schadstoffen belastet.
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15.07.2011 – Trotz Skandalen hält Munich Re an Ergo fest
SICHERHEIT – VERSICHERUNGEN
Trotz Negativschlagzeilen steht Mutterkonzern Munich-Re zu Ergo-Chef Oletzky. Doch das Image des Konzern hat vor allem im Ausland gelitten.
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11.07.2011 – Neue Erotik-Top-Level-Domain „.xxx" verspricht Ärger für Markeninhaber - wer nicht reagiert könnte Schaden nehmen
SICHERHEIT – RECHTSSTREIT
Lange Jahre war um die Einführung neuer sog. Top-Level-Domains (TLDs) gefeilscht und gestritten worden. Die bisher verfügbaren TLDs waren als nicht ausreichend empfunden worden, auch weil in den großen TLDs wie „.com" oder „.de" zahlreiche Domainnamen (Second-Level-Domains) bereits vergeben waren. Unter dem 20. Juni 2011 war es dann schließlich soweit:
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11.07.2011 – BAG: Unfallschaden im Rahmen einer ärztlichen Rufbereitschaft
SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
In seinem Urteil vom 22.06.2011 (8 AZR 102/10) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befasst, ob ein Oberarzt, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zum Krankenhaus mit seinem Privatwagen verunglückt, grundsätzlich gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens hat.
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11.07.2011 – BGH: Unaufgeforderte Kreditkartenübersendung ist keine unzumutbare Belästigung
SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
Jeder kennt es, nicht jeder mag es. Die unaufgeforderte Werbepost zahlreicher Banken, meist mit Angeboten günstiger Kredite zu „Ab-Preisen", deren Wirtschaftlichkeit sich - sollte man den Schritt auf den Anbieter zu tatsächlich wagen - oftmals tatsächlich nicht in der ausgelobten Weise zeigt. Neuerdings gehen einige Anbieter jedoch noch einen Schritt weiter und übersenden gleich personalisierte Zahlungskarten (Kreditkarten), deren Einsatz ebenso günstig wie sinnvoll sein soll.
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01.07.2011 – Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Fahrzeugvollversicherung trotz Trunkenheitsfahrt einstandspflichtig ist. Im konkreten Fall kam am 13.07.2008 der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug ein Schaden von ca. 6.400 Euro entstand.
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01.07.2011 – Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt.
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30.06.2011 – Klingelstreich eigener Art
SICHERHEIT – ERGO-VERSICHERUNG
Herr Kaiser mit Tarnkappe: Vertreter des Skandalversicherers Ergo geben sich an Haustüren als Mitglieder eines Sozialvereins aus - und täuschen so Kunden.
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30.06.2011 – Arbeitsgericht Hagen: Fatales „Nebengeschäft" eines angestellten Arztes
SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
Auch auf den ersten Blick betragsmäßig geringfügige „Nebengeschäfte" eines angestellten Arztes können arbeitsrechtlich zu ganz gravierenden Folgen führen, wie ein Urteil des Arbeitsgerichtes (ArbG) Hagen vom 18.01.2011 (5 Ca 1324/10) zeigt.
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26.06.2011 – Was passiert, wenn einen der Blitz trifft
SICHERHEIT – UNWETTER
Starkstrom verträgt der menschliche Körper sehr schlecht. Dreiviertel der Patienten überleben die vielfältigen Verletzungen nicht.
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26.06.2011 – Schwere Erdbeben sind auch in Deutschland möglich
SICHERHEIT – GEOLOGIE
Ein verheerendes Erdbeben wie das, das zur Atomkatastrophe von Fukushima führte, sei hierzulande unmöglich, glauben viele. Forscher sind da jedoch anderer Meinung.
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26.06.2011 – Wenn Maden Kindern den Schlaf rauben
SICHERHEIT – LÄSTIGE INFEKTION
Kleinkinder, die viel quengeln und weinen, sind häufig von lästigen Maden befallen. Die Infektion ist ebenso unangenehm wie weitverbreitet.
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26.06.2011 – Schimmelpilz hält sich hartnäckig in Spülmaschinen
SICHERHEIT – MYKOLOGIE
Haben Sie schon mal die Gummiabdichtung Ihres Geschirrspülers genau angesehen? Gar daran gewischt? Dort tummeln sich Pilze - und das trotz Spülmittels.
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25.06.2011 – Noch mehr Kunden von Ergo schlecht beraten
SICHERHEIT – VERSICHERUNG
Vertreter der Hamburg-Mannheimer wurden unter immensen Verkaufsdruck gesetzt. Sie sollten Kunden von Lebensversicherungen zu Unfallpolicen drängen.
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23.06.2011 – Jugendliche können häufiger ihre Kredite nicht zahlen
SICHERHEIT – SCHUFA
Junge Menschen fallen schneller auf anscheinend günstige Kredite herein. Die Schufa dringt auf bessere Information im Unterricht.
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03.06.2011 – AG Siegen: Teure Assistentenkündigung zur Unzeit
SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
Mit Urteil vom 18.01.2011 (2 Ca 464/09) hat das Arbeitsgericht Siegen entschieden, dass einer zahnärztlichen Partnerschaftsgesellschaft gegen einen ehemaligen Assistenzzahnarzt ein hoher Schadensersatzanspruch zusteht, wenn dieser zur Unzeit außerordentlich gekündigt hat.
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01.06.2011 – Stromversorgung steht auf wackligem Fundament
SICHERHEIT – ATOMAUSSTIEG
Neue Kraftwerke können Atommeiler nicht ausreichend ersetzen, meint der Energieverband BDEW. Er warnt vor zu viel Optimismus im Bericht der Ethik-Kommission.
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01.06.2011 – Ein Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden
SICHERHEIT – ENERGIEWENDE
Die deutschen Atomkraftwerke sollen so schnell vom Netz, dass die sichere Stromversorgung aus anderen Anlagen nicht vollständig garantiert werden kann.
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01.06.2011 – Unterricht ist langweilig - wissenschaftlich bewiesen
SICHERHEIT – PSYCHOLOGIE
Langweilige Schulstunden, zu wenig Sport: Der Unterricht an Sachsens Bildungseinrichtungen wird uninteressanter, je länger der Nachwuchs lernt.
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27.05.2011 – Die Gefahr eines Blackouts ist jetzt amtlich
SICHERHEIT – STROMAUSFALL
Die Bundesnetzagentur warnt vor einer drohenden Stromlücke. Die Behörde rät, abgeschaltete AKW auf "Stand-by" zu setzen.
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24.05.2011 – Vertreter sollen Salz geschnupft haben, kein Kokain
SICHERHEIT – ERGO-VERSICHERUNG
Auf einer Reise nach Mallorca sollen Ergo-Vetreter nach "Bild"-Angaben Kokain geschnupft haben. Die Versicherung dementiert dies. Es sei nur Salz gewesen.
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24.05.2011 – EU sieht kein Recht auf Gratis-Informationen
SICHERHEIT – URHEBERRECHT
Brüssels Strategie zum geistigen Eigentum: EU-Binnenkommissar Barnier will die Kreativindustrie schützen und durch ein vereinfachtes Urheberrecht fördern.
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24.05.2011 – Versicherungsvertreter schnupften Kokain
SICHERHEIT – HAMBURG-MANNHEIMER-LUFTREISE
Nach der Sex-Orgie der Ergo-Versicherungsgruppe in Budapest werden neue Lustreisen bekannt. Auf Mallorca sollen Vertreter Kokain geschnupft haben.
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24.05.2011 – Von der Arbeitslosen-Nanny zur Sparkommissarin
SICHERHEIT – URSULA VON DER LEYEN
Die Arbeitsministerin steht vor einer schweren Aufgabe: Sie muss acht Milliarden Euro einsparen. Gewerkschaften sprechen von "Etikettenschwindel".
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19.05.2011 – Für Ekel-Kneipen zeigt die Ampel künftig "Rot"
SICHERHEIT – VERBRAUCHERSCHUTZ
Die Bundesländer wollen eine neue Hygiene-Kennzeichnung für die Gastronomie einführen. Die Branche befürchtet den Internet-Pranger.
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19.05.2011 – Auslands-Führerscheine gelten nicht ohne weiteres
SICHERHEIT – GERICHTSENTSCHEIDUNG
Der Europäische Gerichtshof verhindert einen beliebten Trick. Ein im Ausland gemachter Führerschein gilt erst ab sechs Monaten Aufenthalt.
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18.05.2011 – Manche Auto-Fahrradträger versagen beim Elchtest
SICHERHEIT – TRÄGERSYSTEME
ADAC und Stiftung Warentest prüfen Trägersysteme für Zweiräder. Gute und sichere Geräte müssen nicht unbedingt teuer sein.
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18.05.2011 – Wenn Kinder nicht ordentlich versichert sind
SICHERHEIT – HAFTPFLICHT
Ob bei Kita, Tagesmutter oder Babysitter: Wenn Kindern etwas zustößt oder sie Schaden anrichten, kann es kompliziert werden.
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18.05.2011 – Ein falscher Klick kann hunderte Euro kosten
SICHERHEIT – ABMAHNGEBÜHREN
Plattenfirmen gehen immer stärker gegen illegale Downloads vor. Viele Jugendliche bekommen Post vom Anwalt - mit teuren Konsequenzen.
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18.05.2011 – Diese Versicherungen braucht Ihr Haustier wirklich
SICHERHEIT – WICHTIGE POLICEN
Versicherer bieten immer mehr spezielle Policen für Haustiere an. Die Haftpflicht ist besonders wichtig, andere sind häufig teuer und überflüssig.
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17.05.2011 – Beim Fahrverbot ist die Urlaubsplanung zu berücksichtigen
SICHERHEIT – BESCHLUSS
In Ausnahmefällen kann ein verhängtes Fahrverbot unter Erhöhung der Geldbuße aufgehoben werden. An den Ausnahmefall sind strenge Anforderungen zu stellen. So muss es dem Betroffenen nicht möglich sein, zumutbare Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Fahrverbotes zu ergreifen.
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17.05.2011 – Mitschuld bei Auffahrunfall
SICHERHEIT – GERICICHTURTEIL
Wer auf nächtlicher Fahrbahn einen Auffahrunfall verursacht, trägt an der Kollision immer eine beträchtliche Mitschuld. Egal, wie dunkel die Nacht und wie unbeleuchtet das Hindernis war.
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15.05.2011 – Grillparty ist nur am Ende des Grundstücks erlaubt
SICHERHEIT – NACHBARSCHAFTRECHT
Die Grillsaison ist eröffnet und Konflikte mit den Nachbarn bleiben nicht aus. Damit sie nicht eskalieren, sollten Sie folgende Regeln beachten.
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15.05.2011 – Immer mehr Mieter klagen über Videoüberwachung
SICHERHEIT – PERSÖNLICHKEITSRECHTE
Viele Hausbesitzer schützen sich mit Kameras vor Randalierern oder Dieben. Einige Mieter fühlen sich kontrolliert - und setzen sich zur Wehr.
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10.05.2011 – Marktführer HUK will höhere Beiträge durchdrücken
SICHERHEIT – AUTOVERSICHERUNG
Mit günstigen Angeboten schnappte der Autoversicherer HUK Coburg der Konkurrenz Kunden weg. Doch kaum hat das Unternehmen die Marktführerschaft übernommen, will es höhere Preise durchsetzen.
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24.04.2011 – Urteile kurz & knapp zusammengefasst
SICHERHEIT – ENTSCHEIDUNGEN
Versäumt es ein Vermittler einem Versicherer, der vorläufige Deckung erteilt hat, mitzuteilen, dass bei einem anderen Versicherer ein Vertrag wirksam zustande gekommen ist, so kann der Versicherer, der vorläufige Deckung erteilt hat, vom Versicherungsnehmer nicht Prämienzahlungen verlangen.
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24.04.2011 – Berufskrankheit „Sehnenscheidenentzündung" durch Computerarbeit
SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
Einer Finanzbeamtin, die durchweg am Computer arbeitet, steht die Anerkennung ihrer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit zu. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Aachen.
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20.04.2011 – Bluttransfusionen als Arbeitsunfall
SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
Ein an Hepatitis C erkrankter Mann hat erfolgreich eine höhere Verletztenrente eingeklagt. Das Sozialgericht Gießen verurteilte die Berufsgenossenschaft (BG) dazu, die Erkrankung als Unfallfolge anzuerkennen und eine höhere Verletztenrente zu zahlen. Die Bluttransfusionen seien für die Hepatitis-C-Erkrankung ursächlich. Mit der nun erklärten Rücknahme der Berufung akzeptiert die BG diese gerichtliche Entscheidung.
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12.04.2011 – Müde Richter entscheiden gegen Angeklagte
SICHERHEIT – JUSTIZ-STUDIE
Die Chancen vor Gericht steigen nach den Pausen - dies zeigt eine Analyse von Richtersprüchen aus Israel. Je länger die Erholungsphasen zurücklagen, desto unnachgiebiger urteilten die Juristen. Ein ähnliches Phänomen könnte auch bei überarbeiteten Ärzten auftreten, warnen die Wissenschaftler.
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12.04.2011 – Warum eine neue Volkszählung nötig ist
SICHERHEIT – ZENSUS 2011
Im Mai beginnt die Volkszählung. Millionen Deutsche werden zu verschiedenen Themen befragt. Verweigerer müssen mit saftigen Strafen rechnen.
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11.04.2011 – Sportunfälle können zur Kostenfalle werden
SICHERHEIT – FREIZEIT
Knochenbrüche, Prellungen, zerbrochene Scheiben: Sport birgt viele Gefahren. Doch die meisten Hobbysportler sind gegen Folgeschäden nicht versichert.
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05.04.2011 – Ausgaben für Erststudium sind keine Werbungskosten
SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
Ein Erststudium kann laut Urteil nur unter Sonderausgaben verbucht werden. Eine Klägerin hatte Werbungskosten geltend machen wollen.
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05.04.2011 – Supermarkt darf Auto von Falschparker verstecken
SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
Wer sein Auto rechtswidrig auf einem Privatparkplatz abstellt, bekommt es laut Urteil erst dann wieder, wenn er die Abschleppkosten bezahlt hat.
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02.04.2011 – Die zehn giftigsten Pflanzen aus deutschen Gärten
SICHERHEIT – GEFÄHRLICHE SCHÖNHEIT
Rausch und Tod aus dem Garten: Viele beliebte Zierpflanzen sind extrem giftig. Manche wird aus Unwissenheit als gefährliche Droge missbraucht.
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02.04.2011 – 140.000 Beschwerden wegen Telefon-Abzocke
SICHERHEIT – NETZAGENTUR
Telefonbetrüger werden immer dreister. Die Beschwerden bei der Netzagentur nehmen zu - und die Betrüger setzen inzwischen auf eine neue Masche.
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31.03.2011 – LG Berlin: Datenschutzvorschriften sind wettbewerbsneutral - Entwarnung für den „Face-Book-Like-Button"?
SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
Begründen auch Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften die Gefahr der wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme? Das Landgericht (LG) Berlin beantwortet dieses Frage vorerst mit „NEIN" (LG Berlin, Urteil vom 14. März 2011, Az: 91 O 25/11).
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30.03.2011 – Japan-Katastrophe trifft Erstversicherer kaum
SICHERHEIT – VERSICHERUNGEN
Die großen deutschen Versicherungen sind kaum von Japan betroffen. Besorgt sind sie vor allem wegen des rückläufigen Geschäfts mit Lebenspolicen.
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28.03.2011 – Versicherer müssen ihre schwarze Listen öffnen
SICHERHEIT – RECHT AUF SELBSTAUSKUNFT
Ab April müssen Versicherungen ihr umstrittenes Auskunftssystem transparenter machen. Querulanten werden es danach schwerer haben.
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21.03.2011 – Finanztest dokumentiert AWD-Vertriebssystem
SICHERHEIT – AWD
Der Gründer der Finanzdienstleistungsfirma AWD, Carsten Maschmeyer, hat engste Kontakte zu wichtigen Politikern. Das hat der NDR in seinem Film „Der Drückerkönig und die Politik" im Januar 2011 eindrücklich dargestellt. Auch Finanztest berichtet seit 15 Jahren über die Geschäftsmethoden des AWD. Auch das wollte Maschmeyer mehrfach verhindern. Finanztest hat jetzt alle Artikel zum AWD in einem 48-seitigen PDF zusammengefasst.
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21.03.2011 – Punkte in Flensburg gibt es schneller als gedacht
SICHERHEIT – VERKEHRSDELIKTE
Selbst Falschparken kann zu einem Eintrag ins Sünderregister führen. Vielen Autofahrern sind die Feinheiten des Systems unbekannt.
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16.03.2011 – AG Elmshorn: Zum Streitwert unberechtigter Musikuploads und den hieraus resultierenden Anwaltsgebühren
SICHERHEIT – GERICHTURTEIL
Urheberrechtsverletzungen durch die Teilnahme an Musiktauschbörsen beschäftigen die Gerichte zahlreich. Immer wieder geht es dabei auch darum, den Schaden der Musikindustrie und die hieraus resultierenden Rechtsanwaltsgebühren festzustellen. Vor allem die rheinischen Gerichte, allen voran das LG und das OLG Köln haben hier in der Vergangenheit für Paukenschläge gesorgt, als sie Streitwerte von bis zu 200.000,00 € bei illegalem Filesharing als gerechtfertigt angesehen haben. Der Gesetzgeber hat hier mit der Vorschrift des § 97a UrhG gegenzusteuern versucht, leider mit mäßigem Erfolg (Siehe hierzu unsere Meldungen Nr. 1, 2, 3, 4). Jetzt hat auch das AG Elmshorn zu der Streitfrage Stellung genommen.
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16.03.2011 – LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung eines Hotels für über den Hotelinternetzugang begangene Urheberrechtsverletzung
SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL
Ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt (Urteil vom 18. August 2010, 2-6 S 19/09) wird viele Hoteliers, aber auch Kaffeebesitzer freuen, die ihren Gästen als Service den kostenfreien Zugang zum Internet während ihres Aufenthaltes ermöglichen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftungsvoraussetzungen für über das Internet begangene Urheberrechtsverletzungen in den sog. File-Sharing-Fällen zuletzt sehr großzügig gehandhabt hatte, war breitflächig über das Aus dieses Kundenservice-Modells diskutiert worden.
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