ApoRisk® Nachrichten Apotheke | Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!
03.11.2011 – Versicherungen für Apotheker und Apotheken
APOTHEKE – Vergleichsrechner
Wie günstig unsere Versicherungsangebote sind, können Sie sich hier gleich einmal bei einigen Versicherungsparten online ausrechnen. Und wenn Sie von diesem Angebot überzeugt sind, können Sie auch gleich online den Antrag für die jeweilige Versicherung stellen.
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30.12.2011 – Versicherungen für Apotheker und Apotheken
APOTHEKE – Vergleichsrechner bei ApoRisk®
Ein Vergleichsrechner ist ein Online-Angebot im Internet. Mit so einem Online-Tools sind Vergleiche zu verschiedenen Produkten und Dienstleistungen der am Markt vorhandenen Anbieter möglich. Je nach Vergleichsrechner werden die jeweiligen aktuellen Konditionen nach Rangfolge aufgelistet.
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13.11.2011 – Berufshaftpflichtversicherung erforderlich
APOTHEKE – Steuern & Recht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland ...
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13.11.2011 – Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
APOTHEKE – Steuern & Recht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.10.2011 entschieden, dass der in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen eines Autovermieters für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehene undifferenzierte Haftungsvorbehalt zwar unwirksam ist, dies aber nicht unbedingt dazu führt, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist.
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13.11.2011 – Sind Urlaubsabgeltungsansprüche vererblich?
APOTHEKE – Steuern & Recht
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Urlaubsabgeltungsansprüche vererblich sind. Im konkreten Fall war der verstorbene Ehemann der Klägerin seit April 2008 bis zu seinem Tod durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Urlaub konnte ihm 2008 und 2009 nicht gewährt werden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit dem Tod des Erblassers. Die Klägerin verlangt die Abgeltung des in 2008 und 2009 nicht gewährten Urlaubs.
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13.11.2011 – 1%-Regelung ist verfassungsgemäß
APOTHEKE – Steuern & Recht
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sind.
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13.11.2011 – BGH stärkt Position der Versicherungsnehmer
APOTHEKE – Steuern & Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich der Versicherer bei unterbliebener Anpassung von Versicherungsbedingungen nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn die Rechtsfolge der vollständigen Leistungsfreiheit gemäß § 6 VVG alter Fassung vereinbart war (Pressemitteilung 12.10.2011).
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13.11.2011 – Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
APOTHEKE – Steuern & Recht
Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) in der vom 01.01.2003 bis zum 30.04.2007 geltenden Fassung (aF) ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten.
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13.11.2011 – Wirksamer Kündigungsbrief muss immer ausgehändigt werden
APOTHEKE – Steuern & Recht
Bleibt ein Kündigungsschreiben auf dem Postamt liegen, kommt ihm keine rechtliche Bedeutung zu. Auch wenn die fristlose Entlassung als Einschreiben abgesandt wurde, reicht für deren Wirksamkeit der Einwurf eines Benachrichtigungszettels beim Adressaten nicht aus. Die tritt erst mit der Aushändigung des Briefes selbst ein. Darauf hat jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestanden.
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15.09.2011 – Private Pkw-Nutzung bei Dienstfahrten
APOTHEKE – STEUER & RECHT
Die gestiegenen Kfz-Kosten und Benzinpreisen sorgen für finanzielle Einbußen bei Autofahrern. Umso ärgerlicher ist es, dass viele Steuerzahler für dienstliche Fahrten mit dem privaten Pkw nur 30 Cent je gefahrenen Kilometer steuerfrei erstattet bekommen.
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15.09.2011 – Rundfunkgebühren für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich?
APOTHEKE – STEUER & RECHT
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat gestern über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit.
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07.09.2011 – Strafen für Apotheker wegen falscher Abrechnung
APOTHEKE – RABATTVERTRÄGE
Die AOK beklagt Falschabrechnungen bei Generika. Pharmazeuten weisen die Vorwürfe zurück und geben dem Chaos bei Rabattverträgen die Schuld.
Wer zurzeit als AOK-Versicherter in eine Apotheke kommt, um ein Rezept für das Standard-Herzmittel Metoprolol einzureichen ...
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02.09.2011 – Mit berufsständigem Rechtsschutz immer auf der sicheren Seite
APOTHEKE – WEIL MAN SEIN RECHT NICHT AUF REZEPT BEKOMMT
Rechtsstreitigkeiten können ins Geld gehen. Das gilt in besonderem Maße auch für ApothekerInnen, bei denen beim Vorwurf einer fahrlässig oder vorsätzlich begangenen Straftat bei der beruflichen Tätigkeit schnell der Streitwert über die Millionengrenze gehen kann mit entsprechend hohen Prozesskosten, wie zum Beispiel bei Schadenersatzansprüchen für Personenschäden. Im Falle eines Falles ist hier eine sogenannte Pauschal-Rechtsschutzversicherung wie sie die ApoRisk GmbH als Komplettschutz für alle Bereiche der ApothekerInnen entwickelt hat, ein wertvoller Rückhalt.
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31.08.2011 – Apothekenversicherung - Modular oder All-Risk
APOTHEKE – WELCHES IST DIE BESTE ABSICHERUNG
Während früher die Welt der Betriebsversicherungen mit einer standardisierten, festgelegten Versicherungsleistung und vorgeschriebenem Beitrag relativ einfach und unflexibel war, haben sich heute gerade für den Bereich der Apotheke eine Reihe von unterschiedlichen Ansätzen im Markt etabliert. Sie lassen sich mehr oder weniger eine der beiden Grundrichtungen zuordnen: dem All-Risk-Prinzip mit der Absicherung möglichst aller Risiken in einer Police oder dem modularen und flexiblen Aufbau einer speziellen Versicherungslösung entsprechend den als notwendig erachteten Bedürfnissen.
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13.07.2011 – Checkliste unterstützt bei Auswahl der Apothekenversicherung
APOTHEKE – SYSTEMATISCHER FRAGENKATALOG
Angesichts der von der Politk immer wieder angestoßenen Neustrukturierungen herrscht ohne Frage momentan eine gewisse Anspannung und Unruhe bei den ApothekerInnen. Nach der Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) steht zum Beispiel jetzt mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung ein weiterer Unruhefaktor ins Haus. Deshalb kann auch das Ergebnis des monatlichen Stimmungsbarometers des Instituts für Handelsforschung (IfH) vom Mai nicht überraschen.
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11.07.2011 – BGH: Keine Kostenerstattung für außergerichtliche Abmahnung durch einen Patentanwalt neben einem Rechtsanwalt
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
In den vergangenen Jahren war eine unliebsame Praxis von Markeninhabern, die sich in ihren Markenrechten verletzt fühlten, festzustellen. Diese beauftragten neben einem Rechtsanwalt zugleich auch einen Patentanwalt mit der Abmahnung vermeintlicher Markenrechtsverstöße und forderten damit gleich die Kosten für zwei Anwälte.
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01.07.2011 – Arbeitszimmer sind auch bei Privatnutzung absetzbar
APOTHEKE – STEUERN
Der Computer darf neben dem Bügelbrett stehen: Auch kombinierte Wohn- und Arbeitszimmer können laut einem Urteil des Finanzgerichts Köln absetzbar sein. Widerspricht das Finanzamt, rät das Gericht zum Einspruch.
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30.06.2011 – Steuerabzug für gemischt veranlasste Reisekosten im Ausland
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Den Fiskus an den Ausgaben einer privat mitveranlassten Reise beteiligen? Das war noch bis zum letzten Jahr für deutsche Finanzämter fast undenkbar, denn die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte das aus dem Einkommensteuergesetz hergeleitete Aufteilungsverbot gemischter Aufwendungen geprägt.
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30.06.2011 – BAG: Übergabe einer Kündigung an Ehegatten
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird nur wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Wenn das Kündigungsschreiben einer Person übergeben wird, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und in der Lage ist, das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer weiterzuleiten, so ist diese Person als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Bei einem Ehegatten ist dies in der Regel der Fall. In seiner Entscheidung vom 09.06.2010 (6 AZR 687/09) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befasst, ob auch die Übergabe eines Kündigungsschreibens an einen Ehegatten an dessen Arbeitsplatz zu einer wirksamen Kündigung führen kann.
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26.06.2011 – Firmen unterschätzen die Macht des Internets
APOTHEKE – ALLENSBACH-STUDIE
Rund 90 Prozent der Internet-Nutzer informieren sich auf Firmenseiten. Doch viele Chefs wissen nicht, wie sie auf Kommentare reagieren sollen.
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18.06.2011 – Mit berufsständigem Rechtsschutz immer auf der sicheren Seite
APOTHEKE – RECHTSSCHUTZ
Rechtsstreitigkeiten können ins Geld gehen. Das gilt in besonderem Maße auch für ApothekerInnen, bei denen beim Vorwurf einer fahrlässig oder vorsätzlich begangenen Straftat bei der beruflichen Tätigkeit schnell der Streitwert über die Millionengrenze gehen kann mit entsprechend hohen Prozesskosten, wie zum Beispiel bei Schadenersatzansprüchen für Personenschäden.
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03.06.2011 – KG Berlin: Zu den Grenzen der Erlaubnisfreien E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 3 UWG
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Werbung per E-Mail zu versenden, darf der vorherigen Einwilligung und zwar gleich, ob ein Verbraucher oder ein Unternehmer auf diesem Wege beworben werden soll. Eine Ausnahme von diesem Erfordernis enthält § 7 Abs. 3 UWG.
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03.06.2011 – BGH: Anforderungen an Einwilligungserklärungen für Werbeanrufe
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Trotz der zahlreichen Beschränkungen, die das Telefonmarketing in den vergangenen Jahren erfahren hat, gilt diese Werbeform unter Experten nach wie vor als besonders einträglich. Solange und soweit sich der Werbende dabei nicht im b2b-Bereich bewegt, benötigt er für derartige Werbemaßnahmen jedoch die konkrete Einwilligung des Angerufenen (Opt-In).
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03.06.2011 – VG Berlin: Zahnarztwerbung über Fensterfront
APOTHEKE – ENTSCHEIDUNG
Die Außendarstellungsmöglichkeiten von Ärzten, Apothekern und Zahnärzten sind immer weiter liberalisiert worden, wobei das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über viele Jahre hinweg Impulsgeber war und ist. Regeln in Berufsordnungen wurden dabei bisweilen als zu einengend angesehen, da sie den Heilberufler insbesondere in seiner Berufsausübungsfreiheit tangieren.
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03.06.2011 – BAG: Kalendermäßige Befristung trotz vorherigen Beschäftigungsverhältnisses beim Arbeitgeber?
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) besteht die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes kalendermäßig bis zu einer Dauer von zwei Jahren zu befristen, wobei bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig ist.
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03.06.2011 – LG Düsseldorf: Irreführende getarnte kostenpflichtige Angebote an Gewerbetreibende - hier Eintrag in ein Internetfirmenverzeichnis
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Die Zahl der Fälle, wie ihn das Landgericht (LG) Düsseldorf zu entscheiden hatte (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.04.2011, 38 O 148/10) mehren sich. Betreiber verschiedener „Internetdienste" melden sich mit an (amtliche) Schreiben oder Auftragsbestätigungen erinnernden Angeboten an Unternehmer, um diesen mal einen Eintrag in ein kostenpflichtiges „Gewerberegister", mal die Aufnahme in ein „Markenregister" anzubieten.
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03.06.2011 – LG Mönchengladbach: Kein Sonntags-Shopping für VIP-Kunden
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Das geltende Recht betreffend die gesetzlich vorgeschriebenen Ladenöffnungszeiten ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Mögen die Beschränkungen hier auch in den vergangenen Jahren von Bundesland zu Bundesland verschieden liberalisiert worden sein, gilt doch - mit wenigen Ausnahmen - zumindest der Sonntag nach wie vor als unumstößlicher Ruhetag, der - wenn überhaupt - nur vereinzelt an durch die Behörden festzulegenden Tagen, gebrochen werden kann.
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03.06.2011 – BGH: Markenverletzung durch sog. Domain-Parking - sedo.de
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Das sog. Domain-Parking ist eine beliebte Methode, um aus einer Domain, die nicht mit Inhalten gefüllt ist (oder werden soll) dennoch Kapital zu schlagen. Oft werden derartige Domains von sog. Domaingrabbern gehalten, die über das Domain-Parking Einnahmen erzielen wollen.
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03.06.2011 – BGH: Werbung mit Garantien muss nicht den Anforderungen des § 477 Abs. 1 genügen
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
In der Werbung sind Garantieaussagen nicht mehr wegzudenken. Wer dem Kunden eine „lebenslange" Garantie in Aussicht stellt, der verspricht zugleich eine besondere Qualität seines Produktes. Die Möglichkeit mit derartigen Aussagen seinen Absatz zu fördern, liegt damit auf der Hand. Dennoch, auch dies ist hinlänglich bekannt, die meisten Garantien haben Ecken und Kanten, kleine Fallstricke, die aus einer „lebenslangen" schnell eine „kurze" Garantie machen.
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17.05.2011 – Keine private Nutzung von Geld- und Tankkarten der Firma
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Stellt ein Unternehmen seinem Mitarbeiter Kredit- und Tankkarten der Firma für die dienstlichen Belange zur Verfügung, dann darf er diese im Regelfall nicht auch für private Zwecke nutzen.
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17.05.2011 – Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handele es sich allerdings um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG).
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17.05.2011 – Freigrenze bei Betriebsfest
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine GmbH mit 340 Arbeitnehmern hatte ein Betriebsfest durchgeführt. Gerechnet wurde aufgrund der Anmeldungen mit 600 Teilnehmern (Arbeitnehmern und Familienangehörigen).
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20.04.2011 – OVG Lüneburg: Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung durch „„Zuzahlungsgutscheinmodell“
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
In seinem Beschluss vom 22.03.2011 (13 LA 157/09) hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit der Frage befasst, ob ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung vorliegt, wenn eine Apotheke den Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.
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05.04.2011 – Hohe Schulden können Gewerbeerlaubnis kosten
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Unternehmer mit hohen Steuerschulden können ihre Gewerbeerlaubnis verlieren. Ein Gastwirt hatte erfolglos gegen den Entzug geklagt.
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31.03.2011 – BGH: Die Kopplung von Gewinnspielteilnahme und Warenabsatz ist nicht wettbewerbswidrig
APOTHEKE – GERICHTURTEIL
Bereits seit langem war die Sinnhaftigkeit der in Deutschland (auch aktuell) im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) normierte Vorgabe, wonach die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht an den Absatz von Waren oder Dienstleistungen gekoppelt werden darf (§ 4 Nr. 6 UWG), heftig umstritten.
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31.03.2011 – BGH: Zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungswerbung
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Mit noch nicht in den Entscheidungsgründen vorliegendem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem 17.03.2011 mit den Anforderungen an sog. Eröffnungswerbung befasst (BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur). In der Entscheidung ging es konkret um die Frage der Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen (Regulär-)Preisen.
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31.03.2011 – Abschied von der Ich-AG
APOTHEKE – ARBEITSMARKT
Viele Jahre hat die Politik frühere Arbeitslose bei der Firmengründung mit Milliarden unterstützt. Nun steuert Arbeitsministerin von der Leyen um.
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17.03.2011 – LAG Köln - Vorschriften des Arbeitgebers zur Kleidung und Körperpflege
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Einen aktuell veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Köln (3 TaBV 15/10) kann man als durchaus interessant und instruktiv bezeichnen. Nach Auffassung der Kölner Richter kann ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern sehr weitgehende Regeln hinsichtlich der Kleiderordnung und „Körperpflege" machen.
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16.03.2011 – LG Düsseldorf: Keine Impressumspflicht für "Baustellen"-Web-Site
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Das Abmahngeschäft ist einträglich. Viele unserer Kollegen haben es erkannt und sich auf diesen Bereich spezialisiert. So trägt dieses "Geschäft" jedoch zuweilen unerwartete Erkenntnisse zu tage, da wird die Rechtsanwaltsfachangestellte schnell zur "Werbeunternehmerin" im Nebenberuf, wenn es darum geht, das für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen notwendige Wettbewerbsverhältnis zu "konstruieren".
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16.03.2011 – OLG Düsseldorf: Zur Markenverletzung durch Google-AdWords
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Das Google AdWords-Programm hat in den vergangenen Jahren zu einer kontroversen juristischen Diskussion Anlass gegeben, die sich vornehmlich auf Fragen des Markenrechts sowie des unlauteren Wettbewerbs konzentriert. Zu der markenrechtlichen Einordnung dieser besonderen Form der Online-Werbung hatte im Oktober 2010 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08 (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Rs. C-236/08 bis C-238/08 - Google ./. Louis Vuitton u.a.) beigetragen.
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16.03.2011 – OLG Hamm: Fußpfleger ist nicht gleich Fußpfleger - Zur Berechtigung der Bezeichnung als „Praxis für medizinische Fußpflege"
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Fußpflege, ein Bereich der offensichtlich boomt. Immer mehr Dienstleister drängen hier auf den Markt. Doch Fußpflege ist nicht gleich Fußpflege. Wie so oft in der Bundesrepublik ist hier im Interesse der Gesundheit des Beworbenen zu unterscheiden, und zwar zwischen der kosmetischen Fußpflege und der medizinischen Fußpflege (Podologie). Die kosmetische „Abteilung" kümmert sich um pflegerische und dekorative Maßnahme am gesunden Fuß, während die medizinische „Abteilung" neben präventiven, therapeutischen und rehabilitativen Behandlungen am gesunden Fuß auch Schädigungen am bedrohten und/oder bereits geschädigtem Fuß vornimmt.
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16.03.2011 – OLG Stuttgart: Keine Apothekendienstleistungen bei Schlecker - Gericht untersagt „Vitalsana" Vertriebskonzept in Drogeriemarktkette
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung von einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 17.02.2011 (Az. 2 U 65/10), mit welchem der holländischen Versandapotheke untersagt wurde, in Deutschland ohne die erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis einen Apothekenbetrieb zu unterhalten.
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16.03.2011 – BGH: Apotheker als "Handlanger" der Pharmaindustrie - Zu den Grenzen des Vertriebs sog. Defekturarzneimittel
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 9. September 2010 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses mit den Grenzen der Herstellung sog. Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG befassst.
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16.03.2011 – BGH: Verstoß gegen den FSA-Kodex indiziert keinen Wettbewerbsverstoß
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob der FSA-Kodex "Fachkreise" für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten, Apothekern und Angehörigen der Fachkreise des Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. einen Wettbewerbsverstoß darstellt (BGH, I ZR 157/08). Dies hatte das OLG München angenommen, der BGH erteilt dieser Ansicht jetzt jedoch eine Absage.
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16.03.2011 – Deutsche Sanierungsklausel unzulässig?
APOTHEKE – UNTERNEHMENSSTEUERRECHT
Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die sogenannte Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz) im deutschen Unternehmenssteuerrecht, die es wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigentümerwechsels ermöglicht, Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen, als staatliche Beihilfe anzusehen ist. Deutschland muss nun jegliche Beihilfe, die unter dieser Regelung seit dem Beginn der Anwendungsfrist (01.01.2008) gewährt wurde, zurückfordern.
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16.03.2011 – EU-Kommission droht Deutschland
APOTHEKE – BAV
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland Auskunft über die Maßnahmen zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - Az.: C-271/08 - , wonach Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vergaberecht verstoßen hat, indem es Verträge über betriebliche Altersversorgungsleistungen aufgrund eines Tarifvertrags ohne unionsweite Ausschreibung direkt vergeben hat.
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04.03.2011 – Höhere Prämien für Berufshaftpflichtversicherung keine Gefahr für Gesundheitsberufe
APOTHEKE – VERSICHERUNGSKOSTEN
Bei der Bewertung steigender Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung nicht-ärztlicher und ärztlicher Berufe muss nach Meinung der Bundesregierung die Entwicklung der kommenden Jahre abgewartet werden. Eine Gefährdung der Ausübung nicht-ärztlicher und ärztlicher Gesundheitsberufe aufgrund der erhöhten Versicherungsprämien sehe sie derzeit nicht, erläutert die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.
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02.03.2011 – Umsatzsteuerausweis auf Zuzahlungsquittungen von Apotheken
APOTHEKE – TIPP VOM STEUERBERATER
Bonn - Wenn Apotheken Medikamente an gesetzlich Versicherte über den Ladentisch abgeben, dann nimmt der Steuerlaie an, es werde direkt von der Apotheke an den Patienten geliefert. Dies ist im steuerlichen Sinne aber nicht so. Aufgrund des sog. "Sach- und Dienstleistungsprinzips" erhält der Versicherte die ärztlich verschriebenen Medikamente nicht von der Apotheke, sondern unmittelbar von der gesetzlichen Krankenkasse.
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01.03.2011 – Slogan „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands" ist verboten
APOTHEKE – WETTBEWERBSRECHT
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass die Verwendung des Werbeslogans „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands" im Einzelfall irreführend und damit unzulässig sein kann (Urteil vom 2.6.2010, Az: 18 O 106/09, Abruf-Nr: 110249). Das Vorliegen einer unlauteren Irreführung sei zumindest dann zu bejahen, wenn ein breiter Teil des Sortiments des Werbenden in anderen Apotheken zu günstigeren Preisen angeboten wird.
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26.02.2011 – Teures Unfall-Gutachten des Opfers muss Verursacher bezahlen
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Wem als Beschuldigter die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall gerichtlich zugesprochen wurde, dessen Versicherung hat mit dem Schadensersatz und Schmerzensgeld für das Unfallopfer auch das Honorar des gegnerischen Sachverständigen in voller Höhe zu begleichen.
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16.02.2011 – Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 02.12.2010 entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
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29.01.2011 – Schutz gegen schlechte Zahlungsmoral
APOTHEKE – FORDERUNGSAUSFALL
Zahlen Kunden nicht oder nur sehr zögerlich ihre Rechnung, können Unternehmen schnell in eine finanzielle Schieflage geraten. Doch davor kann man sich schützen.
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22.01.2011 – Änderungen bei der Arbeitssicherheit für Betriebe
APOTHEKE – FLÄXIBILITÄT
Neue Unfallverhütungsvorschrift verändert den pflichtgemäßen Einsatz der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit in Unternehmen.
Arbeitgeber mit mehr als zehn Beschäftigten müssen sich seit dem 1. Januar 2011 auf veränderte Vorgaben zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung einstellen. Der Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) weist darauf hin, dass seit diesem Zeitpunkt die neue DGUV Vorschrift 2 (Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit) gilt.
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22.01.2011 – Teures Ende einer Dienstfahrt
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Ein Beschäftigter hatte aus Unachtsamkeit ein Dienstfahrzeug beschädigt. Als sein Dienstherr die Reparaturkosten zurückerstattet haben wollte, landete der Fall vor Gericht.
Beschädigen Beschäftigte ihr Dienstfahrzeug, so können sie von ihrem Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgeber grundsätzlich nur dann in Regress genommen werden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
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22.01.2011 – Branchenungleichheit bei betrieblicher Altersvorsorge
APOTHEKE – UNTERSCHIEDE
Rund sieben Milliarden Euro flossen im Jahr 2008 in die betriebliche Altersvorsorge, wie das Statistische Bundesamt errechnete. Die Summe erscheint jedoch nur auf den erst Blick beachtlich.
Beschäftigte in Deutschland haben nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2008 durchschnittlich 273 Euro ihres Bruttojahresverdienstes über eine Entgeltumwandlung in ihre betriebliche Altersvorsorge (bAV) investiert.
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22.01.2011 – Stromrabatt oder Betriebsrente?
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Sachleistungen beziehungsweise Rabatte, die ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern gewährt, als betriebliche Altersversorgung anzusehen sind.
Auch Sachleistungen und Rabatte können eine betriebliche Altersversorgung darstellen, die nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gekürzt oder entzogen werden dürfen.
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22.01.2011 – Strafe für fehlende Versicherung
APOTHEKE – BERUFSHAFTPFLICHT
Nicht jeder Architekt hat eine Berufshaftpflicht-Versicherung abgeschlossen. Dass das unangenehme Folgen haben kann, belegt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz.
Ein selbstständiger Architekt, der keine Berufshaftpflicht-Versicherung abschließt, verletzt seine Berufspflichten.
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22.01.2011 – Neue Sozialversicherungs-Grenzwerte
APOTHEKE – RECHENGRÖßEN
Die Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2011 werden erstmals in einigen Bereichen sinken.
Die Bundesregierung hat kürzlich die Verordnung über die Sozialversicherungs-Rechengrößen 2011 beschlossen. Damit wird erstmals die Beitragsbemessungs-Grenze in der Krankenversicherung gesenkt.
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16.01.2011 – Wenn der Chef schlapp macht
APOTHEKE – KOMBI-SCHUTZ
Können Freiberufler oder Inhaber eines Kleinbetriebes nach einem Unfall oder einer Krankheit nicht arbeiten, sind Einnahmeausfälle nicht das einzige Problem. Denn auch die Kosten laufen weiter. Welche Versicherungen in solchen Fällen die Existenz sichern helfen.
Bei Freiberuflern wie Apothekern, Ärzten, Architekten, Anwälten oder Sachverständigen, sowie bei kleineren Unternehmen ist der geschäftliche Erfolg oft von der Person und Arbeitskraft des Inhabers abhängig. Viele Arbeitsabläufe oder auch die Neukundenakquise stehen und fallen hier mit der Arbeitskraft des Inhabers.
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09.01.2011 – Firmenwagennutzung trotz Arbeitsunfähigkeit?
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Ein Arbeitnehmer wollte auch während einer längeren Erkrankung seinen Dienstwagen privat nutzen. Nachdem sein Arbeitgeber dies ablehnte, musste ein Gericht entscheiden, ob der Angestellte hier im Recht war oder nicht.
Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer hat nach Ende der Entgeltfortzahlungs-Pflicht seines Arbeitgebers definitiv keinen Anspruch darauf, seinen Dienstwagen weiterhin privat nutzen zu dürfen.
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09.01.2011 – Berufsunfälle vermeiden
APOTHEKE – TIPPS
Unfälle und Erkrankungen durch den Beruf verursachen EU-weit sieben Millionen Fehltage im Jahr. Zahlreiche Arbeitsausfälle können jedoch mit einfachen Maßnahmen von den Arbeitgebern verhindert werden.
Viele Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten lassen sich vermeiden. Eine Voraussetzung dazu ist, dass die Arbeitgeber die Gefahrenpotenziale in ihrem Betrieb kennen. Die Gefährdungsbeurteilung ist ein einfaches Mittel dazu.
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31.12.2010 – Alle Jahre wieder kommt das Weihnachtsgeld
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Will ein Arbeitgeber eine bisher gezahlte Sonderzahlung einstellen, muss dies in den Arbeitsverträgen präzise formuliert sein. Das belegt ein jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschiedener Fall.
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten mehrere Jahre lang Weihnachtsgeld, ohne bei der Zahlung eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, so darf aus der Regelmäßigkeit der Zahlung geschlossen werden, dass das Weihnachtsgeld dauerhaft gezahlt werden soll.
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11.12.2010 – Gut abgesichert in die berufliche Selbstständigkeit
APOTHEKE – RISIKEN MT SYSTEM VERSICHERN
Bei Existenzgründungen ist vorausschauendes Planen und Handeln unverzichtbar. Besonders wichtig ist die richtige Abschätzung von betrieblichen Risiken und Gefahren - und der richtige Schutz vor existenzbedrohenden Ereignissen.
Existenzgründer benötigen einen ausgefeilten Plan, wie sich die Geschäftsidee erfolgreich umsetzen lässt. Sie sollten dazu alle Faktoren berücksichtigen, die für Erfolg oder Misserfolg entscheidend sein können.
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11.12.2010 – Betriebsunfall auf der Weihnachtsfeier
APOTHEKE – UNFALLVERSICHERUNG
Unter welchen Voraussetzungen die Teilnehmer eines Betriebsfestes durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert sind.
Kommt ein Arbeitnehmer während einer betrieblichen Weihnachtsfeier zu Schaden, so steht er grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Um im Fall des Falles Geld von der Berufsgenossenschaft zu erhalten, müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein.
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10.12.2010 – Alternative Wege zur Mitarbeitermotivation und -bindung
APOTHEKE – FACHKRÄFTE
In vielen Branchen sorgt der Fachkräftemangel für steigende Löhne und Gehälter. Doch ein gutes Einkommen ist nicht die einzige Möglichkeit für Unternehmen, ihre Attraktivität als Arbeitgeber für qualifiziertes Personal zu steigern.
Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel können nicht nur das Gehalt, sondern auch Zusatzleistungen den entscheidenden Ausschlag geben, dass sich hoch qualifizierte Bewerber für ein bestimmtes Unternehmen entscheiden.
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22.11.2010 – 78 Milliarden Euro Verlust wegen Arbeitsunfähigkeit
APOTHEKE – ARBEITSSCHUTZ
Eine neue Broschüre informiert über aktuelle Aspekte zum Thema Arbeitsschutz.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat wichtige Fakten und Entwicklungen des Arbeitsschutzes in der kostenlosen Broschüre „Arbeitswelt im Wandel" zusammengefasst.
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14.11.2010 – Gefährliche Dunkelheit
APOTHEKE – UNFALLVERSICHERUNG
Das Risiko von Arbeitsunfällen durch Ausrutschen oder Stolpern steigt bei schlechter Beleuchtung am Arbeitsplatz deutlich an. Wie man hier mit relativ einfachen Mitteln vorbeugen kann.
Ob im Lager, im Labor oder im Büro - optimale Lichtverhältnissen können dazu beitragen, Unfälle zu verhüten. Gerade bei kürzer werdenden Tagen rückt dabei die künstliche Beleuchtung in den Vordergrund.
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06.11.2010 – Wenn die Firmenelektronik ausfällt
APOTHEKE – ELEKTRONIKVERSICHERUNG
EDV-Geräte sind in Betrieben durch zahlreiche Gefahren bedroht. Wie sich Unternehmer mit speziellen Versicherungen vor den finanziellen Folgen schützen können.
Mit dem immer noch zunehmenden Einzug der Elektronik holen sich Betriebe regelmäßig neue Gefahren ins Haus. Vielfältig ist inzwischen auch das Angebot an Versicherungen gegen diese speziellen Risiken.
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06.11.2010 – Mehr Sicherheit für Berufsstarter
APOTHEKE – UNFALLVERSICHERUNG
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung will mit einer neuen Aktion das Risikobewusstsein junger Berufseinsteiger verbessern.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat die Aktion „Jugend will sich-er-leben" an Berufsschulen gestartet, mit der das Risikobewusstsein und damit die Arbeitssicherheit von jungen Berufseinsteigern erhöht werden soll.
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06.11.2010 – Fremde Länder, fremdes Risiko
APOTHEKE – AUSLANDSEINSATZ
„Wenn einer eine Reise tut, dann kann er viel erzählen." Während der Volksmund damit meist Positives verbindet, kann der Auslandseinsatz die Mitarbeiter teuer zu stehen kommen.
Bei der Absicherung berufsbedingter Auslandseinsätze denken viele hauptsächlich an die Krankenversicherung und die übrigen Sozialversicherungen. Doch hierfür gibt es diverse Informationen und relativ klare Regelungen.
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16.10.2010 – Tatort Arbeitsplatz
APOTHEKE – ÜBERFALL
Raubüberfälle haben in der Regel schwerwiegende Folgen für Körper und oder Psyche der Opfer. Wie man hier vorbeugen und das Risiko erheblich reduzieren kann.
Wer in seinem Job mit Wertgegenständen oder Geld zu tun hat, kann leicht Opfer eines Raubüberfalls werden. Darauf weist die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) hin - und gibt Tipps zur Prävention und Ratschläge für das Verhalten im Ernstfall.
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16.10.2010 – So wird der Maschinenstreik kalkulierbar
APOTHEKE – AUTOMATION
Unabhängig von der Branche kann es richtig teuer werden, wenn Arbeitsmaschinen unvorhergesehen ausfallen. Wie man sich dagegen absichern kann.
Moderne Maschinen sind in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Sie können zum Beispiel die Produktivität erhöhen oder diverse Arbeiten erleichtern.
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26.09.2010 – Ausgerutscht
APOTHEKE – REINIGUNG
Müssen Arbeitnehmer mit rutschigen Fußböden rechnen, wenn sie morgens ihr Dienstgebäude betreten? Mit dieser Frage hatte sich ein Gericht in einem Schadenersatzprozess auseinanderzusetzen.
Wenn ein Reinigungsunternehmen morgens vor Arbeitsbeginn die Böden eines Dienstgebäudes feucht aufwischen lässt, muss es auf eine mögliche Rutschgefahr hinweisen. Ansonsten macht es sich schadenersatzpflichtig. Dies hat das Landgericht Düsseldorf kürzlich entschieden (Az.: 2b O 159/07).
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17.09.2010 – Zeckenbiss während der Arbeit
APOTHEKE – UNFALLVERSICHERUNG
Immer wieder stellt sich bei Beschäftigten, die viel im Freien arbeiten, die Frage, ob ein Zeckenbiss als Arbeits- beziehungsweise Dienstunfall anerkannt wird. So auch in einer aktuellen Gerichtsentscheidung.
Steht nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort ein Beamter von einer Zecke gebissen worden ist, so muss sein Dienstherr die Folgen des Bisses nicht als Dienstunfall anerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt kürzlich entschieden (Az.: 6 K 542/10.NW).
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17.09.2010 – Klima kühl kalkuliert
APOTHEKE – KLIMAANLAGEN
Klimaanlagen sind in Bürogebäuden heute meist selbstverständlich, aber auch ein oft unterschätzter Kostenfaktor. Regelmäßige Inspektionen auch nach der heißen Jahreszeit helfen beim Sparen.
Für Unternehmen, die in ihren Betriebsgebäuden Klimaanlagen haben, zahlen sich regelmäßige Inspektionen aus. Die Betreiber können dadurch nämlich beträchtliche Kosten sparen, zeigt ein Projekt der Europäischen Union.
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23.08.2010 – Mehr Insolvenzen
APOTHEKE – FORDERUNGSAUSFALL
Trotz der besseren Wirtschaftsaussichten sind die Firmeninsolvenzen in 2010 weiter gestiegen. Gerade Kunden, die nicht zahlen, sind ein Hauptgrund dafür. Allerdings gibt es Möglichkeiten, um eine finanzielle Schieflage durch säumige Zahler abzuwenden.
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12.08.2010 – Arbeitszimmer wieder besser absetzbar
APOTHEKE – GERICHTSURTEIL
Das Bundesverfassungs-Gericht hat die seit 2007 geltende steuerliche Behandlung von Arbeitszimmern als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber zur Änderung aufgerufen.
Die seit dem Jahr 2007 geltende Verschärfung des Steuerrechts, nach der die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn das Zimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen beziehungsweise beruflichen Betätigung bildet, ist verfassungswidrig und muss rückwirkend geändert werden.
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29.06.2010 – Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegepflichtversicherung für Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung
APOTHEKE – BAV
Das Bundessozialgericht hat am 05.05.2010 (Az.: B 12 KR 15/09 R) entschieden, dass eine Kapitalzahlung aus einer befreienden Lebensversicherung bei einem in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten nicht beitragspflichtig ist.
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16.06.2010 – Mit Konzept versichern
APOTHEKE – APOTHEKENVERSICHEUNG
Haben Sie in Ihrer Apotheke ein Medikament gegen Nierenzellkarzinome vorrätig? Wohl eher nicht, denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese seltene Krankheit in Deutschland behandelt werden muss. Und das wissen Sie natürlich, denn das fällt in Ihre Kompetenzen.
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16.06.2010 – Die Risiken für Apotheken sind kalkulierbar.
APOTHEKE – APOTHEKENVERSICHERUNG
Ein Risiko ist die kalkulierte Prognose eines möglichen Schadens bzw. Verlustes im negativen Fall (Gefahr).
Ein Risiko ist die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines negativen Ereignisses (mathematisch) oder die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines negativen Ereignisses multipliziert mit dem finanziellen Ausmaß (BWL). Man kann Risiken aber auch aus dem Weg gehen. Hierfür existieren anspruchsvolle Konzepte in der Güntherlogik. In Gegensatz zu Situationen von Unsicherheit ist das Eintreten eines Risikofalls für Apotheken kalkulierbar.
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